Die Freiheitlichen

Einwand zum Archivierungsantrag der Staatsanwaltschaft bezüglich Unterschriftenfälschung im Mobilitätsressort und Misstrauensantrag gegen den Landesrat Dr. Thomas Widmann

Bereits im Juni 2009 hat der Südtiroler Landtag eine Untersuchungskommission zu Auftrags- bzw. Konzessionsvergaben im Mobilitätsressort eingerichtet. Wie allgemein bekann ist, ist diese Untersuchungskommission von Anfang an von Seiten der SVP Mehrheit boykottiert worden. Der Untersuchungskommission im Landtag wurde die Anhörung sämtlicher Beamten, die in die sog. Unterschriftenaffäre im Mobilitätsressort verwickelt sind, solange untersagt, bis der Staatsanwalt seine Ermittlungen zum Fall abgeschlossen habe.

Der vereinbarte Zeitpunkt für einen Abschluss der Ermittlungen seitens des Staatsanwaltes bez. der gefälschten Unterschriften war für Ende Januar 2010 anberaumt worden und dieser Termin ist der Untersuchungskommission mitgeteilt worden. Der Staatsanwalt hat laut Medienberichten bis zum heutigen Zeitpunkt seine Ermittlungen zu den gefälschten Unterschriften noch nicht abgeschlossen - wohlgemerkt nach knapp einem Jahr.

Aus den Medien war jedoch Anfang Januar zu erfahren, dass der Staatsanwalt Dr. Benno Baumgartner einen Archivierungsantrag zu stellen gedenke, obwohl er in seinem eigenen Schreiben an den Voruntersuchungsrichter von „firme falsificate“ unter sämtlichen Konzessionen im Mobilitätsressort der letzten fünf Jahre sprach.

Da es nicht sein kann, dass gefälschte Unterschriften in der öffentlichen Verwaltung als Kavaliersdelikt angesehen werden können, hat die Freiheitliche Landtagsfraktion in der Person des Landtagsabgeordneten Roland Tinkhauser einen Einwand gegen die Archivierung beim Landesgericht eingereicht.

Dieser Einwand ist mit Eingangsstempel des Landesgerichts Bozen mit 12.Feb.2010 eingereicht worden.

In diesem Einwand gegen die Archivierung ist unter Punkt 11) ganz klar und eindeutig (mit entsprechendem Anhang der SBA GmbH. Konzession selbst-) auf die unrechtmäßige Abfassung bzw. Unterzeichnung der Konzession der Südtiroler Bahn Anlagen GmbH. eingegangen worden. Diese SBA GmbH. ist für die Sicherheit der Vinschger Bahn verantwortlich. Diese Konzession, die für die Südtiroler Bahn Anlagen GmbH. am 13.09.2006 erstellt worden ist,

ist rückwirkend zum 01.01.2006 ausgestellt worden, was praktisch unmöglich ist,

ist nicht auf den für Konzessionen vorgesehenen Formularen verfasst worden

ist nicht, wie gesetzlich vorgesehen, zweisprachig, sondern nur einsprachig italienisch verfasst worden

trägt nicht die Unterschrift des zuständigen Abteilungsdirektors

trägt nicht die Unterschrift des zuständigen Amtsdirektors

trägt die vom Ressortdirektor Dr. Jellici für den Landesrat Dr. Widmann gefälschte Unterschrift

Die Südtiroler Bahn Anlagen GmbH. hätte auf Grund besagter Konzession nie ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Dass die Konzession der SBA GmbH. die gefälschte Unterschrift des Ressortdirektors Jellici trägt, ist auch der Justiz seit spätestens 12.02.2010 (dem Abgabetermin des Einspruchs gegen den Archivierungsantrag des Staatsanwaltes) klar.

Warum reagierte weder die verantwortlichen Politik, noch die Justiz auf den Einwand? Warum wurde der Dienst der Vinschger Bahn nicht eingestellt, wenn klar war, dass zahlreiche Unterschriften im Mobilitätsressort vom Ressortdirektor Jellici für Landesrat Widmann gefälscht worden sind?

Die Freiheitliche Landtagsfraktion bringt einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Dr. Thomas Widmann, in seiner Eigenschaft Landesrat für Mobilität, im Landtag zur Abstimmung.

Der politisch Verantwortliche für derartige Schlampereien und Nachlässigkeiten im Amt für Mobilität mit gefälschten Unterschriften, unrechtmäßig abgefassten Konzessionen und all den daraus resultierenden Folgen ist ganz eindeutig der zuständige Landesrat Dr. Thomas Widmann.

Anmerkung: Die Pressekonferenz fand am 3. Mai um 10.30 Uhr im Hotel Mondschein statt.

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