Die Freiheitlichen

Ungefähr zwei Jahre nach Beginn der Bauarbeiten für den Erkundungsstollen, welche unter Ausklammerung der ortsansässigen Bevölkerung gestartet wurden, stellt sich jetzt immer konkreter die Frage nach der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Brennerbasistunnels selbst.

Besonders brenzlig wird die derzeitige Lage dadurch, dass auch das österreichische Infrastrukturministerium jüngst Bedenken angemeldet hat. Die zuständige Ministerin Doris Bures sagte im Mai gegenüber dem österreichischen Wirtschaftsmagazin Trend: „Die langfristige Finanzierung ist derzeit nicht gegeben.“ Da derzeit kaum Geld für derartige Projekte vorhanden sei, wolle man das Projekt nochmals genauestens überprüfen und im Herbst bekannt geben, ob der Tunnel gebaut werden soll oder nicht. Sollte es bei der derzeitigen mageren Finanzierungszusage von 780 Millionen Euro von Seiten der EU bleiben, ist das Ergebnis der Untersuchung bereits abzusehen; denn, so Bures weiter, habe „die Idee der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in Brüssel an Bedeutung verloren.“

Ähnlich die Entwicklungen auf italienischer Seite. Die italienische Regierung hat jüngst ein Sparpaket von 24 Milliarden Euro angekündigt. Ob bei der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage Italiens noch ausreichend Geld für ein bereits jetzt schon beträchtliche  Mehrkosten verursachendes Mammut-Projekt vorhanden sein wird, muss angezweifelt werden.

Laut Bericht des Südtiroler Wochenmagazins „FF“ vom 10. Juni 2010 kann heute noch niemand genau sagen, wie viel der Tunnelbau tatsächlich kosten wird. Plante man vor einigen Jahren noch mit Kosten von 4,5 Milliarden Euro, so spricht der Tiroler Landeshauptmann heute bereits von 10 Milliarden Euro. Selbst die einzelnen BBT-Gesellschaften sind sich diesbezüglich keineswegs einig. Auf österreichischer Seite wird von 6 Milliarden Euro und auf italienischer von 7,1 Milliarden Euro gesprochen. Das Wiener Infrastrukturministerium geht von 8 Milliarden Euro und der österreichische Rechnungshof gar von 12 Milliarden aus. Der italienische BBT-Koordinator Mauro Fabris spricht sogar von 16 Milliarden Euro, die für den Bau des BBT benötigt würden, wovon Italien 11 Milliarden Euro beitragen müsste.

Die Bundesrepublik Deutschland, als der vierte Partner im Bunde, hat sich darüber hinaus bereits vom Projekt distanziert und erklärt, dass das Brennerprojekt keine Priorität besitze. Auch eine mögliche Querfinanzierung durch die Brennerautobahn erscheint mehr als fraglich.

Ursprünglich war der Finanzierungsrahmen für den Bau des BB-Tunnels ohnehin nur bis zum Jahre 2014 zugesichert, wobei bereits jetzt Abweichungen im Verlauf der Planungen festzustellen sind. Beispielsweise wurde von Seiten des BBT-Direktors Konrad Bergmeister die Frist der Fertigstellung von ursprünglich 2015 bzw. 2018 auf die Jahre 2020 bis 2022 angesetzt. Unmittelbar nach den Aussagen von Ministerin Bures legte die BBT-Gesellschaft außerdem ein „reduziertes Bauprogramm“ mit Einsparungen von etwa 400 Millionen Euro vor, mit Verweis darauf, dass sich die geplanten Bauarbeiten bis 2014 um weitere zwei Jahre verschieben werden.

Ob sich der vorgezeichnete Zeitplan ohne gesicherte Finanzierungszusagen und vor dem Hintergrund der bereits jetzt aufgetretenen und noch zu erwartenden Probleme wirklich realisieren lässt, muss ebenfalls ernsthaft angezweifelt werden.

Bereits jetzt wurden für den Bau dieses „Seifenblasenprojektes“ zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt und die Südtiroler Bevölkerung wurde bis zum heutigen Tag vollständig ausgeklammert.
Die Südtiroler Freiheitlichen sowie andere politischen Gruppierungen und Organisationen (allen voran das Transitforum Austria) machen bereits seit Jahren durch Aktionen, Pressemitteilungen, Pressekonferenzen und Anfragen an den Landtag auf die fragliche Entwicklung des Brennerbasistunnelprojektes aufmerksam.

Die Forderungen nach einer genauen Prüfung der Alternativprojekte zum Brennerbasistunnel und nach einer Adaptierung der bestehenden Infrastruktur, die schneller, billiger und umweltschonender realisierbar sind, wurden bis heute nicht berücksichtigt.

Die Republik Italien unterstützt als Streithelfer die Kommission in ihrer Klage gegen das sektorale Fahrverbot. D. h., de facto will man einen BBT, gleichzeitig bekämpft man das Verlagerungsziel vor dem EuGH.

Das Transitforum Austria, das sich seit Jahren um eine verträgliche Verkehrpolitik im Alpenraum bemüht, hat in einem Schreiben vom 06.04.10 als minimale Voraussetzung für eine allfällige Mitfinanzierung dieses EG-Projektes verlangt:

1. Zurücknahme der Klage C-28/09 durch die Kommission sowie die streithelfenden Mitgliedstaaten (NL + I) gegen die Republik Österreich;
2. Erklärung der Kommission sowie der Mitgliedstaaten, dass der BBT tatsächlich für die Verlagerung von Straßengüterverkehr gebaut wird und
3. ein zeitlich von der Kommission mit Deutschland, Österreich und Italien abgestimmter und kalkulierter Finanzplan, wobei die Dauer der Finanzierung einschließlich der Aufteilung von Folge- bzw. Betriebskosten für alle Beteiligten gleich lang sein muss. 

Die Freiheitlichen unterstützen die Forderungen des Transitforums Austria und fordern daher, getreu ihrer bisherigen Haltung zum BBT, den sofortigen Stopp der laufenden Bauarbeiten. Da durch den Bau des Tunnels die Lebensqualität eines großen Teils der Südtiroler Bevölkerung massiv beeinträchtigt wird, ist es absolut notwendig, diese nicht nur umfassend zu informieren, sondern auch zu den weiteren Bauvorhaben zu befragen.

Dies vorausgesetzt

verpflichtet

der Südtiroler Landtag die Landesregierung, die betroffene Bevölkerung zum Bau des Brennerbasistunnels zu befragen, da diese aufgrund der ILO-Konvention 169 ein Recht darauf hat, mit zu entscheiden, wenn es um die Lebensfähigkeit in ihrem Siedlungsraum geht.

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair 
L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger

Nach Behandlung des Beschlussantrages im Landtag setzen wir die Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis online.