Die Freiheitlichen

Von mehreren Seiten wurde dem Unterfertigten berichtet, dass der ehemalige Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, nunmehr Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, am Bozner Landesgericht ein Büro unterhalten bzw. öfters dort anzutreffen sein soll. Dies sorgt für Spekulationen, die im Interesse der Öffentlichkeit geklärt werden sollten.

An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:

1. Seit wann ist Cuno Tarfusser Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
2. Hat Cuno Tarfusser auch noch eine Funktion am Bozner Landesgericht bzw. bei der Bozner Staatsanwaltschaft?
3. Wann endete für Cuno Tarfusser der Dienst als Oberstaatsanwalt?
4. Stimmt es, dass er im Gebäude des Bozner Landesgerichtes nach wie vor ein und aus geht bzw. ein Büro unterhält?
5. Wenn ja, führt er dort Arbeiten für den Internationalen Strafgerichtshof aus oder für die Gerichtsbarkeit im Lande?

Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.

L. Abg. Pius Leitner

Anlage: Antwort des zuständigen Landesrates [PDF]