Die Freiheitlichen

In der Gemeinde Freienfeld gibt es scheinbar einen haarsträubenden Fall von „Freunderlwirtschaft“. Dem Unterfertigten wurde mitgeteilt, dass ein Gemeindereferent seit geraumer Zeit eine Hackschnitzelanlage betreiben soll, ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu haben. Da die Gemeindeverwalter von diesem Sachverhalt anscheinend bestens Bescheid wissen (die von der Gemeinde kontrollierten Wasserzähler sollen sich im Heizraum befinden), fragen sich die Bürger, warum die Gemeinde diesen Zustand duldet.

Die Landesregierung wird im Sinne der Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Trifft es zu, dass in der Gemeinde Freienfeld ein Gemeindereferent ein illegales Hackschnitzelwerk betreibt?
2. Wenn ja, um welchen Gemeindereferenten handelt es sich, seit wann ist diese Anlage in Funktion, welche Leistung erbringt sie und welche Voraussetzungen müssen für die Inbetriebnahme gegeben sein?
3. Wenn die Anlage regulär ist, wer hat wann die entsprechende Ermächtigung erteilt?
4. Wird die Landesregierung gegebenenfalls die Gemeinde anhalten, auch in diesem Fall die Einhaltung bestehender Bestimmungen einzufordern und ev. fällige Folgemaßnahmen zu treffen?
5. Sollten Gemeindeverwalter nicht die Ersten sein, die sich an geltende Bestimmungen halten?

L. Abg. Pius Leitner

Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Südtiroler Landtag veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.