Die Freiheitlichen

laut ETGO gerichtet an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Brixen, betreffend Baukonzession für eine neue Glückspielhalle in der Peter Mayr Straße, mit Bitte um mündliche und schriftliche Antwort.

In der Peter Mayr-Straße soll nach neuesten Meldungen eine weitere Spielhalle in Brixen entstehen. Da der Gemeinderat hat am 27.10.2011 einen Beschluss gegen weitere Spielhallen auf dem Gemeindegebiet gefasst, sowie  einen deutlichen Brief an die Landesregierung und den Landeshauptmann gesandt mit der Forderung, bei künftigen Entscheidungen zur Genehmigung von Spielhallen die Stellungnahme der Gemeinde zu berücksichtigen. Daher ist es völlig unverständlich und im vollen Widerspruch zum zitierten Gemeinderatsbeschluss, wenn im Protokoll der Baukommission vom 3 November 2011 unter Verantwortung von Stadträtin Amhof die zukünftige Nutzung des Lokals mit „Spielsalon - sala giochi“  klar und deutlich aufscheint.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:

1. Warum hat die Baukommission diese Umbauarbeiten genehmigt, wohl wissend, dass die im Protokoll aufscheinende Nutzung als Spielhalle gegen den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates in mehreren Punkten verstößt?
2. Warum hat die Stadträtin die anderen Mitglieder des Stadtrates und den Bürgermeister nicht umgehend informiert?
3. Warum hat der Bürgermeister nicht sein Einspruchsrecht gegen die Erlassung der Baukonzession eingelegt?
4. Wann hat der Stadtrat und der Bürgermeister von den Plänen zur Eröffnung besagter Spielhalle erfahren (Datum) und von wem (Namen)?

Walter Blaas
Sprecher der Freiheitlichen Ratsfraktion Brixen