 Pius LeitnerLandesparteiobmann und Landtagsabgeordneter · geboren am 12. Juni 1954, verheiratet · wohnhaft in Vahrn · ehem. Lehrer und Zollbeamter E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Stichwort: Wahlrecht ab 16 Jahren
Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sein. Daher finde ich wählen ab 18 sinnvoll. Bei Gemeinderatswahlen kann das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, wie es für Volksbefragungen bereits Realität ist. In der Gemeinde macht der junge Mensch die ersten politischen Erfahrungen, er kann die Abläufe früher einordnen und sich eine eigene Meinung bilden.
Stichwort: Direkte Demokratie Diese ist auf jeden Fall zu stärken, weil das Volk immer souverän sein muss. Die Macht der Parteien ist einzuschränken und die Einflussnahme der Bürger aufzuwerten. Mitbestimmung bei Großprojekten ist Voraussetzung für deren Akzeptanz. Alle Macht geht vom Volke aus!
Stichwort: Gemischtsprachige Kindergärten und Schulen Das muttersprachliche Prinzip ist für Südtirol längerfristig eine Überlebensfrage. Das Beherrschen mehrerer Sprachen ist für unsere Jugend ohne Zweifel wichtig, unerlässlich ist jedoch die Festigkeit in der eigenen Sprache und Kultur. Die Wurzeln müssen fest verankert sein, damit sich die Äste entfalten können.
Stichwort: Ethikunterricht statt Religionsunterricht an Südtirols Schulen Der Religionsunterricht muss erhalten werden, weil die westliche Wertegemeinschaft auf christliche Wurzeln gründet. Mit dem Humanismus und der Aufklärung bildet das Christentum die Basis für unsere Kultur. Dazu kommen die Ideale und Errungenschaften von Humanismus und Aufklärung. Wer die Grundsätze des christlich-abendländischen Weltbildes beachtet, handelt auch ethisch, weshalb es keinen zusätzlichen Ethikunterricht braucht.
Stichwort: Freie Universität Bozen Südtirol sollte an der Landesuniversität Innsbruck festhalten, um einerseits diese Struktur zu festigen und um anderseits die Landeseinheit zu stärken. Was nützt es, wenn einerseits die Grenzbalken fallen und wir andererseits selber Konkurrenzeinrichtungen aufbauen? Südtirol braucht zwar Fachhochschulen, aber keine eigene Universität. Da eine solche inzwischen besteht, sollte zumindest alles vermieden werden, in Konkurrenz zu Innsbruck zu treten.
Stichwort: Moschee(n) in Südtirol Ein klares NEIN zu Moscheen in Südtirol.
Wann und unter welchen Umständen sollen Einwanderer eine Sozialwohnung erhalten? Einwanderer sollen grundsätzlich nach 10 Jahren eine Sozialwohnung erhalten, wenn sie den Beweis erbracht haben, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Es ist auch richtig, dass man zuerst in einen Topf einzahlt, bevor man daraus alle Leistungen entnimmt. Für die Unterbringung von ausländischen Arbeitskräften tragen auch jene Verantwortung, die vorgeben, sie unbedingt zu brauchen. Vom Wohngeld gehen bereits 38% an Ausländer.
Stichwort: Familienzusammenführung Die bestehende Regelung, aufgrund derer jährlich zwischen 700 und 800 Personen aus Gründen der Familienzusammenführung nach Südtirol kommen, ist nicht länger zumutbar. Grundsätzlich sollte das"Prinzip des Gastarbeiters" verfolgt werden. Familienzusammenführungen sollten nur dann möglich sein, wenn eine Wohnung, ein Arbeitsplatz und ausreichendes Einkommen nachgewiesen werden können.
Stichwort: Kindergeld Das Kindergeld muss als familienpolitische Maßnahme gesehen werden und darf nicht mit einer sozialpolitischen Maßnahme verwechselt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Kindergeld nur "armen Schluckern" zusteht. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft, weshalb in diesen Bereich weit mehr als bisher zu investieren ist. Das Kindergeld ist spürbar zu erhöhen, damit Familien und vor allem Frauen die Wahlfreiheit haben, selber bei den Kindern zu bleiben oder eine Struktur bzw. eine Betreuung in Anspruch zu nehmen.
Stichwort: Familiengeld Wenn die Politik tatsächlich die Überzeugung vertritt, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, dann besteht für deren Aufwertung Handlungsbedarf. Neben der grundsätzlich notwendigen Definition, was heute eine Familie ist (Ist Familie dort, wo ein Eisschrank steht oder wo Mann, FRau und Kinder beisammen sind?),besteht die Gewißheit, dass Familien mit Kindern finanzielle Hilfen bzw. Erleichterungen brauchen. Am wirksamsten wären steuerliche Abschreibemöglichkeiten. Ein Familienhaushalt sollte als Wirtschaftseinheit gesehen werden. Gesunde Familien sind die beste Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft. Wenn die Familien gezielt gefördert werden, braucht es morgen weniger Strukturen und Gelder für sozial Abgedriftete.
Stichwort: Frauenquote Mein Motto lautet: Selbstbewusste Frauen statt Quotentanten! Wenn Frauen nur deshalb eine bestimmte Funktion bekommen, weil sie eine Frau sind, steigt weder ihr Selbstwertgefühl noch ihr Handlungsspielraum. Entscheidend muss die Kompetenz einer Person sein und nicht das Geschlecht. Gender Mainstreaming ist keine Hilfe für Frauen sondern eine Gefahr für die Gesellschaft schlechthin.
Stichwort: Mandatsbeschränkung 15 Jahre für Verwalter sind genug. Machtausübung bildet leicht Seilschaften, die das Einbinden von möglichst vielen Bürgern in die Entscheidungsfindungen verhindern. Selbstverständlich muss die für Gemeindeverwalter geltende Regelung auch auf die Mitglieder der Landes- und Regionalregierung ausgedehnt werden.
Stichwort: Subsidiaritätsprinzip (mehr Kompetenzen an die Gemeinden) Das Subsidiaritätsprinzip ist auf allen Ebenen anzuwenden. Was die kleinen Einheiten selber machen können, dort sollen sich die übergeordneten Einheiten heraushalten. Allerdings brauchen die Kleinen auch die nötigen Mittel, um die Aufgaben wahrnehmen zu können. So wie das Land für neue Kompetenzen vom Staat auch die entsprechenden Mittel einfordert, so müssen auch den Gemeinden für neue Zuständigkeiten zusätzliche Mittel zukommen. Die Verfassungsreform aus dem Jahre 2001 sieht neue Kompetenzen für die Gemeinden vor, die Umsetzung steht leider immer noch aus.
Stichwort: Ausbau des Bozner Flughafens Die Geschichte des Bozner Flughafens (besser des Bozner Flughäfleins) ist Ausdruck dafür, wie man ein Projekt nicht durchführen darf. Alle ursprünglichen Versprechen wurden gebrochen, die Struktur kommt ohne jährliche öffentliche Zuwendungen nicht aus. Ein Ausbau, der sowohl die Rentabilität als auch die Sicherheit garantiert, ist wegen der besonderen Lage nicht möglich, weshalb es besser ist, den Betrieb einzustellen. Das Land sollte lieber Zubringerdienste nach Innsbruck und Verona fördern. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Stichwort: Brennerbasistunnel Kein Brennerbasistunnel ohne Volksabstimmung. Der BBT ist keine Lösung des Transitproblems, kein einziger LKW wird von der Straße verbannt. Die Finanzierung steht in den Sternen und die Folgen für die Umwelt (Wasserquellen) sind unabsehbar. Die EU macht keine konkreten Zusagen bezüglich Finanzierung. Weder Italien noch Österreich haben die notwendigen Geldmittel. Zudem beabsichtigt die EU, Gelder vor allem in den Ausbau von Verkehrsprojekten nach Mittel- und Osteuropa zu stecken. Mit der Öffnung zweier Tunnels durch die Schweiz wird der Druck auch von der Brennerlinie genommen. Der Ausbau und die bessere Auslastung der bestehenden Bahnlinie, besseres Rollmaterial, sektorale Fahrverbote und eine Tarifpolitik, die der Kostenwahrheit Rechnung trägt, sind nötig und möglich. NEIN zum BBT!
Stichwort: Toponomastik (Ortsnamengebung) Dabei handelt es sich in erster Linie um eine kulturelle Frage. Der Landtag soll endlich das entsprechende Gesetz verabschieden. Dieses soll den einschlägigen UNO-Richtlinien Rechnung tragen, wobei sich die Prozentlösung (mein Vorschlag: 20 bis 25%) anbietet. Sie stellt zwar einen Kompromiss dar, dürfte aber international am ehesten Zustimmung finden. Die Deklaration der UNO vom September 2007 gesteht auch den indigenenn Völkern das Recht auf eigene Ortsbezeichnungen zu. Das Prinzip der Einnamigkeit ist generell umzusetzen, denn Zweisprachigkeit bedeutet nicht Zweinamigkeit.
Stichwort: Gehalt der Landtagsabgeordneten und der Landesräte Das Gehalt eines Landtagsabgeordneten (derzeit rund 6.500 Euro Netto im Monat) sollte um 20% reduziert werden. Für den Landeshauptmann sollte dieses gehalt um 70% statt um 90%, für die Landesräte um 50% statt um 80% für die LH-Stellvertreter und um 70% für die Landesräte aufgewertet werden. Eine Reduzierung soll es auch für das Landtagsüpräsidium geben. Die Zuständigkeit ist vom Regionalrat an den Landtag zu übertragen.
Stichwort: Zukunft Südtirols Die politische Vision der Freiheitlichen ist die Europaregion Tirol (Bundesland Tirol und Südtirol) als politische Institution in der künftigen europäischen Verfassung. Die Region Trentino/Südtirol ist abzuschaffen. Dem Trentino soll eine Teilhabe offen stehen, wenn sich eine Mehrheit seiner Bevölkerung dafür ausspricht. Tirol ist wesentlich älter als die Staaten Österreich und Italien. Ein Zusammenwachsen geschichtlich gewachsener Regionen ist die Voraussetzung dafür, dass ein gemeinsames Europa entsteht, das mehr ist als ein Zusammenschluss von wirtschaftlichen Interessen.
Stichwort: Südtirol im Jahr 2013! Ihre Vision Ich hoffe, dass wir bis dahin der Tiroler Landeseinheit einen konkreten Schritt näher kommen. Dazu braucht es eine flächendeckende Aufklärung und Information in den Schulen und in den Vereinen, damit die Menschen in allen Landesteilen teilhaben. Das Tiroler Gedenkjahr 2009 bietet sich dafür bestens an. Eine Verbesserung der Geschichtskenntnisse ist unabdingbar. Ich erwarte mir, dass die Zuwanderung konkret eingeschränkt wird. Die künftigen Volkszählungen werden zeigen, in welche Richtung die Entwicklung geht. Wie viele Zuwanderer werden sich als Italiener erklären und somit das Sprachgruppenverhältnis verändern? Die Autonomie bzw. das Paket ist eine Interpretation des Pariser Vertrages und eine Übergangslösung - am Ende muss die Selbstbestimmung stehen. |
Freiheitliche Termine
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23.09.2010 | 09.30 Uhr
Sitzung der I. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Ulli Mair -
24.09.2010 | 09.00 Uhr
Sitzung der II. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Sigmar Stocker -
27.09.2010 - 30.09.2010
Informationsreise nach Brüssel mit L. Abg. Pius Leitner -
14.10.2010 | 09.30 Uhr
Sitzung der I. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Ulli Mair -
22.10.2010 | 09.00 Uhr
Sitzung der II. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Sigmar Stocker -
03.11.2010 | 09.30 Uhr
Sitzung der I. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Ulli Mair -
26.11.2010 | 09.00 Uhr
Sitzung der II. Gesetzgebungskommission mit L. Abg. Sigmar Stocker
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