Die Freiheitlichen

Während sich Senator Karl Zeller in Bezug auf einen Freistaat Südtirol und die EU-Mitgliedschaft in Angst- und Panikmache übt, denken andere Völkerrechtler weiter. So etwa der Völkerrechtler Bardo Fassbender von der Universität der Bundeswehr in München. Anders als Zeller ist dieser nämlich der Meinung, dass Teilgebiete, die sich unabhängig machen, eine andere Ausgangslage besitzen, als neue Beitrittskandidaten. Das trifft auch auf Südtirol zu. Südtirol ist heute de facto Teil der EU und die Südtirolerinnen und die Südtiroler sind EU-Bürger. Auf einen unabhängigen Staat Südtirol würde damit wohl ein verkürztes Beitrittsverfahren zukommen. Zudem sind bei einem Beitrittsgesuch in erster Linie demokratische und rechtsstaatliche Kriterien entscheidend, die ein Freistaat Südtirol auf alle Fälle erfüllen würde. Vor allem hätte kein EU-Staat ein Interesse an einem Südtirol, das außerhalb der EU ist. Die Angstmache Zellers greift also nicht. Als Politiker sollte sich Zeller lieber für die Schaffung neuer Sachverhalte einsetzen, anstatt überall alles als „unmöglich“ und „alternativlos“ hinzustellen.

Michael Demanega
Generalsekretär der Freiheitlichen

Es ist schon interessant gegen wie viele Personen innerhalb der SVP ermittelt wird und wurde. Dieser Umstand spricht meiner Meinung nach schon Bände. Trifft denn hier auch das Sprichwort zu: Gleich und Gleich gesellt sich gern?

GR André Pirhofer
Vorstandsmitglied der Freiheitlichen

Leopold Steurer will offensichtlich nicht inhaltlich über Einwanderungspolitik diskutieren, er zieht es vor, „politisch korrekt“ zu polemisieren. Wie jedes Jahr, so habe ich auch heuer von der Landeregierung die Zahlen zum Wohngeld und zur finanziellen Sozialhilfe erbeten. Aus der Beantwortung geht hervor, dass die Nicht-EU-Bürger 34% des Wohngeldes und 49% der Mittel für das Lebensminimum erhalten.
Dass wir Freiheitlichen zuerst auf die einheimische Bevölkerung schauen, ist Herrn Steurer nicht entgangen, dass wir aber Untergangsängste und Sozialneid schüren würden, entspringt seiner Phantasie. Er hat wohl weggehört, als wir wiederholt auf die mangelnde Treffsicherheit des Wohngeldes hingewiesen haben und dass dieses teilweise eins zu eins in die Taschen der Vermieter fließt. Eine Antwort bleiben unsere Kritiker bisher schuldig: wie kann es sein, dass die Einwanderer, die wir scheinbar so dringend "brauchen" und für ihre Arbeit hoffentlich auch entsprechend bezahlt werden, so große finanzielle Sozialhilfe beanspruchen? Fehlt nur noch das Märchen, dass uns die Zuwanderer unsere Renten bezahlen!

L. Abg. Pius Leitner

Wir freiheitlichen Gemeinderäte sprachen uns bei der Ratssitzung vom 24.09.2013 für die Reduzierung der Erstwohnung von 4% auf 3,5 % aus, da wir der Meinung waren, dass viele Familien auch in Mölten mit ihren Einkommen bis zum Monatsende kein Auskommen haben! Dies sollte ein kleines Zeichen der Entlastung signalisieren. Leider wurde uns dieser Vorschlag von der SVP-Mehrheit abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir uns gegen die IMU-Steuersätze und gegen die Freibeträge ausgesprochen und dagegen gestimmt. Wir haben am 27.03.2013 eine Anfrage eingebracht, wo wir wissen wollen, wie viel bei der ersten und zweiten Rate einkassiert wurden. Durch diese Anfrage können wir noch besser herausfinden, wo man noch überall Reduzierungen vornehmen kann. Wenn bei der kommenden Ratssitzung, die am 08.04.2013 einberufen wurde, beim Punkt 4-5 wieder keine Erleichterung der Erstwohnung vorgenommen wird, werden wir wieder gegen die Steuersätze und Freibeträge stimmen. Denn es kann nicht sein, dass wir den Bürger in Mölten mit Steuern überbelasten!

Walter Frick
Freiheitlicher Gemeinderat Mölten