Die Freiheitlichen

Südtirol zuerst
Bericht zum Landesgesetzentwurf „Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes des Landes“

„Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes des Landes - Änderung des Art. 23/ter ('Familiengeld') des L.G. vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, i.g.F. ('Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anvertrauung von Minderjährigen')“, eingebracht von den Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Egger, Pius Leitner, Ulli Mair, Roland Tinkhauser und Sigmar Stocker.

Die allgemeine Debatte über die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Kaufkraftverlust breitester Bevölkerungsschichten hat, durch Beiträge von Mehrheit und Opposition, längst auch das Plenum des Südtiroler Landtages erreicht.

Das Koalitionsabkommen zur Bildung der Landesregierung für die Legislaturperiode 2008-2013 spricht von „schwierigen Aufgaben“ vor welchen die Politik angesichts einer weltweiten Wirtschaftskrise steht und nennt bzw. verspricht eine Reihe von wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, welche die Auswirkungen der Krise auf Land und Leute möglichst gering halten sollen.

Während für die krisengeschüttelte Südtiroler Wirtschaft ein - laut Verbänden und Wirtschaftsring - verspätetes und recht zögerliches „Paket“ geschnürt wurde, sieht das ebenerwähnte Koalitionsabkommen auch einige höchstnotwendige sozialpolitische Maßnahmen vor, welche allerdings zumeist einer auch nur teilweisen politischen Umsetzung harren.

Laut Koalitionsabkommen, abgeschlossen zwischen den Regierungsparteien SVP und PD, „sollen in Krisensituationen Familien, und besonders kinderreiche Familien, noch mehr unterstützt werden“, und diese von der Landesregierung bei Amtsantritt vereinbarte und versprochene vermehrte Unterstützung für Familien mit Kindern ist, nachdem auch Südtirol nun eindeutig von der globalen Krise erfasst wurde, höchst notwendig und einzufordern.

Wir alle wissen, dass sich heute viele Familien, bis weit hinein in die zunehmend abrutschende und kleiner werdende Mittelschicht, in einer äußerst schwierigen Situation befinden und es darf in einem “reichen Land” wie Südtirol nicht sein, dass dem gottlob oft vorhandenen Kinderwunsch die Angst vor dem sozialen Abstieg entgegensteht.

Die bisher vorhandenen Hilfen für unsere Familien, Regionales Familiengeld (Ausgaben ca. 24,1 Mio. pro Jahr) und Kindergeld des Landes (geplante Ausgaben 2009 ca. 16,5 Mio.), sind ohne Zweifel wertvoll und wichtig, sie reichen aber nicht aus, um der Familie und den Kindern jenen Stellenwert zu geben, den sie leider allzu oft nur bei Sonntagsreden und in Wahlprogrammen erhalten. Die mit 1. September 2008 eingeführte Erhöhung des Landeskindergeldes von Euro 80 pro Monat und Kind auf Euro 100 war und ist nicht imstande die Unterstützung für unsere Familien spürbar zu verbessern. Vielmehr handelte es sich bei diesem „Wahlzuckerl“ (soviel Ehrlichkeit sollte jeder vertragen) um einen besseren Inflationsausgleich.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht ab 1. Januar 2010 eine Verdoppelung des Landeskindergeldes von Euro 100 auf Euro 200 pro Monat und Kind vor, wobei die geltenden Auszahlungskriterien (z.B. Bezugszeitraum, Ansässigkeitsdauer von Nicht-EU-Bürgern usw.) im Sinne einer rascheren und leichteren Mehrheitsfindung im Landtag unverändert bleiben. Diese Erhöhung wäre für die Familien deutlich spürbar und die zusätzliche jährliche Belastung im Landeshaushalt von ca. 16,5 Mio. Euro erscheint verkraftbar.

Wir Freiheitliche betrachten das Kindergeld des Landes - neben seiner wichtigen sozialen Wirkung - auch als bedeutende familienpolitische Maßnahme. Wir stimmen daher mit der bisherigen Orientierung des Landesgesetzgebers überein, wonach jedes Kind grundsätzlich gleich viel „wert“ ist, und lediglich Familien mit einem jährlichen Einkommen (ergänzt durch die Bewertung von Vermögen) von über 80.000 Euro von der Unterstützung ausgeschlossen sind. Dies im Gegensatz zum regionalen Familiengeld, welches in seiner ausbezahlten Höhe stark vom Einkommen und der Anzahl der Kinder in einer Familie abhängt.

Natürlich können wir aber auch die Bedenken von Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag nachvollziehen, welche einer Erhöhung des Landeskindergeldes gerne zustimmen, welche aber gleichzeitig auch die obengenannte Einkommenshöchstgrenze absenken wollen. Einer solchen Diskussion und einer vernünftigen, mehrheitsfähigen Lösung werden wir Freiheitliche uns sicher nicht verschließen, zielt doch der vorliegende Gesetzentwurf grundsätzlich darauf ab, unsere Kinder und unsere Familien gerade in Krisenzeiten finanziell vermehrt zu unterstützen.


Die Einbringer

L. Abg. Dr. Thomas Egger
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker

 

Anlage: Landesgesetzentwurf

 

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