Die Freiheitlichen

Die angekündigte Neuordnung der Agentur der Einnahmen droht zu einem herben Rückschlag für die Landesdirektion in Bozen und für die Südtiroler Autonomie insgesamt zu werden. Der Landesdirektor von Bozen wird gewissermaßen entmachtet und darf nur noch die in Trient verfügten Maßnahmen mit unterzeichnen bzw. diese durch sein Amt analysieren und evaluieren lassen.
Es ist bekannt, dass bei der Agentur der Einnahmen in Südtirol viele Stellen unbesetzt sind. Derzeit sollen von den rund 360 vorgesehenen Stellen nur knapp mehr als 200 besetzt sein. Diese Personalknappheit dient nun als Vorwand, um wichtige Koordinierungsfunktionen aller Südtiroler Ämter nach Trient zu verlegen. Damit würden in Südtirol Amtsleiterstellen abgeschafft und das Personal aus Südtirol insgesamt benachteiligt. Folgenden Ämtern und den entsprechenden Amtsleiterstellen droht das Aus:

• Amt für die Koordination der Abgaben (Ufficio Gestione Tributi)
• Amt für Beratung und verbindliche Auskünfte (Ufficio Consulenza)
• Amt für interne Kontrollen und Sicherheit (Ufficio Audit e Sicurezza)
• Personalamt (Ufficio Personale)

Die Verwaltung des Südtiroler Personals von Trient aus ist autonomiepolitisch nicht zu rechtfertigen. Es nützt wenig, dass der Landesdirektor von Bozen die Personalmaßnahmen gegenzeichnen darf und es ist geradezu zynisch, wenn die Agentur der Einnahmen die beiden Landesdirektoren bereits in ein und derselben Person namhaft gemacht hat. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Landesdirektoren von außen bestellt werden und ihre Kariere zu Lasten unseres Landes machen.
Der Umstand, dass künftig Wettbewerbe, Abkommandierungen usw. von Trient aus bestimmt und gesteuert werden, droht auch das für Südtirol zuständige Einvernehmungskomitee beim Regierungskommissariat auszuhöhlen und grundsätzliche Autonomiebestimmungen zu verwässern. Niemand wird annehmen, dass Proporz und Zweisprachigkeit, zwei Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie, von Trient aus entsprechend garantiert werden können.

Dies vorausgeschickt,

v e r p f l i c h t e t

der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

• die Maßnahme Prot. Nr. 66622 vom 27. April 2010 des Generaldirektors Attilio Befera in jenen Punkten anzufechten, wo Autonomiebestimmungen verletzt werden;
• dafür Sorge zu tragen, dass die Agentur der Einnahmen in Südtirol nicht zu einer Außenstelle von Trient degradiert wird;
• sich dafür einzusetzen, dass das Personal auf jeden Fall von der Landesdirektion in Südtirol verwaltet wird;
• die Agentur für Einnahmen anzuhalten, dass Landesdirektoren nicht von außen bestellt werden;
• bei der Agentur für Einnahmen auf die Ausschreibung von Wettbewerben zur Bestellung der offenen Stellen zu drängen;
• gerade im Hinblick auf die angestrebte Steuerhoheit alle Kompetenzen im Lande selbst zu verwalten.

L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger

Nach Behandlung des Beschlussantrages im Landtag setzen wir die Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis online.