Die Freiheitlichen

Das zwanzigste Jahrhundert hat in ganz Europa viel Unheil über seine Völker gebracht. Unter der teilweise willkürlichen Teilung leiden Völker und Volksgruppen bis heute. Auch Südtirol war in besonderer Weise von dieser Entwicklung betroffen, wurde es doch von Österreich abgetrennt.
Es war und ist der erklärte Wille Österreichs, die Schutzfunktion für Südtirol auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 auszuüben. Dazu herrscht bei nahezu allen Parlamentsklubs und bei der überwältigenden Mehrheit der Nationalratsabgeordneten Einigkeit. Auch wenn im Zuge der europäischen Einigung Grenzen leichter zu überwinden sind und wenn eine Zusammenarbeit von Minderheiten mit den „Vaterländern“ möglich ist, spüren erstere das Verlangen nach konkreter Absicherung und nach Schutzmechanismen. Auch für Minderheiten gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Der Südtiroler Landtag spricht der Bundsrepublik Österreich den Dank für die bisher gewährte Unterstützung in den Bestrebungen nach Absicherung und Festigung der Autonomie und nach mehr Eigenständigkeit aus.

Der Südtiroler Landtag begrüßt zudem die Initiativen im österreichischen Parlament, die auf eine Verankerung der Schutzfunktion gegenüber Südtirol in der Bundesverfassung abzielen.

Der Südtiroler Landtag ersucht den österreichischen Nationalrat, die Schutzfunktion der Republik Österreich in der Bundesverfassung zu verankern.

Dieser Beschluss wird den drei Nationalratspräsidenten, dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses der Republik Österreich zur Kenntnis gebracht.

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Dr. Thomas Egger

Anlage: Diskussion und Abstimmungsergebnis zum Antrag [PDF]