|
Vor einigen Jahren hat EU-Kommissar Franco Frattini ein europaweites Verbot aller Nazi-Symbole angeregt. Dieser Vorschlag war auch in Südtirol auf großes Interesse gestoßen. Wenn Frattini, wie angekündigt, die Ideen des Faschismus und Nazismus bekämpfen will und wenn er dabei für ein Verbot entsprechender Symbole ist, so müsste er folgerichtig auch für die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol sein und diesbezüglich aktiv werden.
Zwei Aufsehen erregende Protestmärsche des Südtiroler Schützenbundes, einer gegen das so genannte Siegesdenkmal in Bozen und einer gegen den „Kapuziner Wastl“ in Bruneck, haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein großer Bedarf besteht, geschichtliche Ereignisse im Zusammenhang mit Denkmälern aufzuarbeiten. Die mehrmals angekündigte Wiederaufstellung der faschistischen Adler in Bozen und Lana sowie die Sanierung bestehender faschistischer Denkmäler wirken sowohl anachronistisch als auch ungeeignet, eine geschichtliche Aussöhnung und eine Befriedung der Menschen in Südtirol herbeizuführen. Vielmehr werden alte Wunden wieder aufgerissen und ethnischer Zündstoff gestreut.
Was vom staatlichen italienischen Denkmalamt als „historische und künstlerisch architektonische Werte“ dargestellt wird, ist für die Südtiroler eine Beleidigung.
Das Ansinnen, Bozen als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, scheint unter diesen Vorzeichen unvorstellbar. Welche Kultur in Südtirol von einigen Ewiggestrigen demonstriert wird, bezeugen Siegesdenkmal und andere faschistische Relikte. In einer Stadt, wo ein faschistisches Paradedenkmal (das sogenannte Siegesdenkmal) steht, wo am Finanzamt ein Relief mit dem Duce prangt, wo faschistische Adler ausgegraben und neu aufgestellt werden, kann man einfach nicht von einer zukunftsweisenden Kultur sprechen.
Das Land, der Staat und die europäischen Institutionen sind gefordert, gegen die Aufrechterhaltung faschistischen Ungeistes Stellung zu beziehen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Basis für einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern und Volksgruppen zu schaffen.
Im Lande selber sollte auf breiter Basis ein Nachdenkprozess eingeleitet werden, um mittelfristig festzulegen, wie man das Ziel einer ethnischen Befriedung am besten erreichen kann, ob mit der Schleifung bestimmter Denkmäler oder mit einer Umwandlung in Zeitzeugen für eine anhaltende Erinnerungskultur.
All dies vorausgeschickt
f a s s t
der Südtiroler Landtag folgenden Beschluss:
-
Der Südtiroler Landtag bedauert die Belastung des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol durch die Beibehaltung, Sanierung bzw. Neuerrichtung faschistischer Denkmäler und Symbole.
-
Der Südtiroler Landtag ersucht den Landtagspräsidenten und den Landeshauptmann, bei den zuständigen Verantwortungsträgern auf Staatsebene einzuwirken, faschistische Denkmäler in Südtirol entweder zu entfernen oder aber auf eine Weise darzustellen, dass sie als Zeitzeugnisse zu einem besseren Verständnis der Geschichte beitragen. Insbesondere soll EU-Kommissar Frattini aufgefordert werden, in das angekündigte europaweite Verbot von Nazi-Symbolen auch das Verbot von Faschismus-Symbolen und von all jenen Symbolen einzuschließen, welche Ausdruck von totalitären, diktatorischen und menschenverachtenden Systemen sind.
-
Der Südtiroler Landtag fordert die für Schule und Bildung zuständigen Landesräte aller drei Sprachgruppen auf, darauf hinzuwirken, dass an Südtirols Schulen auch auf Geschichte und Bedeutung von Denkmälern im Lande bzw. in den Gemeinden hingewiesen wird.
-
Der Südtiroler Landtag beauftragt das Präsidium zur Einsetzung einer parteiunabhängigen dreiköpfigen Historikerkommission, bestehend aus je einem Vertreter der deutschen, der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe. Diese Kommission erhält den Auftrag, innerhalb eines Jahres eine umfassende Dokumentation (Entstehungsgeschichte, ursprüngliche Bedeutung, Veränderungen) aller in Südtirol bestehenden Denkmäler und Symbole, insbesondere jener aus der Ära des Faschismus und des Nationalsozialismus, zu erstellen. Die Dokumentation enthält auch all jene Denkmäler und Symbole, die von einem der beiden totalitären Systeme des vergangenen Jahrhunderts beseitigt bzw. abgeändert wurden.
-
Der Südtiroler Landtag erarbeitet und beschließt auf der Grundlage der Dokumentation der Historikerkommission eine Regelung, die den übergeordneten Institutionen des Staates zur Kenntnis gebracht wird.
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger
Anlage: Diskussion und Abstimmungsergebnis zum Antrag [PDF]
|
