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Gemeinde Ratschings – wie geht es mit Stromgewinnung weiter? |
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Donnerstag, den 16. Mai 2013 um 14:53 Uhr |
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Nach dem Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts bezüglich der Errichtung von E-Werken bzw. der Unterschutzstellung von Bachläufen in der Gemeinde Ratschings herrscht allseits große Verunsicherung. Es hat den Anschein, dass das Verwaltungsgericht der Gemeinde unterstellt, nicht nur das öffentliche Interesse im Auge gehabt zu haben. Bezüglich der Ausklammerung der Achenrainschlucht aus der Unterschutzstellung von Bachläufen beanstandet das Verwaltungsgericht, dass der UVP-Beirat und die Landesregierung im Jahre 1999 deren Unterschutzstellung als Ausgleich für die negativen Auswirkungen durch den Bau des E-Werkes Seebach zwingend vorgeschrieben. Ungeachtet des Ausgangs eines möglichen Rekurses vor dem Staatsrat stehen viele Fragen im Raum.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
- Warum hat die Landesregierung im Juni 2012 die Änderung des Landschaftsplanes genehmigt, obwohl dies augenscheinlich dem eigenen Beschluss und jenem des UVP-Beirates aus dem Jahr 1999 widersprach?
- Was gedenkt die Landesregierung angesichts der aktuellen Sachlage in der gegenständlichen Angelegenheit zu tun?
L. Abg. Pius Leitner
Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Südtiroler Landtag veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.
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Gemeinde Villanders - Gülle im Trinkwasser |
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Dienstag, den 14. Mai 2013 um 15:03 Uhr |
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Am Freitag, den 3. Mai 2013 ereignete sich in Villanders folgender Vorfall: In der Schule wurde bereits am Vormittag darauf verwiesen, kein Wasser zu trinken, da es mit Gülle verunreinigt sein soll. Bürger haben im Laufe des Tages gemerkt, dass das Wasser „zum Himmel stinkt“ und nicht mehr genießbar war. Die Gemeinde übte sich aber in Stillschweigen.
Am Samstag rief ein Gemeindebürger von Villanders beim RAI-Sender Bozen an und bereits um 11 Uhr, nachdem auch der zuständige Bürgermeister kontaktiert worden sein soll, ging die Nachricht über den Äther. Mehrere Bürger litten an Brechreiz und Durchfall, ein Kind wurde anscheinend sogar von der Schule nach Hause geschickt, nachdem es erbrochen hatte.
An die Landesregierung werden folgende fragen gerichtet:
- Stimmt es, dass der Bürgermeister untätig geblieben ist, obwohl er Kenntnis hatte, dass infolge einer Verunreinigung durch Gülle das Trinkwasser verseucht wurde?
- Trifft es zu, dass die Bevölkerung erst über Radio mittels Intervention eines Bürgers von diesem Vorfall informiert wurde?
- Wann und wie hat der Bürgermeister konkret eingegriffen?
- Wer hat die Verunreinigung des Trinkwassers zu verantworten?
- Wurde im gegenständlichen fall Anzeige erstattet bzw. wurden die zuständigen Stellen rechtzeitig informiert und welche Konsequenzen hat es gegeben?
L. Abg. Pius Leitner
Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Südtiroler Landtag veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.
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