Die Freiheitlichen

Freiheitliche präsentieren Vorschläge zur Aufwertung der Gemeinderäte
Dienstleistungen des Verbandes müssen auf alle Mitglieder des Gemeinderates ausgeweitet werden!

Der Gemeindenverband tritt in den Augen der Freiheitlichen bereits seit Jahren als reiner Verein für Bürgermeister und Verwalter auf. Die Freiheitlichen sind seit den Gemeinderatswahlen im Mai zur zweitstärksten Kraft in den Gemeinden herangewachsen und werden nun verständlicherweise mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, welche von verweigerter Akteneinsicht über willkürliche Erstellung der Tagesordnung bis hin zur Aussetzung und Vertagung von Tagesordnungspunkten reicht.

Von der viel beschworenen Aufwertung der Gemeinderäte kann im Gemeindenverband keine Rede sein, ganz im Gegenteil, das zeigt sich anhand vieler Beispiele von denen einige aussagekräftige angeführt werden. Der Gemeindenverband arbeitet sogar Musterverordnungen aus, welche den Gemeinderat nicht nur in seiner Kontrolltätigkeit, sondern auch in seiner Entscheidungsfindung komplett aushebeln und die Opposition knebeln.

Beispiel 1 - Sand in Taufers

Was noch vor einigen Jahren als große Errungenschaft gefeiert worden ist, nämlich ein Gemeinderatsbeschluss mit 2/3 Mehrheit zum Freikauf von konventionierten Wohnungen ist mit Hilfe einer Musterverordnung des Gemeindenverbandes ausgehebelt und umgangen worden. Mit einer einmaligen 2/3 Mehrheitsabstimmung über diese Musterverordnung kann sich der Bürgermeister eine Vollmacht zur Alleinentscheidung über den sog. Freikauf von konventionierten Wohnungen geben lassen. Der Bürgermeister müsste dann dem Gemeinderat nur mehr seine „einsame“ Entscheidung zur Kenntnis bringen. 

Beispiel 2 – Sand in Taufers

Die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kann auf Wunsch des Bürgermeisters zu Sitzungsbeginn mit Tagesordnungspunkten erweitert werden, ohne Möglichkeit auf Akteneinsicht durch die Räte. Ebenfalls können in manchen Gemeinden Tagesordnungspunkte mittels Abstimmung bis auf weiteres vertagt werden, sodass rechtzeitig eingereichte Beschlussanträge der Opposition einfach nicht behandelt werden, bis diese dann nicht mehr aktuell sind.

Freiheitliche Forderungen an den Gemeindenverband:

• Mit einem Tag der offenen Tür für Gemeinderäte sollte der Gemeindenverband sich vorstellen und seine vielfältigen Tätigkeiten und Aufgabenbereiche präsentieren.
• Neben den Bürgermeisterinteressen soll der Verband auch die Interessen sämtlicher Gemeinderatsmitglieder vertreten.
• Rechtsauskunft darf nicht nur den Verwaltern zugute kommen, sondern muss auch sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern zugänglich sein.
• Der Gemeindenverband soll seine beratende Tätigkeit (siehe Tätigkeitsbericht 2009) nicht nur auf die Mitglieder der Landesregierung oder auf die SVP – Landtagsfraktion (!!!) beschränken, sondern soll alle Fraktionen gleichermaßen berücksichtigen.
• Neuerungen bzw. Informationen dürfen nicht nur die Gemeindeverwalter erreichen, jede Ratsfraktion sollte in die mail- Verteilerliste des Gemeindenverbandes aufgenommen werden, sowie der Zugang zum internen Dialogportal auch für Gemeinderäte ermöglicht werden.
• Jeder Gemeinderat soll eine Einladung zum Gemeindentag erhalten.
• Die politische Opposition muss in den Organen des Gemeindenverbandes Berücksichtigung finden.

Walter Blaas
Freiheitlicher Gemeindensprecher

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