Die Freiheitlichen

Im Vorwort von Landeshauptmann Durnwalder und von Landesrat Berger zum Agrar- und Forstbericht heißt es u. a.: „Zwar mag die Ausgangslage in Südtirol besser sein als andernorts, zumal die Flächen noch zu einem Großteil bewirtschaftet werden und es kaum Abwanderung aus der Peripherie gibt, aber allein ist Südtirol nicht in der Lage die nötigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Berglandwirtschaft zu schaffen……Bereits im März 2010 versprach EU-Kommissar Dacian Ciolos auf unsere Anliegen Rücksicht nehmen zu wollen und als im November dann endlich sein Entwurf für die Reform vorgelegt wurde, war klar, dass er Wort gehalten hat und unsere Anregungen ernst genommen wurden……Ein großes Anliegen der Südtiroler Land- und Fortwirtschaftspolitik ist es, für die Berggebiete mit ihren bekannten Produktionsnachteilen eine eigene Bergland- und Bergforstwirtschaftspolitik auf EU-Ebene zu verankern. Die Konkurrenzfähigkeit der Berggebietregionen muss mit gezielten Maßnahmen gesteigert werden……“

Obwohl das „Bauernsterben“ in Südtirol nicht das Ausmaß anderer Länder erreicht hat, stellt es mittlerweile ein ernstes Problem dar. In den vergangenen 10 Jahren haben rund 3.000 landwirtschaftliche Betriebe ihren Betrieb oder ihre Betriebsform aufgegeben. Dabei ging vor allem die Anzahl der Nebenerwerbsbetriebe zurück. Das landwirtschaftliche Durchschnittseinkommen der letzten Jahre ist weiterhin gesunken und widerspiegelt die große Anzahl von Betriebsschließungen. Gesunken ist ebenfalls das Einkommen je Arbeitskraft, die einen Realverlust hinnehmen mussten. Die Preisschere zwischen den Betriebseinnahmen und den Gesamtausgaben hat sich merklich geöffnet und hier wird die prekäre Einkommenssituation der bäuerlichen Landwirtschaften aufgezeigt.
Ein besonderes Problem ergibt sich für die Milch liefernden Bauern dadurch, dass sie den Milchpreis mit großer Verspätung ausbezahlt bekommen, während die Milchhöfe das Geld auf der Bank horten. Inzwischen haben die Landwirte jedoch enorme Spesen für Produktionskosten (Futtermittel, Tierarzt usw.)
Südtirol verfolgt selbstverständlich aufmerksam die Reformen der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU, die bis zum Jahr 2013 abgeschlossen sein sollen. Dieser vom EU-Parlament zu beschließende Reforminhalt bezüglich Neuregelung der GAP gilt dann für die Jahre 2014 – 2020.

Vor allem muss am Markt eine Chancengleichheit aufgrund unterschiedlicher Produktionsbedingungen hergestellt werden. Als Voraussetzung dafür gelten einheitlich angewandte Umweltstandards z.B. in der Produktion von Milch und Fleisch. Weiters ergeben sich aufgrund der Topographie, Wetter, Klima, Höhenlage und Boden automatisch unterschiedliche Produktionsbedingungen und daraus resultierende Erlöse. Für Südtirol kann die industrialisierte Landwirtschaft, wie sie in einigen Mitgliedsstaaten vorherrscht, nicht das Ziel sein und muss im Interesse der heimischen klein- und mittelstrukturierten bäuerlichen Betriebe abgelehnt werden. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Reformierung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU müssen diese Unterschiedlichkeiten berücksichtigt werden.
Wenn der Politik auf Staats- und Landesebene die vielfach zitierten Aussagen von der Erhaltung des ländlichen Raumes zum Zweck einer dauerhaften Besiedelung tatsächlich wichtig sind, so müssen die bäuerlichen Einkommen zum Fortbestand sichergestellt werden. Dazu muss ein besonderes Augenmerk auf die Einkommenssituation der klein- und mittelständischen Landwirtschaft gelegt werden. Wenn dies nicht geschieht, gehen nicht nur in weiterer Folge Arbeitsplätze verloren, sondern auch die Kulturlandschaft.

Dies vorausgeschickt und in der Überzeugung, dass der Erhalt der Berglandwirtschaft für Südtirol ein wichtiges Anliegen ist,

f o r d e r t

der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf,

• sich im Hinblick auf die Absicherung der bäuerlichen Existenzen einzusetzen mit der Zielvorgabe, ein weiteres Bauernsterben zu verhindern;
• insbesondere darauf zu pochen, dass es bei den Ausgleichszahlungen zu keiner Verminderung kommt;
• die Milchhöfe anzuhalten, den Mitgliedern im genossenschaftlichen Sinne den Milchpreis schneller auszuzahlen;
• Maßnahmen zu ergreifen, damit die Preisschere zwischen den Betriebseinnahmen und den Gesamtausgaben geschlossen und die Einkommenssituation der bäuerlichen Bevölkerung verbessert werden kann.

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Dr. Thomas Egger

Nach Behandlung des Beschlussantrages im Landtag setzen wir die Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis online.