Die Freiheitlichen

Pressekonferenz am 11. Dezember 2009 mit dem freiheitlichen Gemeinderat Walter Blaas und mit freiheitlichen Landtagsabgeordneten

Was wir Freiheitlichen seit Jahren vorausgesagt haben und wovor wir gewarnt haben, trifft nun voll ein. Die zügellose Zuwanderung erfolgt häufig auf Kosten der Südtiroler. Bei sozialen Leistungen werden die Ausländer bevorzugt, was das soziale Klima immer mehr belastet.

Es wird klar ersichtlich, dass im Zuge der Familienzusammenführung nicht Arbeitskräfte, sondern meist Sozialfälle ins Land geholt werden.

Kurzfristige Folgen: Die Ausgaben der Gemeinde im Bereich Kinderkrippe, Kinderhort und Kindergärten sowie Schulbauten, Instandhaltung und Schulausspeisung werden rapide ansteigen.

Insbesondere die italienischen Strukturen müssen um- und ausgebaut werden. Wohlhabende Eltern werden ihre Sprösslinge in privaten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen anmelden. Die Ausbildung der Kinder ist nicht mehr für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich, es bilden sich zukünftig Eliten.

Weitere kurzfristige Folgen: da der Gemeindehaushalt 2010 mit ca. 9% weniger auskommen muss, gleichzeitig aber die Landeszuwendungen für Kindergärten und Ausspeisungen gesenkt werden, werden Geldmittel umgeschichtet und die zusätzliche Steuerlast von der Mittelschicht geschultert.

Mittelfristige Folgen: Bei der nächsten Volkszählung 2011 wird ein Großteil der heutigen 1.000 Nicht-EU-Bürger schon italienische Staatsbürger sein. Diese beherrschen zumeist nur die Staatssprache und erklären sich deshalb der Italienischen Sprachgruppe zugehörig. Damit kippt man den Proporz, der sich um ca. 5% zugunsten der Italiener verändern dürfte. Öffentliche Stellen und Fördermittel werden dann mit dem neuen Schlüssel vergeben bzw. zugewiesen. Aus diesem Grund verhalten sich die italienischen Rechtsparteien derzeit sehr ruhig, die Zeit arbeitet für sie. Das aktive und passive Wahlrecht wird von den „neuen“ Italienern gebündelt und genutzt und die politischen Entscheidungen beeinflusst oder gar getroffen.

Langfristige Folgen: Die deutsche und ladinische Bevölkerung wird zwischen dem italienischen und interethnischen Lager aufgerieben, verliert an Einfluss mit entsprechenden Auswirkungen auf Identität und Kultur. Die Südtiroler werden Teil von Multi-Kulti und Staatsvolk. Die Daseinsberechtigung der Autonomie wird in Frage gestellt, ihr drohen Einschränkungen vom Staate und der EU. Proporz und Zweisprachigkeit drohen ihre rechtliche Grundlage zu verlieren. Der Zugang zu öffentlichen Stellen wird für die Südtiroler wieder schwieriger, müssen sie sich doch mit Bewerbern aus dem Staats- und EU-Gebiet messen.

Anlage: Pressepapier zur Pressekonferenz [PDF]

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