Die Freiheitlichen

Für einen demokratischen Aufbruch in Südtirol

Zukunftschance Freiheit

Die Freiheitlichen vertreten eine Politik, die der Bevölkerung Südtirols die Wahrung ihrer Lebensrechte und die Entfaltung ihrer kulturellen und sprachlichen Eigenart mit Hilfe einer freiheitlichen Politik auf demokratische Weise und aus dem Verständnis eines christlichen Menschenbildes heraus ermöglicht.

Gestaltungsprinzip Föderalismus

Für uns ist der Föderalismus das geeignetste Gestaltungsprinzip für eine Neuordnung Europas. Er bedeutet eine Stärkung der Eigenart historisch gewachsener Regionen, ein größeres Maß an Demokratie, stärkere Kontrolle der Macht und in Folge ein entschiedenes Gegengewicht gegen alle zentralistischen Tendenzen.

Neue politische Kultur schaffen

Die Freiheitlichen wenden sich mit ihren Zielsetzungen überzeugt gegen jegliche politische Monokultur. Die politische Lage Südtirols verlangt einen demokratischen Aufbruch, der zu einer neuen politischen Kultur, einem ausgeprägten Demokratiebewußtsein und zu aktiver Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers führt.

I. Freiheit ist unser Auftrag

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Überall zeigen sich demokratische Umwälzungen. Wir wollen als gestaltende Kraft die notwendige demokratische Erneuerung vorantreiben.

Vertrauen in den Menschen

Die Freiheitlichen setzen das Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, aus eigener Verantwortung eine freie, friedliche und soziale gerechte Welt zu schaffen.

Nicht auf den Staat hoffen

Nie zuvor waren die Möglichkeiten für eine Zukunft mit mehr persönlicher Freiheit größer als heute. Doch unsere Gesellschaft steckt in einer Krise der Institutionen und Wertorientierungen. Der Einzelne steht vor den Folgen einer Politik, die mehr Gleichheit und Glück will, aber oft mehr Unmündigkeit, Anonymität und Bürokratie bewirkt. Die Grenzen umfassender Vorsorge und Wohlfahrt durch den Staat sind doppelt sichtbar geworden. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit ist gefährdet. Die Bürokratisierung menschlichen Schicksals droht Individualität, Freiheit und persönliche Verantwortung zu ersticken. Eine Politik, die alles Heil zuerst im Staat sucht, kann die Zukunft nicht bewältigen.

Den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen

Wir Freiheitlichen wollen eine Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft stellt und die größtmögliche Freiheit jedes einzelnen Bürgers verwirklicht. Wir machen Ernst mit dem Kampf gegen Bürokratie, Bevormundung, Vorurteile und Gängelei, gegen die Freiheitsverweigerung von rechts und links, gegen zentralistische, sozialistische und grün-alternatives Ordnungs- und Planungsdenken.

Individuelle Freiheit schafft Freiheit für alle

Nur eine konsequente Politik für die Freiheit des Einzelnen sorgt auch für die Freiheit der Vielen. Wer selbst wirklich frei ist, wird den notwendigen Respekt vor der Freiheit der anderen entwickeln, wird zu einer aktiven Toleranz fähig, die nicht nur leben läßt, sondern durch eigenes Handeln zur Beseitigung von Bevormundung und Abhängigkeiten, zum Abbau von Vorurteilen und zu gleichberechtigten Teilhabe aller beiträgt.

Zur Freiheit gehört Verantwortung

Wir sagen dem Bürger: Es gibt keine Freiheit ohne Bindung. Persönliche Freiheit und soziale Verantwortung sind untrennbar. Zur Freiheit gehört die Bereitschaft des Einzelnen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Leistung zu erbringen. Die Freiheit des Einzelnen ist gerade in der heutigen Zeit des Strukturwandels und der großen technischen Neuerungen der Ausgangspunkt dafür, daß unsere Gesellschaft sich frei, offen und solidarisch entwickeln kann. Nur wenn sich Leistung für den Einzelnen lohnt, kann die soziale Sicherheit für alle finanziert werden.

Bürgerrechte schützen

Die gewachsenen Landesaufgaben erfordern eine Wächterstellung der Freiheitlichen, sonst bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke, sonst werden Bürger- und Freiheitsrechte entweder den Sozialutopien oder autoritärem Parteistaatsdenken geopfert.

Würde und Selbstbestimmung

Mit diesem partei- und gesellschaftspolitischen Grundsatzprogramm fordern die Freiheitlichen größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen, seiner Würde und Selbstbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und geben Antworten auf ungelöste und neue Herausforderungen.

Zukunftschance Freiheit gemeinsam nutzen

Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam für mehr Freiheit und mehr Lebens
chance, für den inneren Frieden in unserem Land zu kämpfen, ebenso wie für den äußeren Frieden - denn ohne Frieden ist alles nichts. Die Zukunft ist nicht unabänderlich; wir können sie gestalten. Die Zukunftschance Freiheit muß genutzt werden.

II. Chancen und Gefahren unserer Zukunft

Die Trends erkennen

Viele Spekulationen bestimmen heute das Denken über unsere Zukunft. Optimistischen Zukunftsbildern stehen zahllose düstere Visionen gegenüber. Entwicklungen gilt es frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig handeln zu können.

Technischer Fortschritt

Der europäische Wettbewerb zwingt auch Südtirol zu neuen Leistungen. Die vermeintlichen und tatsächlichen Gefahren moderner Technologien lösen oft Zukunfts
ängste aus. Die Beherrschbarkeit heutiger und künftiger Technik und ihre ethischen Dimensionen werden zur Herausforderung und zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Die Geschwindigkeit des technischen Fortschrittes stellt zusätzliche Anforderungen an die oft zu langsamen Entscheidungsprozesse.

Andere Bedeutung der Arbeit

Die Arbeit und ihre Bedeutung im Leben der Menschen wandelt sich. Die technische Entwicklung verändert die Arbeit in Zeiten, Inhalten und Abläufen. Die Chancen für eine individuellere Gestaltung der Arbeit werden größer. Gleichzeitig wird die starre Trennung von Lernen, Arbeit und Ruhestand immer weniger den menschlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht. Die Menschen wollen sich zunehmend auch außerhalb des Arbeitslebens verwirklichen. Dies erfordert ein Umdenken im kultur- und bildungspolitischen Bereich.

Wandel der Sozialstrukturen

Die Systeme sozialer Sicherheit konnten in den letzten Jahrzehnten entscheidend verbessert werden. Dabei sind aber auch die Gefahren der Vereinsamung, der Bevormundung und des Mißbrauchs größer geworden. Der Bedeutungsverlust herkömmlicher sozialer Bindungen sowie wachsender Gruppenegoismus sind Ursachen für die Abnahme zwischenmenschlicher Kommunikation, für Einsamkeit und Vereinzelung. Werte wie Liebe, Mitleid, Zuwendung, Toleranz und gegenseitige Achtung können geschwächt werden; Aggressivität, Vorteilsdenken und Mutlosigkeit hingegen gewinnen an Bedeutung.

Gefährdete Umwelt

Trotz wachsender Umweltschutzanstrengungen besteht die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiter. Das steigende Umweltbewußtsein führt dazu, daß die Menschen auch im persönlichen Bereich ihr Verhalten ändern. Die Bereitschaft wächst, sich für praktische Verbesserungen der Umwelt persönlich einzusetzen. Der Mensch begreift sich immer mehr als Teil der Natur und erkennt stärker die komplexen Vernetzungen in unserer Umwelt.

Internationale Spannungen wachsen

Regionale und weltweite, soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Industrieländern und der Dritten Welt nehmen zu. Kriege, Bevölkerungsexplosionen, Hungerkrisen und ökologische Fehlentwicklungen in der Dritten Welt ebenso wie Verteilungskonflikte in Entwicklungsländern und zwischen armen und reichen Ländern werden uns immer mehr berühren. Durch unkontrollierte Migrationsbewegungen und das säumige Handeln der zuständigen Stellen droht das Problem zu eskalieren und schwer lösbare Spannungen zu schaffen.

III. Mehr Freiheit und Selbstbestimmung

Weg von der Massengesellschaft

Wir müssen die politischen Voraussetzungen für den Übergang von der anonymen Massengesellschaft zu einer an der Persönlichkeit orientierten und dezentralisierten Gemeinschaft schaffen. In ihr hat der Einzelne den Freiraum zur sinnvollen Lebensgestaltung, zur Selbsthilfe, zur Nachbarschaftshilfe, zur Eigenverantwortung und Mitsprache. Die Freiheitlichen fordern zum Mut auf, die Vernunft zu gebrauchen, zum Mut, sich der Zukunft zu stellen. Der Angst vor dem Fortschritt, dem Zögern und Zaudern setzen wir eine Gesellschaft aktiver couragierter Bürger entgegen. Gleichmacherei ist der Feind der Freiheit.

Zukunft Tirol

Das Ziel der Freiheitlichen ist es, Schritte zur Schaffung einer Europäischen Region Tirol zu setzen, zu der sich alle Landesteile auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus freier Entscheidung zusammenschließen können. In dieser europäischen Region sollen alle drei Volksgruppen, ohne wirtschaftliche und kulturelle Grenzen, aufbauend auf das Schweizer Modell ihre Zukunft gemeinsam gestalten.

Bei den Lebenskreisen des Einzelnen ansetzen

Freiheit ist nie endgültig sicher. Sie ist immer wieder und überall neu zu erstreiten und zu sicher. Wir wollen die größtmögliche Freiheit des Einzelnen und die daraus erwachsende Verantwortung für die Gesellschaft. Deshalb gehen wir bei unseren politischen Antworten von den Lebenskreisen des Einzelnen aus:

• seiner Persönlichkeit

• seiner Beziehung zur Natur

• seinen Tätigkeiten

• seinem sozialen Umfeld und

• seiner Stellung gegenüber Institutionen und Staat

Die Freiheit des Einzelnen hat dort ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird.

Liberale Politik will mehr Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenskreisen - denn Freiheit ist unteilbar.

1. Der Einzelne und seine Persönlichkeit

Jeder Mensch braucht einen unverletzbaren privaten Bereich, den er selbständig gestalten kann.

Der Einzelne braucht Gemeinschaft, aber auch eine geschützte Privatsphäre. Sein persönlicher Freiraum muß gegen zunehmende Bevormundung und Einmischung gesichert und ausgebaut werden. Deshalb sind die klassischen Persönlichkeitsrechte durch mehr Datenschutz zu ergänzen.

Privatsphäre sichern

Die Privatsphäre des Einzelnen muß auch vor den Medien geschützt werden. Das Informationsrecht der Öffentlichkeit hat gegenüber dem Schutz vor Entblößung und ruinöser Berichterstattung zurückzustehen.

Keine Überwachung

Der Einzelne muß sich frei und unüberwacht bewegen können.

Recht auf Individualität

Dem Druck zur Uniformität setzen die Freiheitlichen das Recht auf Individualität entgegen. Jeder muß seine Lebensweise frei und ohne Diskriminierung wählen können.

Leben selbst gestalten

Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, sondern die Bürger selbst sollen ihr Leben gestalten.

Grenzen für Bio- und Gentechnik

Bio- und Gentechnik eröffnen der Menschheit große Chancen im Kampf gegen Hunger, Krankheit und Umweltverschmutzung. Klare Grenzen sind dort erforderlich, wo im Sinne christlicher Ethik, Menschenwürde, Individualität und natürliche Lebensgrundlagen gefährdet sind.

Menschenschutz als neuer Politikbereich

Menschenschutz muß ein neues Feld der Politik werden und die technische Weiterentwicklung begleiten sowie rechtzeitig für die notwendigen rechtlichen Sicherungen sorgen. Dazu sind begleitende Risikoforschung und Technologiefolgenabschätzung auch auf europäischer Ebene unerläßlich; die Instrumente zur Genehmigung und Prüfung gentechnologischer Forschung und Anwendung müssen weiterentwickelt werden.

Weniger Staat bei den Medien

Wir Freiheitlichen lehnen aufgrund unseres pluralistischen Selbstverständnisses Medienmonopole ab.

Nicht der Staat oder eine Partei, sondern der einzelne Bürger soll entscheiden, was er sehen, hören und lesen will. Der Medienbereich ist deshalb von staatlichen Ge- und Verboten möglichst weitgehend freizuhalten.

Vielfalt statt Einfalt

Notwendig sind jedoch Rahmenbedingungen, die ein Gleichgewicht zwischen freier Presse, öffentlichen Anstalten und privaten Anbietern herstellen. Hierzu bedarf es vor allem für den Bereich der neuen Medien verbesserte Möglichkeiten. Medienvielfalt wird Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen stärken und mehr Mitwirkungschancen schaffen.

Schund durch Selbstkontrolle bekämpfen

Jungen Menschen müssen dazu die Gefahren eines unreflektierten Konsums der Medien bewußt gemacht werden.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit muß durch Vielfalt in der Bildung und die gerechte Chance zur Entwicklung individueller Neigung und Begabung unterstützt werden.

Bildung ist Bürgerrecht

Bildung ist ein Wert an sich. Sie ist Bürgerrecht und Aufstiegschance zugleich. Nicht nur formale Wissensvermittlung und Ausbildung, sondern ebenso Erziehung zur Freiheit, Toleranz und Selbstverantwortung, zu Kreativität und demokratischem Verhalten ist das freiheitliche Bildungsziel.

Freie Bildungsträger fördern

Die Reform unseres Bildungswesens ist inhaltlich und organisatorisch erstarrt. Sie braucht den freien Wettbewerb der Ideen. Wir wollen mehr Chancen für freie Bildungsträger. Die Freiheitlichen streben eine grundlegende Neugestaltung des Schulsystems in Südtirol im Sinne effizienterer Ausbildungschancen unserer Kinder an.

Auch Hochbegabte unterstützen

Für die Freiheitlichen sind Breiten- und Hochbegabtenförderung unerläßlich. Chancengleichheit heißt gleiche Chancen am Start, nicht Garantie der Erfolgsgleichheit am Ziel.

Berufliche Bildung verbessern

Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist noch keineswegs erreicht. Gerade die Sicherheit der Ausbildungschancen für den jungen Menschen erfordert eine Verbesserung und Aufwertung der beruflichen Bildung. Ebenso muß angesichts des Vordringens neuer Technologien für jeden die Chance eröffnet werden, an einer qualifizierten allgemeinen, beruflichen und innerbetrieblichen Weiterbildung teilzunehmen.

Keine Bevormundung in der Kultur

Wir wollen mehr Freiheit für die Kultur.

Eine freie Gesellschaft enthält sich jeder Bevormundung und greift nicht zensierend in das Kunst- und Kulturleben ein. Sie gibt Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Sie unterstützt die freie Initiative auch außerhalb institutionalisierter Kultureinrichtungen.

Neue Chancen zur Lebenserfüllung

Kunst und Kultur gewinnen zunehmend an Bedeutung für Lebenserfüllung und Selbstfindung - auch in neuen Formen außerhalb des traditionellen Kulturbegriffes. Die Freiheitlichen werden dazu beitragen, daß die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur weiter verbessert werden.

2. Der Einzelne und seine Umwelt

Mehr Aufklärung und Mitgestaltung des Einzelnen, aber auch vorbildliches Handeln der politischen Verantwortungsträger müssen bewirken, daß sich die Menschen als teil der Natur verstehen.

Die Verantwortung jedes Einzelnen

Nicht nur der Staat, das Land und die Wirtschaft, sondern auch der einzelne Bürger steht in einer ökologischen Verantwortung. Er muß davon überzeugt werden, daß eine funktionsfähige Natur Voraussetzung für menschliches Leben und Überleben ist. Denn nur dann werden aus eigenem Antrieb die notwendigen Verhaltensänderungen vorgenommen.

Erziehung, Aufklärung und Vorbild der öffentlichen Verwaltung

Ökologische Zielsetzungen und Inhalte des Umweltschutzes sind weit mehr als bisher in den Unterricht der Schulen aufzunehmen. Im Bereich der Verbraucheraufklärung ist die Umweltfreundlichkeit von Produkten stärker in den Vordergrund zu stellen. Land und Gemeinden müssen durch vorbildliches Umweltverhalten zum Bewußtseinswandel beitragen.

Verbandsklage

Vor jeder die Natur betreffenden Verwaltungsentscheidung ist deren Umweltverträglichkeit zu prüfen. Wir wollen das Recht der Verbandsklage im Naturschutz. Mehr Umweltschutz ist außerdem durch europäische und internationale Zusammenarbeit, unter anderem im Sinne der Alpenkonvention, zu sichern. Die mittlerweile fast unerträgliche Belastung unseres Landes durch den internationalen Transitverkehr zwingt zu raschen auf europäischer Ebene abgesicherten Gegenmaßnahmen.

Die Umweltzerstörung muß auch durch eine ökologisch und sozial verpflichtete Marktwirtschaft bekämpft werden.

Knappes Gut Umwelt

Grundsatz für das Wirtschaften der Zukunft muß sein, die Umwelt nicht über die Grenze der natürlichen Regenerationsfähigkeit hinaus zu beeinträchtigen oder diese zumindest durch direkte Kompensationsmaßnahmen wiederherzustellen. Umweltgüter wie reine Luft, sauberes Wasser, gesunder Boden und unzerstörte Landschaft sind als knappe Güter zu betrachten. Ihre Nutzung muß in unserem Wirtschaftssystem zum Kostenfaktor werden.

Mehr Umweltschutz

Auch der Umweltschutz braucht mehr Marktwirtschaft. Unsere heutige Umweltpolitik bietet zu wenig ökonomische Anreize, pflegend und sparsam mit der Natur umzugehen. Durch konsequente Anwendung von Verursacherprinzip und Vorsorgegrundsatz sowie neue marktwirtschaftliche Instrumente wie z.B. Branchenabkommen oder bestimmte Formen von Emissionsabgaben, soll eine kostenlose Verschmutzung der Umwelt verhindert werden.

3. Der Einzelne und seine Tätigkeiten

Die neuen Techniken müssen das starre Arbeitsleben überwinden helfen, damit der Einzelne Erwerbstätigkeit, Eigenleistung, soziales Engagement und Zeiten der Muße stärker nach seinen eigenen Wünschen gestalten kann.

Partnerschaft und Mitbestimmung

Die Möglichkeit eines individuellen Zuschnitts der Arbeit soll eine partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in Beruf und Familie erleichtern. Sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften dürfen Teilzeitarbeit nicht erschweren. Wir fordern den Ausbau der Mitwirkungsrechte, um der neuen Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen. Aber auch insgesamt muß die Mitbestimmung verbessert werden.

Mehr Unabhängigkeit durch Vermögensbildung

Mehr wirtschaftliche Mitbeteiligung und Vermögensbildung soll die Verantwortung und Unabhängigkeit des Einzelnen zusätzlich stärken.

Arbeitslosigkeit bedroht die Freiheit des Einzelnen und die demokratische und soziale Stabilität; sie muß durch konsequente marktwirtschaftliche Politik bekämpft werden.

Gemeinsame Verantwortung gefordert

Die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist nicht allein ein individuelles Problem der Arbeitslosen, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft. Die Arbeitslosigkeit kann dauerhaft nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung überwunden werden. In der Marktwirtschaft entfalten sich die dynamischen Kräfte der Gesellschaft am wirkungsvollsten. Individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Fortschritt werden so gleichermaßen verwirklicht. Entstandene Verkrustungen im marktwirtschaftlichen System müssen auf allen Märkten - auch auf dem Arbeitsmarkt - beseitigt werden. Das Verhältnis von Arbeitskosten (Löhne und Abgaben) zu Kapitalkosten muß günstiger werden. Wir fordern energische Maßnahmen gegen Protektionismus und Monopolbildung, die konsequente Wiederherstellung der Märkte und Abbau von Reglementierungen.

Eigeninitiative stärken, Investitionsbedingungen verbessern

Eigeninitiative und Risikobereitschaft sind Voraussetzungen für die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Durch eine weitere Verbesserung der Investitionsbedingungen muß die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden. Dazu müssen die Staatsverschuldung abgebaut, die Subventionen schrittweise linear zurückgeführt und generell die Bürokratie eingedämmt werden.

Gerechte Steuerpolitik

Die Freiheitlichen setzen sich für eine gerechte Steuerpolitik und eine durchsichtige Verwaltung ein.

Handelshemmnisse beseitigen

Auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft müssen alle bürokratischen, technischen und sonstigen Handelshemmnisse endlich beseitigt werden, damit sich unsere Wirtschaft die Chancen des Gemeinsamen Marktes voll zunutze machen und dadurch Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann.

Eine innovative Mittelstandspolitik muß neue Arbeitsplätze schaffen. Der Weg in die Selbständigkeit muß erleichtert werden.

Mittelstand ist Herz der Wirtschaft

Unsere Gesellschaft gibt dem Einzelnen um so mehr Freiraum, je vielfältiger sie ist, je unabhängiger die Entscheidungszentren sind, je mehr Mittel- und Kleinbetriebe und selbständige Existenzen es gibt. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Industrie und Handel sowie die in den freien Berufen Tätigen beweisen Bereitschaft zu Innovation und zum Risiko und schaffen viele neue Arbeitsplätze.

Wettbewerbsnachteile abbauen

Zur Sicherung wettbewerbsfähiger Strukturen in der Wirtschaft müssen Konzentrationsprozesse, die den Einzelnen in seiner Existenz bedrohen, vermieden werden. Eine liberale Mittelstandspolitik ist auf die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittlere Unternehmen bedacht. Großindustrie darf nicht bevorzugt, alle wirtschaftlich Tätigen sollen gleich behandelt werden. Die Industriezone Bozen darf daher nicht künstlich am Leben erhalten werden.

Selbständigkeit fördern

Die Freiheitlichen setzen sich für die Steuerhoheit Südtirols ein und fordern eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts und mehr Existenzgründungshilfen.

Mißbrauch von Marktmacht bekämpfen

Fairer Leistungswettbewerb muß gesichert werden. Insbesondere sind die kleinen Betriebe gegen Mißbrauch von Marktmacht, auch der öffentlichen Hand, zu schützen.

Der technische Fortschritt, eine längere Lebenserwartung und kürzere Arbeitszeit erfordern die Überwindung der strikten Trennung der Lebensabschnitte in Ausbildung, Arbeitsleben und Ruhestand.

Zukunftsorientierte Weiterbildung

Der Strukturwandel kann nur mit der Bereitschaft zu lebenslanger Weiterbildung innerhalb und außerhalb des Berufs, durch Umschulung und Mobilität bei der Arbeitsplatzwahl bewältigt werden. Teilzeitarbeit und arbeitsfreie Jahre schaffen die Voraussetzung dafür. Im Beruf wie in Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen Weiterbildungsangebote gerade für zukunftsträchtige Tätigkeiten verstärkt werden.

Lebenslanges Lernen

Lebenslanges Lernen dient der freien Entfaltung des einzelnen Menschen, gibt ihm die Freiheit zu beruflicher Veränderung, zu sinnvoller Gestaltung seiner Freizeit, zur Wahrnehmung sozialer Verantwortung, eben zu bewußter, eigenverantwortlicher Lebensgestaltung.

4. Der Einzelne und sein soziales Umfeld

Kleine soziale Netze müssen die Solidargemeinschaften ergänzen und die Sozialbürokratie eindämmen.

Grundsicherung statt Versorgungsstaat

Freiheit bedarf einer sozialen Grundsicherung. Wir bekennen uns zur gemeinschaftlichen Sicherung gegen individuelle Not. Der anonyme Versorgungsstaat aber lähmt die eigene Initiative und Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu tragen. Wir sollen deshalb mehr Freiraum für Eigenvorsorge und Eigenverantwortung, Selbstbeteiligung und Stärkung des Versicherungsprinzips schaffen. Durch Beiträge finanzierte soziale Sicherung verdient Vertrauensschutz.

Kleine soziale Netze fördern

Unser Gesundheitswesen droht unbezahlbar zu werden. Es muß deshalb wirtschaftlicher gestaltet werden. Drängende soziale Probleme wie Pflegefälle und Altenbetreuung werden besser durch die Stärkung kleiner sozialer Netze mit Aufwandsentschädigung und steuerlicher Begünstigung gelöst.

Nachbarschaftshilfe ausbauen

Praktische Solidarität, Mitmenschlichkeit und freiwillige soziale Dienste müssen - neben dem Ausbau ambulanter professioneller Dienste - eine stärkere Bedeutung erlangen. Mit mehr nachbarschaftlicher Sorge für ältere und kranke Mitbürger, Selbsthilfegruppen, Arbeiten in den Wohnquartieren zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Umwelt können wir das Leben aller menschlicher und freier gestalten.

Die Benachteiligung von Familien mit Kindern ist abzubauen, die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau ist zu verwirklichen.

Die Familie ist die erste und wichtigste Lebensgemeinschaft in Gesellschaft und Staat. Die Förderung der Familie, auch der Teilfamilie, ist die wirksamste Form aller Sozialpolitik, weil die Familie unersetzbare Leistungen für die Gesellschaft erbringt und für die besten Lebensbedingungen des einzelnen die Grundlage schafft. Ein neuer Stellenwert der Familie, verbunden mit gezielter Familienförderung, weckt und stärkt den Willen zum Kind und dient zugleich dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Gleichberechtigung in Familie und Beruf

Der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau muß die faktische Gleichberechtigung entsprechen. Zu einer echten Partnerschaft gehört, daß Männer und Frauen die Aufgaben in Familie und Beruf besser als bisher miteinander teilen. Flexibilisierung von Arbeits-, Einkaufs- und Behördenzeiten sollen dies erleichtern.

Die Entwicklungschancen der Jugendlichen müssen durch Förderung der Eigen
initiative, Mitwirkung und Selbstverantwortung verbessert werden.

Jugendliche nicht scheitern lassen

Gerade der junge Mensch braucht viel Freiheit, aber auch stabile soziale Bindungen. Nicht nur die Familie, sondern auch die Gesellschaft trägt dafür Verantwortung. Für alle entsteht Schaden, wenn die Jugendlichen bereits am Beginn ihres beruflichen Werdegangs scheitern. Gleichgültigkeit gegenüber dem bestehenden demokratischen System und Ablehnung unserer Gesellschaft sind eine Folge.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Gute Jugendpolitik ist heute vor allem auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dazu gehören solide wirtschaftliche Rahmenbedingungen, noch größere Anstrengungen zur Beschaffung von Lehrstellen, die Verbesserung der Ausbildungsqualifikation sowie die Förderung privater überbetrieblicher Ausbildungsstätten.

Neue Anforderungen in den Schulen berücksichtigen

Auch im Hinblick auf den europäischen Arbeitsmarkt von morgen müssen Jungen und Mädchen schon in den allgemeinbildenden Schulen stärker mit Fremdsprachen und den neuen Technologien vertraut gemacht werden.

Ältere Menschen müssen entsprechend ihrer Erfahrung Leistungsfähigkeit und Bereitschaft zu einem aktiven Alter voll in das gesellschaftliche Leben einbezogen werden.

Chancen für aktives Alter vergrößern

Der ältere Mensch soll eigenverantwortlich und selbständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Eigene Initiativen und gemeinschaftliche Selbsthilfe müssen gefördert werden. Für ein aktives, geistig reges und erfülltes Alter müssen die Bildungseinrichtungen den älteren Menschen offenstehen und mehr Möglichkeiten für das Engagement in Wohnquartier und Gemeinde geschaffen werden.

Weg von den starren Altersgrenzen

Der Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand soll durch Teilarbeit und Teilrente nicht abrupt, sondern schrittweise und ohne starre Altersgrenze erfolgen können.

Erfahrung der Alten nutzen

Unabhängig von der Berufstätigkeit sollen ältere Menschen die Gesellschaft der Zukunft mitgestalten können; ihre Erfahrung ist unverzichtbar.

5. Mehr Wirtschaftlichkeit

Effizienzkontrollen und leistungsbezogene Förderungen und Beförderung müssen im öffentlichen Bereich zur Regel werden.

Weniger Bürokratie

Alle vorhandenen und künftigen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind darauf zu überprüfen, ob sie unbedingt notwendig, einfach anwendbar und leicht verständlich sind. Insbesondere ist das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen.

Die Mitwirkungsrechte des Einzelnen in seiner direkten Umgebung müssen erweitert werden.

Mehr Verantwortung erfordert mehr Mitbestimmung

Unserer Forderung nach weniger Zentralismus und mehr Verantwortung des Einzelnen muß ein Ausbau der Informations- und Mitwirkungsrechte des Einzelnen entsprechen. Auch deshalb fordern wir die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Bürgermitwirkung ausbauen

Die verschiedensten Formen von Bürgermitwirkung wie z.B. Volksbegehren und Volksbefragung sind zu stärken.

Macht der Verwaltung begrenzen

Die Gemeindeverwaltung muß sich stärker als Dienstleistungseinrichtung verstehen und für die Bürger alternative Vorschläge entwickeln, um sie stärker am kommunalen Geschehen mitentscheiden zu lassen.

Verbände sind nötig

Viele Menschen brauchen die Zusammenarbeit mit anderen, um sich gegen Stärkere in Wirtschaft und Gesellschaft behaupten zu können. Wir begrüßen das Entstehen neuer Selbsthilfegruppen, das wachsende Engagement in Bürgerinitiativen, berufsständischen sowie sozialen Organisationen und wünschen die offene Leistungskonkurrenz der Verbände.

Den Einzelnen stärken

Das Prinzip der Alleinvertretungsorganisation muß umgekehrt, der Mißbrauch von Organisationsmacht verhindert werden. Dazu müssen demokratische Willensbildung und freiwillige Mitgliedschaft ebenso gesichert werden, wie das Recht der Nichtorganisierten.

Klare Regeln für Arbeitskämpfe

Angesichts des großen gesellschaftlichen Gewichts der Tarifparteien brauchen wir auch klare Regeln für Arbeitskämpfe, wenn möglich durch freiwillige Vereinbarungen andernfalls durch Gesetz. Ein gemeinsamer Verhaltenskodex kann zum Ausbau von Einschüchterung, Gewalttätigkeit und Machtmißbrauch, insbesondere bei Arbeitskonflikten, beitragen.

Die Freiheitlichen verteidigen die Tarifautonomie und bekennen sich zur gewerkschaftlichen Pluralität als wesentlichem Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung.

6. Mehr Mitwirkung, weniger Parteibuchwirtschaft

Unser parlamentarisches System erfordert eine hohe Glaubwürdigkeit der politischen Parteien. Insbesondere stehen die Politiker in der Verantwortung, sich durch Übereinstimmung zwischen ihrem Anspruch und ihrem Handeln glaubwürdig darzustellen.

Mehr Mitwirkung in den Parteien

Parteien brauchen praktizierte innere Demokratie, offene und kritische Diskussion unterschiedlicher Meinungen und mehr Angebote zur Mitwirkung.

Kein Parteibuchstaat

Die Parteien dürfen ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur politischen Willensbildung nicht mit einem Alleinvertretungsanspruch verwechseln. Den Versuchen, alle wesentlichen öffentlichen Bereiche zu durchdringen und öffentliche Funktionen unter Parteigesichtspunkten zu besetzen und zu kontrollieren, erteilen die Freiheitlichen eine klare Absage. Unser Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft ist eine Absage an die Parteibuchwirtschaft in unserem Land.

Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

So wollen wir das Vertrauen unserer Bürger, gerade auch der Jugendlichen, in unsere demokratische Ordnung und ihre politische Mitwirkung stärken und mehr Freiheit für den Einzelnen verwirklichen.

Das Grunsatzprogramm der Freiheitlichen (PDF-Datei)