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Hatte der Aufstand im Bozner Gefängnis Misshandlungen zur Folge? |
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Dienstag, 31. Januar 2012 um 11:02 Uhr |
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Die Unterfertigte hat in der Vergangenheit öfters Nachrichten von Häftlingen aus dem Bozner Gefängnis erhalten, wonach Häftlinge dort häufig geschlagen, gedemütigt und sogar misshandelt worden wären. Die Unterfertigte hat sich selbst einmal ein Bild über das Innenleben des Gefängnisses gemacht, es wurden jedoch alle Vorwürfe bzw. Anschuldigungen bestritten. Jüngst gab es im Bozner Gefängnis einen Aufstand samt schwerer Sachbeschädigung, angezettelt von Häftlingen und sollten die Misshandlungsvorwürfe, die in der Vergangenheit immer wieder durchgedrungen sind stimmen, so muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob es auch nach der letzten Randale zu schweren Misshandlungen gegenüber Häftlingen gekommen ist.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
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Ist es nach dem Aufstand im Bozner Gefängnis zu Übergriffen bis hin zu schweren, körperlichen Misshandlungen gekommen?
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Wenn ja, in Bozen oder in anderen Gefängnissen, wohin die Häftlinge umgesiedelt wurden?
L. Abg. Ulli Mair
Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Regionalrat veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.
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Wann wird LR-Beschluss Nr. 1618/11 veröffentlicht? |
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Montag, 30. Januar 2012 um 17:36 Uhr |
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Am 24.10.2011 hat die Landesregierung, laut Bürgernetz, den Beschluss Nr. 1618/11 („Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigung mit Auflagen des Projektes für die Errichtung eines Windparkes am Brenner“) genehmigt.
An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
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Aus welchem Grund wurde besagter Beschluss bisher weder im Bürgernetz veröffentlicht noch dem nachfragenden Unterfertigten ausgehändigt?
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Wann wird der LR-Beschluss 1618/11 der Bürgerschaft und den interessierten Abgeordneten endlich zugänglich gemacht?
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Ist eine deutlich verspätete Beschlussveröffentlichung rechtlich möglich bzw. welche maximale zeitliche Verzögerung zwischen Fassung und Veröffentlichung eines LR-Beschlusses ist laut Gesetz vorgesehen?
L.Abg. Dr. Thomas Egger
Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Regionalrat veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.
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