Die Freiheitlichen

Die Diskussion zur Finanzierung der Überetscherbahn ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, für was in den letzten Jahren Unsummen an Geld teilweise sinnlos verprasst wurden. Hier eine unvollständige Aufzählung an fragwürdigen Projekten:

· 33,5 Millionen Euro Kunstmuseum Museion

· 21 Millionen Euro Fahrsicherheitszentrum Pfatten

· Über 30 Millionen Euro für nicht eingehobene Gelder aus Stromkonzessionären (Rechnungshof ermittelt)

· 45 Millionen Euro für den unrentablen Flugplatz Bozen (Weitere Kosten kommen jährlich dazu)

· ca. 40 Millionen Euro für die Therme Meran

· ca. 70- 80 Milliarden Lire für die Kompostierungsanlage Bozen - wurde in die Ho Chi Minh City (Vietnam) verschenkt

· über 30 Milliarden Lire für die Schlammleitung Meran - Bozen

· 5 Millionen Euro für den wieder zugeschütteten Verbindungstunnel im Krankenhaus Bozen

und viele weitere Projekte. Und noch Fragen? Aus diesem Grund werden wir am 21. März eine Kundgebung abhalten, denn wir haben genug von den ganzen Ausreden.

Arnold Kemenater
Freiheitliche Jugend - Stv. Landessprecher

Die Autosteuer ist zu bezahlen, das steht außer Frage. Dass man wegen einer dreitägigen Verspätung abgezockt wird, ist nicht akzeptabel. Aus versehen habe ich den Betrag von 113 € drei Tage zu spät eingezahlt. Dass auf die Pünktlichkeit der einzuzahlenden Steuern genauestens geachtet wird, bekam ich sogleich zu spüren. Es folgte ein Strafbescheid von 53 €, davon 30 € Strafe und 20 € Eintreibungsgebühr, wegen der geringfügig überschrittenen Frist. Die geforderte Buße macht ziemlich genau 50% der eigentlichen Autosteuer aus und steht somit in keiner Verhältnismäßigkeit. Es gleicht einer wahren Abzocke wenn man die Tatsache betrachtet, dass die verspätete Einzahlung 2004 erfolgte, der Strafbescheid aber erst 2009 ausgestellt worden ist.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern wird stets auf die Pünktlichkeit der geforderten Leistung geachtet und wehe dem, der sie auch nur geringfügig überschreitet. Wenn wir Bürger bei angekündigten Entscheidungen genau so auf die Pünktlichkeit achten würden und ansonsten Strafen verhängen könnten, dann würde die Sache ganz anders aussehen.

Georg Engl
Terenten

Der Südtiroler Landtag hat letzte Woche ein Gesetz zur Chancengleichheit zwischen Mann und Frau verabschiedet. Dazu titelte die Tageszeitung „Dolomiten“: Gleichstellung wird Gesetz.

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der Dolomiten-Berichterstattung die Haltung der Freiheitlichen zu diesem Gesetz mit keinem Wort erwähnt wurde. Es gibt zwar kein Gesetz bezüglich Gleichstellung der Parteien in der Berichterstattung, dass aber die Position der zweitstärksten Partei im Lande wieder einmal verschwiegen wurde, dürfte auch der Dolomiten-Leserschaft aufgefallen sein. Dazu kommt, dass mit Ulli Mair die mit Abstand meist gewählte Frau im Landtag eine sehr qualifizierte und engagierte Position vertreten hat, die sich von der Mehrheit deutlich unterscheidet. Ulli Mair hat zum wiederholten Mal sehr deutlich angesprochen, was die Frauen in Südtirol wirklich brauchen. Sie passt aber nicht ins Frauenbild der Mehrheit, die alles dem Gender-Mainstreaming unterordnet. Eine entsprechende Erwähnung im Dolomiten-Bericht gibt es nicht. Von wegen Gleichstellung!

Pius Leitner
Roland Tinkhauser
Sigmar Stocker
Dr. Thomas Egger
Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen

Jetzt ist es aber genug mit den Fehlentscheidungen der Landesregierung. Bei den Schwächsten wird immer angefangen zu sparen. Bei der Abschaffung der Rente für Teilinvaliden wurde sicherlich nicht berücksichtigt, dass diese auch ganztägig beaufsichtigt werden müssen. Wer bezahlt diese Betreuer? Ebenso verstehe ich die Sparmassnahmen von Herrn Theiner nicht, bei den Werkstätten in St. Georgen, wo die Teilinvaliden, deren Lohn 200 bis 300 beträgt, noch 60 Euro fürs Mittagessen abgezogen werden. Es wäre wohl viel sinnvoller, bei den Politikergehältern einzusparen. Eine politische Partei misst man, daran wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Rudy Huber
F-Bezirksgruppe Pustertal