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Misstrauensantrag im Sinne von Art. 116 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages gegen den Landesrat für Mobilität Dr. Thomas Widmann.
Es wird folgendes vorausgeschickt:
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Am 29. Juni 2009 wurde mit Dekret des Präsidenten des Südtiroler Landtages Nr. eine Untersuchungskommission auf Antrag aller Oppositionsvertreter im Landtag eingesetzt. Diese Kommission, welche die Untersuchung der Auftrags- bzw. der Konzessionsvergaben im Mobilitätsressort zur Aufgab hat, konnte de facto ihre Arbeit nie aufnehmen. Die ursprüngliche und originale Konzession zur Vergabe der Vinschger Bahn an die SAD AG mit der Nr. 475/38.2 ist bis zum heutigen Tag nicht auffindbar. Scheinbar ist sie vernichtet worden, weshalb dazu im Juni eine Vorverhandlung bei Gericht stattfinden soll.
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Die Untersuchungskommission hat zudem den Auftrag, die Unterschriftengebahrung im Mobilitätsressorts zu untersuchen. Der Staatsanwalt Dr. Benno Baumgartner hält dazu fest, dass der Ressortsdirektor Jellici auf eigene Faust sämtliche Konzessionen im Personennahverkehr auf eigene Faust unterschrieben hat, indem er die Unterschrift des Landesrates fälschte (Zitat Dr. Baumgartner: „In merito basta considerare che da altra indagine pendente presso questa Procura emerge che Jellici pacificamente firmava di proprio pugno tutte le concessioni di servizio di trasporto falsificando la firma dell' assessore“).
Sämtliche Dokumente, nicht nur Konzessionen, auch Antworten auf Landtagsanfragen seitens des Landesrates Widmann wurden mit der gefälschten Unterschrift versehen. Die Behauptung des Landesrates, er habe den Ressortdirektor zuerst mündlich, nach dem öffentlich Werden der Handhabung schriftlich bevollmächtigt zu unterschreiben, kann nur mehr als hilflose Ausrede gewertet werden. Sämtlichen Unterschriften fehlt das Kürzel für „im Auftrag“. Somit geht jeder Empfänger eines Schreibens davon aus, dass der offizielle Unterzeichner auch der effektive Unterzeichner ist und daher den Inhalt des Schreibens kennt, was anderweitig natürlich nicht gewährleistet ist. Zudem können Unterschriften unter Dekrete nicht delegiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Praxis der Unterschriftenfälschungen nicht auch in anderen Bereichen der Südtiroler Verwaltung angewandt wird.
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Auch die so genannte Konzession für die Südtiroler Bahn Anlagen GmbH. (SBA GmbH.), die für die Sicherheit der Bahnlinie Meran – Mals Sorge tragen muss, trägt wohl ebenfalls die gefälschte Unterschrift. Diese Konzession wurde am 13.09.2006 rückwirkend zum 01.01.2006 ausgestellt, was praktisch unmöglich ist. Sie wurde nicht auf den für Konzessionen vorgesehenen Formularen verfasst, sie wurde zudem nicht zweisprachig verfasst und sie wurde weder vom zuständigen Abteilungsdirektor, noch vom zuständigen Amtsdirektors gegengezeichnet.
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Auch die zahlreichen Interessenskonflikte des Ressortdirektors Jellici werden vom Staatsanwalt Dr. Benno Baumgartner angesprochen. (Zitat Dr. Baumgartner: „...ritenuto che dalle indagini è emerso che sussistono molti elementi costitutivi del reato di abuso d'ufficio, primo fra tutti il macroscopico conflitto d'interessi fra la posizione di Jellici come direttore del compartimento mobilità, ovvero la carica che sovrintende alla concessione e al pagamento del trasporto pubblico locale, e come consigliere della società di trasporto SAD, il concessionario di gran lunga piú grande e potente della provincia di Bolzano. Tale conflitto d' interessi è tanto piú evidente se si considera che Jellici è stato individuato e nominato direttamente dalla SAD,...Il conflitto d' interessi si è verificato quotidianamente in quanto tutte le trattative per la concessione delle linee ferroviarie sono avvenute in via quasi esclusiva fra Jellici e Macioni (amministratore delegato della SAD).“
Darüber hinaus ist Dr. Jellici auch Verwaltungsrat in der SBA GmbH. Im so genannten Konzessionsvertrag der SBA GmbH. wird unter Punkt 11) festgeschrieben, dass das Mobilitätsressort die Aufsicht über die SBA GmbH. gewährleisten solle.
Abgesehen davon, wurde Ressortdirektor Jellici bereits in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs mit Urteil Nr. 253/08 am Landesgericht Bozen – Abteilung für Strafsachen bereits in erster Instanz verurteilt. Das Berufungsverfahren ist noch anhängig.
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Der Landesbeamte Dr. Vicini, der durch seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die Verwaltungspraktiken im Mobilitätsressorts öffentlich machte, wurde daraufhin zunächst vom Dienst suspendiert, dann sogar mit fadenscheinigsten Argumenten mit Beschluss der Landesregierung von entlassen. Landesrat Dr. Thomas Widmann erklärte öffentlich, dass die Entlassung Dr. Vicinis nichts mit der getätigten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu tun habe. Die Landesregierung zeigte im Gegenzug den Amtsdirektor Dr. Vicini bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls an. Dieses Verfahren wurde auf Antrag des Staatsanwaltes Dr. Igor Secco beim zuständigen Voruntersuchungsrichter bereits am 5. Mai d. J. archiviert. Sollte Dr. Vicini, was anzunehmen ist, wieder in den Landesdienst aufgenommen werden müssen, wäre dies allein schon Grund genug dafür, einen Misstrauensantrag gegen den Landesrat für Personalwesen, was wiederum Dr. Thomas Widmann ist, zu stellen.
Fest steht, dass nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch von Seiten der Justiz von einer schlechten Verwaltung gesprochen wird. Fest steht auch, dass der politisch Verantwortliche für verschwundene Konzessionen im Wert von Millionen Euro, dass der politisch Verantwortliche für die Unterschriftenfälschungen (festgestellt vom Staatsanwalt), dass der politisch Verantwortliche für enorme Interessenkonflikte innerhalb des Mobilitätsressorts, dass der politisch Verantwortliche für ungerechtfertigte Entlassungen mit allen daraus resultierenden Folgen und Kosten für die öffentliche Verwaltung der Landesrat Dr. Thomas Widmann ist.
Dies festgestellt,
s p r i c h t
der Südtiroler Landtag dem Landesrat für Mobilität Dr. Thomas Widmann im Sinne von Art.116 der Geschäftsordnung sein Misstrauen aus.
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger
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