Die Freiheitlichen

Bei diesem Thema bin ich hin und her gerissen. Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sein. Daher finde ich wählen ab 18 für sinnvoll, vor allem bei Landtags-, Parlaments- und Europawahlen. Bei Gemeinderatswahlen kann das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, wie es bereits für Volksbefragungen der Fall ist. In der Gemeinde macht der junge Mensch die ersten politischen Erfahrungen, er ist direkt von den politischen Abläufen betroffen und kann diese früher einordnen und sich einge eigene Meinung bilden.

Ich bin der Meinung, dass die direkte Demokratie auf jeden Fall zu stärken ist. Südtirol ist gerade in dieser Hinsicht ein demokartiepolitisches Notstandsgebiet und hat großen Aufholbedarf. Das Volk muss immer souverän sein. Die Macht der Parteien ist einzuschränken und die Einflussnahme der Bürger ohne bürokratische Hürden aufzuwerten. Die Mitbestimmung bei Großprojekten (Bsp. BBT, Verkehrssicherheitszentrum, Flughafen, Thermen usw.) ist Voraussetzung für deren Akzeptanz. Wir haben zu all diesen Projekten die Volksabstimmung verlangt.

Für die deutsche und ladinische Volksgruppe ist das muttersprachliche Prinzip längerfristig eine Überlebensfrage. Eine Minderheit steht und fällt mit der Sprache. Die Väter der Autonomie werden sich etwas dabei gedacht haben, das Lernen der zweiten Sprache erst ab der 2. oder 3. Klasse einzuführen. Kindergärten sind keine Sprachschulen und dürfen nicht für Experimente der Multikulti-Apostel missbraucht werden. Es ist weltweit bewiesen, dass wenn ein Volk seine Sprache verliert, es nicht mehr als Volk existieren kann. Kinder müssen zuerst in der eigenen Muttersprache gefestigt sein, um später fremde Sprachen zu lernen. Das Beherrschen mehrerer Sprachen ist zweifelsohne wichtig, unerlässlich ist jedoch die Festigkeit in der eigenen Sprache und Kultur. Die Wurzeln müssen fest verankert sein.

Der Religionsunterricht muss erhalten bleiben. Unsere Wertegemeinschaft gründet auf christliche Wurzeln. Mit dem Humanismus und der Aufklärung bildet das Christentum die Basis für unsere Kultur. Dazu kommen die Ideale und Errungenschaften von Humanismus und Aufklärung. Wer die Grundsätze des christlich-abendländischen Weltbildes betrachtet, handelt auch ethisch, weshalb es keinen zusätzlichen Ethikunterricht braucht.

Ich stehe zu meiner Meinung, dass Südtirol an der Landesuniversität Innsbruck festhalten soll. Einerseits um diese Struktur zu festigen und andererseits um die Landeseinheit zu festigen. Was nützt es, wenn die Grenzbalken fallen und wir auf dieser Seite Tirols Konkurrenzeinrichtungen aufbauen? Südtirol braucht zwar Fachhochschulen, aber keine eigene Universität.

Diese Frage lässt sich mit einem klaren und deutlichen NEIN beantworten! NEIN zu Moscheen in Südtirol!

Einwanderer sollen grundsätzlich nach 10 Jahren eine Sozialwohnung erhalten, wenn sie den Beweis erbracht haben, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Es ist auch richtig, dass man zuerst in einen Topf einzahlt, bevor man daraus alle Leistungen entnimmt (Schweizer Modell). Für die Unterbringung von ausländischen Arbeitskräften muss vor allem auch die Wirtschaft die Verantwortung übernehmen.

Die bestehende Regelung, aufgrund derer jährlich zwischen 700 und 800 Personen aus Gründen der Familienzusammenführung nach Südtirol kommen, ist nicht länger zumutbar. Grundsätzlich sollte das Prinzip des "Gastarbeiters" verfolgt werden. Familienzusammenführungen sollten nur dann möglich sein, wenn eine Wohnung, ein Arbeitsplatz und ausreichendes Einkommen nachgewiesen werden können.

Das Kindergeld muss als familienpolitische und gesellschaftspolitische Maßnahme gesehen werden und darf nicht mit einer sozialen Maßnahme verwechselt werden. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft, weshalb in diesen Bereich weit mehr als bisher zu investieren ist. Kinderwunsch darf nicht zum Luxus werden. Das Kindergeld ist deutlich zu erhöhen, damit vor allem Frauen eine echte Wahlfreiheit haben, entweder selber bei den Kindern zu bleiben oder eine Struktur oder Tagesmutter in Anspruch zu nehmen. Zudem sollte über Gratiskindergärten, die Einfrührung eines Schulgeldes bis zum 14. Lebensjahr usw. nachgedacht werden.

Anstatt Millionen in Beton zu investieren, täten wir alle gut daran, wenn wir in unsere einheimischen Familien investieren würden. Wenn die Politik tatsächlich die Überzeugung vertritt, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, dann besteht für deren Aufwertung Handlungsbedarf. Neben der grundsätzlichen notwendigen Definition, was heute Familie ist, besteht die Gewissheit, dass Familien mit Kindern finanzielle Hilfen bzw. Erleichterungen brauchen. Am wirksamsten wären steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Ein Familienhaushalt müsste eigentlich als Wirtschaftseinheit gesehen werden. Die beste Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft sind gesunde Familien! Beim Thema Familiengeld sollte man auch über das Familiensplitting nachdenken. In Frankreich beispielsweise ist dadurch die Geburtenrate gestiegen.

Ich bin eine überzeugte Gegnerin der Frauenquote! Die Frauenbewegung, die aus der 68er Generation entstand, ist vorbei. Frauenpolitik heute ist nicht Spielwiese feministischer Funktionärinnen, sondern hat Anliegen, Sorgen und Bedürfnisse von Frauen wahrzunehmen. Frauen, die an 365 Tagen des Jahres ihre Frau stehen - im Beruf, in der Familie und im Haushalt, im Ehrenamt oder in der Politik. Ich glaube, wir Politikerinnen müssen den Frauen sehr viel mehr Mut machen, es ist an der Zeit, eine gesunde Selbstsicherheit an den Tag zu legen. Frau sein heißt nicht nur, es besonders schwer zu haben, Frau zu sein ist etwas sehr schönes und wir müssen lernen, das auch wieder aussprechen zu können. Es geht auch nicht darum, dass Frauen die Macht übernehmen, sondern dass beide, Frauen und Männer, ihre Fähigkeiten für ein gemeinsames Ziel einsetzen. Um es den Frauen zu erleichtern, in sog. "Männerdomänen" einzudringen, wird immer wieder die Quotenregelung gefordert. Die Frage der Quotenregelung scheidet selbst die Geister von progressiven Frauenorganisationen. Dass eine aufgezwungene Regelung den gewünschten Ausgleich bringt, bezweifle ich. Politische Ämter dürfen nicht nach Geschlecht, sondern müssen nach Qualifikation vergeben werden. Quoten sind undemokratisch und werden Frauen nicht gerecht, sie bewirken nicht Gleichstellung, sondern bewirken Geschlechterkampf. Den Frauen und dem Eindruck ihrer Selbstständigkeit und ihres Selbstbewusstseins wird durch eine Quote kein guter Dienst erwiesen.

15 Jahre für Verwalter sind genug.l Machtausübung bildet Seilschaften, die das Einbinden von möglichst vielen Bürgern in die Entscheidungsfindungen verhindern. Selbstverständlich muss die für Gemeindeverwalter geltende Regelung auch auf die Mitglieder der Landes- und Regionalregierung ausgedehnt werden.

Stichwort: Subsidiaritätsprinzip (mehr Kompetenzen an die Gemeinden)

Dieses Prinzip ist auf allen Ebenen anzuwenden. Was die kleinen Einheiten selber machen können, dort sollen sich die übergeordneten Einheiten heraushalten. Allerdings brauchen auch die Kleinen die nötigen Mittel, um die Aufgaben wahrnehmen zu können. So wie das Land für neue Kompetenzen vom Staat auch die entsprechenden Mittel einfordert, so müssen auch den Gemeinden für neue Zuständigkeiten zusätzliche Mittel zukommen. Die Verfassungsreform aus dem Jahre 2001 sieht neue Kompetenzen für die Gemeinden vor, die Umsetzung steht leider noch immer aus.

Die Geschichte des Bozner Flughafens ist Ausdruck dafür, wie man ein Projekt nicht durchführen darf. Alle ursprünglichen Versprechen wurden gebrochen, die Struktur kommt ohne jährliche öffentliche Zuwendungen nicht aus. Ein Ausbau, der sowohl die Rentabilität als auch die Sicherheit garantiert, ist wegen der besonderen Lage nicht möglich, weshalb es besser ist, den Betrieb einzustellen. Das Land sollte lieber Zubringerdienste nach Innsbruck und Verona fördern.

Kein BBT ohne Volksabstimmung! Der BBT ist keine Lösung des Transitproblems, kein einziger LKW wird von der Straße verbannt. Die Finanzierung steht in den Sternen und die Folgen für die Umwelt sind unabsehbar. Experten sagen voraus, dass zahlreiche Wasserquellen versiegen werden. Die EU macht keine konkreten Zusagen bezüglich Finanzierung. Weder Italien noch Österreich haben die notwendigen Geldmittel. Zudem beabsichtigt die EU, Gelder vor allem in den Ausbau von Verkehrsprojekten nach Mittel- und Osteuropa zu stecken. Mitd er Öffnung zweier Tunnels durch die Schweiz wird der Druck auch von der Brennerlinie genommen. Der Ausbau und die bessere Auslastung der bestehenden Bahnlinie, besseres Rollmaterial, sektorale Fahrverbote und eine Tarifpolitik, die der Kostenwahrheit Rechnung trägt, sind nötig und möglich. Klares Nein zum BBT.

Dabei handelt es sich in erster Linie um eine kulturelle Frage. Der Landtag soll ENDLICH das entsprechende Gesetz verabschieden. Dieses soll den einschlägigen UNO-Richtlinien Rechnung tragen, wobei sich die Prozentlösung anbietet (20 bis 25%). Sie stellt zwar einen Kompromiss dar, dürfte aber international am ehesten Zustimmung finden. Die Deklaration der UNO vom September 2007 gesteht auch den indigenen Völkern das Recht auf eigene Ortsbezeichnungen zu. Das Prinzip der Einnamigkeit ist generell umzusetzen, denn Zweisprachigkeit bedeutet nicht Zweinamigkeit.

Das Gehalt eines Landtagsabgeordneten (derzeit rund 6.500 Euro Netto im Monat) sollte um 20% reduziert werden. Für den Landeshauptmann sollte dieses Gehalt um 70% statt um 90% erhöht werden. Für die Landesräte um 50% statt um 80%.

Ich persönlich stehe zunächst einmal für den Freistaat Südtirol. Die politische Vision der Freiheitlichen ist die Europaregion Tirol als politische Institution in der künftigen europäischen Verfassung - sprich die Wiedervereinigung mit dem Land Tirol, die ich natürlich auch anstrebe. Die Region Trentino-Südtirol ist abzuschaffen.

Ich erwarte mir, dass die Zuwanderung konkret eingeschränkt wird. Das Tiroler Gedenkjahr 2009 bietet sich an, der Tiroler Landeseinheit einen konkreten Schritt näher zu kommen. Die Autonomie bzw. das Paket ist eine Interpretation des Pariser Vertrages und eine Übergangslösung - am Ende muss die Selbstbestimmung stehen. Ich wünsche mir, dass die Familien kaufkräftiger werden, dass wir Gratiskindergärten anbieten können, dass generell die Geburtenrate einheimischer Kinder nach oben geht, dass die faschistischen Relikte zur Gänze abgetragen sind. Sollten wir im Jahre 2013 noch bei Italien sein, so erwarte ich mir zumindest die Steuerhoheit und mehr Kompetenzen (gerade was die Einwanderung und die Polizeihoheit anbelangt).