Die Freiheitlichen

Der ehemalige Parlamentarier Hans Widmann hat jüngst in einem Kommentar in der Sonntagszeitung „Zett“ die Sparmaßnahmen des Landes im Sozialbereich angesprochen. Gleichzeitig hat er die damit verbundenen Privatisierungen von Diensten (Reinigungsdienste, Pflege ecc.) kritisiert und gemeint, dass damit das Land das Lohndumping und den Zuzug von Ausländern fördere.

An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass der Reinigungsdienst im Krankenhaus von Sterzing aus Spargründen an eine private Firma vergeben wurde und, falls ja, um welche Firma handelt es sich, welchen Netto-Stundenlohn bezahlt diese Firma ihren Mitarbeitern und wie hoch ist im Krankenhaus Sterzing der Anteil von einheimischen und ausländischen Reinigungskräften?
2. In welchen weiteren Strukturen des Südtiroler Sanitätsbetriebes wurde der Reinigungsdienst an einen privaten Anbieter vergeben, um welche Firmen handelt es sich jeweils, welcher Netto-Lohn pro Stunde wird hier jeweils bezahlt und wie hoch ist vor Ort jeweils der Anteil von einheimischen und ausländischen Reinigungskräften?
3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass diese Sparmaßnahmen, gesamtwirtschaftlich betrachtet, wirklich sinnvoll sind?

L. Abg. Dr. Thomas Egger

Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Südtiroler Landtag veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.

Wir erinnern uns alle noch an die dramatischen Vorfälle in der Bozner Reschenstraße, bei denen sich der Notarzt und Rettungskräfte des Weißen Kreuzes während eines Einsatzes im Rettungswagen verschanzen mussten, weil Angehörige jenes Ausländers, der leider bei einem Verkehrsunfall zu Tode kam, völlig ausflippten, es zu einem regelrechten Tumult kam und die Rettungsmannschaft bedroht wurden. In diesem Zusammenhang entbrannte wieder einmal eine heftige Diskussion um die Integration.

Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Stimmt es, dass nun Rettungskräfte des Weißen Kreuzes Kurse belegen müssen, in denen sie den Umgang mit anderen Kulturen lernen sollen?
2. Wenn ja, von wem geht diese Initiative aus, wo finden diese Kurse statt und wer hält diese ab?
3. Ist die Landesregierung nicht auch der Meinung, dass es im Sinne der Integration fruchtbringender wäre, wenn Ausländer Kurse besuchen müssten, um die Kultur des Gastlandes kennen zu lernen und im gegenständlichen Fall über die Bedeutung der wertvollen Arbeiten der Rettungskräfte informiert zu werden?
4. Glaubt die Landesregierung allen Ernstes, durch solche Maßnahmen die Integration zu fördern und auch die Zustimmung der einheimischen Bevölkerung zu erlangen?
5. Geht es im Zweifelsfalle darum, Leben zu retten oder Verunfallte nach kulturellen Kriterien „zu behandeln“?
6. Ist sich die Landesregierung im Klaren darüber, dass sich einheimische, freiwillige Helfer der Gefahr aussetzen, als Diskriminierer verklagt und haftbar gemacht zu werden?

L. Abg. Ulli Mair

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