Die Freiheitlichen

Pressekonferenz: Präsentation der Kandidaten der Freiheitlichen in Brixen
Donnerstag, 08. April 2010 um 07:59 Uhr

9_walter-blass_fp035_63Als Bürgermeisterkandidat freut es mich, dass es uns Brixner Freiheitlichen gelungen ist, 14 motivierte Personen für unsere Liste zu gewinnen, die weder politisch vorbelastet, wiederaufbereitet noch aus dem politischen Recyclinghof stammen und nicht Einzellinteressen vertreten, sondern sich fürs Gemeinwohl in Brixen einbringen wollen.

2005 sind die Freiheitlichen angetreten unter dem Motto „Macht braucht Kontrolle“. Wir haben in den letzten 5 Jahren im Gemeinderat bewiesen, dass wir kompetent und fähig sind die Oppositionsrolle auszufüllen und der Verwaltung auf die Finger zu schauen.

Mit der nunmehrigen Ansage  „Brixen gehört Dir“ soll noch mehr Kante und Profil gezeigt werden.

Die Ziele die wir Freiheitlichen in Brixen vorrangig anstreben sind folgende:

Wir wollen wie die verbliebenen Sümpfe und sauren Wiesen in der Brixner Gemeindeverwaltung trockenlegen. Besonders im Urbanistikbereich müssen alte Seilschaften und Verquickungen aufgelöst werden.

Wir wollen auch den  politischen Kuhhandel und Postenschacher zwischen der Mehrheitspartei und den italienischen Koalitionspartnern nach bester D. C. Manier, endlich abschaffen.

Das Gemeinschaftsleben mit den italienischen Mitbürgern ist noch mehr zu entkrampfen. Wir wollen die Italienischen Mitbürger für unser neues Konzept der Freistaatlösung als gleichwertige Partner mit einbeziehen.

Wir sind gegen den kostspieligen Mittelanschluss. Der Bau der Südspange muss vorangetrieben werden, um die Mozartallee und Milland verkehrsmäßig zu entlasten. Weiters  braucht es umfangreiche Auffangparkplätze in der Nähe des Bahnhofs sowie einen organisierten Camperparkplatzlatz. Die gesamte Parkplatzbewirtschaftung ist zu überarbeiten und anzupassen. Die Gebühren sind auf ein verträgliches Maß zu senken und sollten im Bereich von ca. 1,00 Euro/Stunde  liegen. Durch das allgemeine Absenken der Parkgebühren wird auch die Attraktivität des Wirtschafts- und Einkaufsstandortes Brixen angekurbelt. Es dürfen keine weiteren Kurzzeit-Parkplätze in Stadtnähe verloren gehen. Wir sind für den Bau der Ploseseilbahn bis in die Talsohle, wobei der Standort der Talstation verkehrstechnisch gut erreichbar und ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen müssen.

Ein weiteres Ziel ist eine gerechtere Steuerbelastung mit dem Hauptanliegen Entlastung der Familien. Dazu bedarf es mehr, als das derzeitige  Werbe- Rabattmarken- und Gutscheinsystem samt Rucksack der Gemeindeverwaltung. Ebenfalls beharren wir wie bisher, auf eine signifikante Reduzierung der Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern bis zu drei Jahren. Kleinkinder sollten uns in diesem Falle gleichviel wert sein wie Senioren und fordern deshalb den gleichen Freibetrag. Wir Freiheitlichen streben die Harmonisierung der Tarife und Gebühren auf Landes und Bezirksebene an.

Seit jeher wichtiges Ziel der Freiheitlichen ist die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF (Brixen ist südtirolweit eine der 15 Gemeinden, die diese Steuer einheben). Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine entschleunigte Eventtätigkeit der Gemeinde und mit den Einnahmen aus der Vertragsurbanistik.

Laut Weißbuch hat der Süden der Stadt mit 16,9 % einen hohen Ausländeranteil. Besonders Nicht EU-Bürger konzentrieren sich in den Bereichen der Runggadgasse und Altstadt. Die Gefahr einer Gettoisierung muss die Gemeindeverwaltung verhindern. Integrationswillige Mitbürger, die unsere abendländische Kultur und Religion respektieren und mit Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten, sind willkommen und mittels Landeskunde und Sprachunterricht zu fördern. Die Gleichbehandlung der Geschlechter ist schon im Mädchenalter kompromisslos einzufordern. Eine Benachteiligung der Mädchen und Frauen mit Verweis auf andere Traditionen und Sitten ist nicht hinnehmbar.

Niemand sollte sich hinter einem Schleier verstecken

Wir Freiheitliche möchten, dass, die brachliegenden Gemeindeimmobilien, wie alter Schlachthof, Astra Kino, Lido, oder das Haus in der Runggadgasse 11, endlich  saniert werden und damit deren Verwendung zu ermöglichen. Die Altstadt muss als Wohnraum wieder an Attraktivität gewinnen. Nur eine bewohnte Stadt wirkt authentisch und wird dementsprechend gepflegt und instand gehalten. Die Errichtung der neuen Bibliothek hat für uns absolute Priorität.

Eine gesunde gemischt strukturierte Wirtschaft fördert den Erhalt von gewachsenen Strukturen in unserer Gemeinde. Gerade Brixen hat von allem etwas: den Kultur-Sport- Kongresstourismus, alle Richtungen an Fachschulen, Universitäten, eine gute Nahversorgung mit frischen Lebensmitteln der Bauernhöfe aus der Umgebung. Wir Freiheitliche wollen die Verlegung des Wochenmarktes in die Trattengasse zur Belebung des nördlichen Stadtbereichs. Wir bekennen uns zur Belebung des Skigebietes Plose. Die Bettenkapazität kann durchaus gesteigert werden. Hierbei ist bestehenden Betrieben, welche erweitern wollen, der Vorrang einzuräumen. Die Neubauten der geplanten Hotels mit 1.100 neuen Betten sollen, nach eingehenden Rentabilitäts- und Bedarfsstudien, in zwei Stufen erfolgen.

Soziale Sicherheit ist wichtiger denn je und Hilfe sollen jene erhalten, die sie brauchen. Dabei haben Einheimische Vorrang. Um den Durchblick über zuständigen Behörden, Ämter und Organisationen zu erlangen, ist die Schaffung eines Einheitsschalters erforderlich. Gerade wer Hilfe braucht, weiß oft nicht, an wen er sich wenden soll und kann. Der Gang von Behörde zu Behörde schreckt viele, besonders ältere Menschen davor ab, Hilfe zu beantragen.

Ein Großteil der Entscheidungen in der Gemeinde betrifft die Jugend und zukünftige Generationen. Deshalb ist es erstrebenswert, vermehrt die Jugend bei der Gestaltung von Brixen einzubeziehen und auf deren spezielle Bedürfnisse einzugehen. Die Freizeiteinrichtungen haben in Brixen einen gewissen Nachholbedarf (z. B. Kino). Die Vorteile des Bausparens sollen Jugendlichen Perspektiven auf ein Eigenheim eröffnen. Dort ist uns Aufklärung und Information ein Herzensanliegen.

Ältere Mitbürger brauchen die Solidarität der Jüngeren. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die Erfahrungen der Aufbaugeneration zu verzichten. Generationenübergreifende Kontakte und Veranstaltungen sollen gefördert werden. In Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft und dem Sanitätsbetrieb sind alle medizinischen und pflegetechnischen Möglichkeiten zu realisieren.

Vereine und ehrenamtlich Tätige gilt es zu fördern. Vereinsräume dienen der Erhaltung und Führung der Vereinstätigkeit und dem allgemeinen Nutzen und sind auf die Erfordernisse des Gemeinwohls auszurichten. Erstrebenswert sind Möglichkeiten von Zusammenarbeit und Synergien betreffend Sportanlagen und Vereinsitze unter den Vereinen. Mehr Miteinander als Gegen- und Nebeneinader ist gefragt.

Da sämtliche Studien, wie Malikstudie, Weißbuch, Leitbild, Masterplan usw. dem Steuerzahler viel Geld abverlangt haben, nehmen wir die diesbezüglichen Papiere, mit einigen Abstrichen, als Diskussionsgrundlage sowie als Ausgang für weitere Entwicklungen sehr ernst. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass in Brixen letzthin genug geplant, studiert und erarbeitet wurde, wir möchten nun die Umsetzung der verschiedenen Studien angehen bzw. beschleunigen.

Wir glauben, Brixen verdient sich einen  Vollzeitbürgermeister der diese Aufgabe als institutionelles Amt im Dienste aller Bürger sieht. Dazu brauchen und bitten wir um die Unterstützung und Mithilfe aller Brixnerinnen und Brixner.

 

Die Kandidaten für den Gemeinderat Brixen:

1) De Monte Zanguol, Walter
2) Messner, Andrea
3) Fischer, Josef
4) Harrasser, Mathias
5) Gasser, Heidi
6) Kerer, Lukas
7) Larcher, Andreas
8) Sader, Michael
9) Senn, Barbara
10) Unterfrauner, Konrad
11) Wieser, Matthias
12) Zelger, Wilhelm
13) Zingerle, Hubert
14) Schlechtleitner, Brigitte

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