Die Freiheitlichen

Laut Straßenverkehrsordnung sollen nicht mehr alle Radargeräte Südtirols an einem dem   Gesetz entsprechenden richtigen Ort stehen. Auf  diesen Umstand sollen die Gemeinden schriftlich hingewiesen worden sein und in der Folge mussten diese Geräte abgeschaltet werden. In einer Gemeinde hat man daraufhin über den Radar einen Müllsack gestülpt.

Da die Strafen für die Bürger bei Vergehen derzeit derart hoch sind, weine ich dieser Maßnahme auch nicht nach. Denn besonders die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft sind von den hohen Strafen besonders getroffen! Ich bin aber dafür, bei gefährlichen Stellen verstärkt mit Verkehrshindernissen zu arbeiten.

Die Landesregierung wird im Sinne der Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wie viele Radaranlagen stehen in den Gemeinden Südtirols? (Bitte Gemeinden und Anzahl der Geräte genau auflisten)
2. Weshalb mussten einige Radaranlagen nun wieder abgeschaltet werden und von wem wurden die Gemeinden diesbezüglich informiert?
3. Wie viele Radaranlagen wurden in welchen Gemeinden abgeschaltet? (bitte Gemeinden genau  auflisten)
4. Wie wollen die Gemeinden nun diese Stellen entschärfen, an denen die Radargeräte standen?

L. Abg. Sigmar Stocker

Hinweis: Antworten auf Anfragen setzen wir in der Regel online, sobald diese durch den Landtag veröffentlicht worden sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterzeichner der Anfrage.