Die Freiheitlichen

Am 24.10.2011 hat die Landesregierung, laut Bürgernetz, den Beschluss Nr. 1618/11 („Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigung mit Auflagen des Projektes für die Errichtung eines Windparkes am Brenner“) genehmigt.

An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund wurde besagter Beschluss bisher weder im Bürgernetz veröffentlicht noch dem nachfragenden Unterfertigten ausgehändigt?
2. Wann wird der LR-Beschluss 1618/11 der Bürgerschaft und den interessierten Abgeordneten endlich zugänglich gemacht?
3. Ist eine deutlich verspätete Beschlussveröffentlichung rechtlich möglich bzw. welche maximale zeitliche Verzögerung zwischen Fassung und Veröffentlichung eines LR-Beschlusses ist laut Gesetz vorgesehen?

L.Abg. Dr. Thomas Egger

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