Die Freiheitlichen

Senkung der MwSt. auf Produkte zur Befriedung von Grundbedürfnissen der Bürger

Die Teuerungswelle nimmt immer größere Ausmaße auch in Südtirol an. Dafür verantwortlich sind vor allem die global anziehenden Rohstoffpreise und auch unser Land wird nicht davon verschont. Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln um bis zu 30% sind keine Seltenheit. Auch Medikamente und Energie werden immer teurer. Auf die Preisentwicklung selbst einzuwirken, ist für ein Land wie Südtirol nur sehr eingeschränkt möglich. In den meisten Fällen bedarf es staatlicher Maßnahmen bzw. Schritte für europaweit geltende Pakete. Nichtsdestotrotz darf sich die Südtiroler Politik nicht aus der Verantwortung stehlen und muss jene Hausaufgaben machen, die in ihrer Kompetenz liegen. Sollte der Staat nicht bereit sein, im Zuge der angekündigten Umsetzung eines Steuerföderalismus entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, muss es doch im Interesse des Südtiroler Landtages sein, für die Bürger dieses Landes Erleichterungen zu erzielen. Die Mindereinnahmen würden im Sinne der geltenden Finanzregelung zwischen der Autonomen Provinz Bozen und dem italienischen Staat bekanntlich größtenteils zu Lasten des Landeshaushaltes gehen.
 
Aus diesem Grund
 
f o r d e r t
 
der Südtiroler Landtag das Parlament und die Regierung in Rom auf, zur notwendigen Entlastung der Bürger folgende Maßnahmen zu beschließen:
 

• Höchst mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
• Höchst mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
• Höchst mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die in Südtirol selbst erzeugte Energie

 
Die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden ersucht, diesen Antrag zu unterstützen und mit entsprechenden Maßnahmen zu begleiten.
 
 
L. Abg. Pius Leitner                                                                     L. Abg. Ulli Mair
 
 
Anlage: Diskussion und Abstimmungsergebnis zum Antrag [PDF]