Die Freiheitlichen

Seit Jahren versuchen Parteien im Südtiroler Landtag und Organisationen im vorpolitischen Raum, die vom Autonomiestatut vorgesehene Regelung der Ortsnamensfrage anzustoßen bzw. umzusetzen. Dabei waren und sind die Lösungsansätze sehr unterschiedlich. Für die deutschen Parteien gab es insofern einen Grundkonsens, dass jene Dekrete aus der Zeit des Faschismus abgeschafft werden müssen, mit denen der Gebrauch der deutschen Ortsnamen verboten wurde.
Die Hoffnung jener Südtiroler, dass diese Dekrete mit einer Maßnahme des Ministers für die Vereinfachung (Ministro per la semplificazione) abgeschafft werden, wurde leider im letzten Moment zerstört. Die römische Regierung hat im letzten Moment und auf Druck von italienischen Parteienvertretern aus Südtirol, die immer wieder die Forderung nach einem friedlichen Zusammenleben erheben, die betreffenden und bereits abgeschafften Dekrete wieder eingeführt. Damit hat sie nicht nur politisches Porzellan zerschlagen, sondern einen Geist an den Tag gelegt, welcher der viel gepriesenen europäischen Werteordnung zutiefst widerspricht und anachronistisch anmuten muss. Die große Chance, ein geschichtliches Unrecht auszuräumen, wurde leichtfertig vertan. Es darf nicht vergessen werden, dass die Ortsnamensregelung Landeskompetenz ist und das Autonomiestatut im Range eines Verfassungsgesetzes steht.

Der Südtiroler Landtag

d r ü c k t

sein Missfallen gegenüber der römischen Regierung für diese Rettungsaktion faschistischer Dekrete aus und beauftragt die Landesregierung, die Wiedereinführung der einschlägigen faschistischen Dekrete betreffend die Ortsnamensregelung in Südtirol vor dem Verfassungsgerichtshof und im Falle einer eventuellen Niederlage auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Dr. Thomas Egger

Anlage: Diskussion und Abstimmungsergebnis zum Antrag [PDF]