Parlamentswahlen

Parlamentswahlen - Rekurs

Freitag, den 25. Januar 2013 um 11:02 Uhr

Herr Fabian Margesin aus Lana irrt: wir Freiheitlichen haben nicht aus parteipolitischen Gründen einen Rekurs beim Wahlamt in Trient eingereicht, sondern wir haben uns „erlaubt“, die Frage aufzuwerfen, ob eine Liste noch als Liste der sprachlich anerkannten Minderheiten angesehen werden kann, wenn sie italienische Kandidaten enthält.
Weiters irrt Herr Margesin, wenn er der SVP-Angstmacherei nachbetet, Südtirol könnte in Rom nicht vertreten sein. In den Senat werden auf jeden Fall Vertreter aus Südtirol gewählt.
Wir bedienen uns nicht juristischer Spitzfindigkeiten, um politische Mitbewerber (von Gegnern sprechen wir nicht!) auszuschalten. Das macht schon die SVP, die bei Verabschiedung des Wahlgesetzes ("Calderoli-porcellum") für diese hohe Hürde gesorgt hat, um alle Mitbewerber aus Südtirol a priori auszuschalten. Nun könnte sie selber in die Grube fallen, die sie anderen gegraben hat. Eine gemeinsame Südtirol-Liste hat die SVP bekanntlich abgelehnt. Lieber als einen deutschen oder ladinischen Oppositionsvertreter schickt sie einen Italiener aus dem Trentino nach Rom. Wo Freiheitlich draufsteht, ist zumindest Südtirol drin. So schaut’s aus!

L. Abg. Pius Leitner

Kommentare (1) add comment

Ludwig schrieb:

...
spitzfindig würd ich einen falsch zugestellten Rekurs auch nicht nennen.

01. February 2013

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Ludwig schrieb:

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