Die Freiheitlichen

Misstrauensantrag im Sinne von Art. 116 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages gegen die gesamte Südtiroler Landesregierung:

Es brodelt im Südtiroler Energiebereich:

Die Staatsanwaltschaft Bozen ermittelt in diversen Fällen und konnte bereits Landesrat Berger sowie SEL-Direktor Maximilian Rainer als Treugeber von im Energiebereich tätigen Treuhandgesellschaften entlarven.

Die Südtiroler Landesregierung stellt sich in Kommentaren und Beschlüssen bedingungslos hinter die Herren Berger und Rainer und erachtet deren Verhalten offensichtlich als moralisch und politisch korrekt. Dabei geht es grundsätzlich darum, ob wir Politiker und Funktionäre von Landesgesellschaften wollen, die versteckte Geschäfte betreiben.

Fall Landesrat Berger:

• Landesrat betreibt in der Halle des Bürgermeisters von Sand in Taufers ein Blockheizkraftwerk über eine „Briefkastenfirma“ (CIAMP GmbH), welche ihrerseits wiederum von einer Treuhandgesellschaft (AF mit Sitz in Verona) kontrolliert wird;
• Landesrat schweigt im Landtag anlässlich der Behandlung des Treuhandgesetzes zu seiner persönlichen treugeberischen Tätigkeit;
• Nichteinhaltung der Pflicht eines jeden Landtagsabgeordneten zur ordnungsgemäßen Angabe der Vermögenslage;
• Völlig unangebrachte Reaktion nach Aufdeckung seiner Position als Treugeber (Rufmordkampagne, Anzeige usw...)

Fall SEL – Direktor Rainer:

• Wiederholte private Geschäftstätigkeit im Energiebereich, auch mittels der Treuhandgesellschaft AF aus Verona, welche für  einen vormaligen Ressortdirektor von Landesrat Laimer und nunmehrigen SEL-Direktor völlig inakzeptabel ist;
• Anfrage des L. Abg. Egger vom 08.Sep.2010 - Verschweigen der vollen Wahrheit seitens des antwortenden Landesrates Laimer
• Völlig unangebrachte Reaktion nach Aufdeckung seiner Position als Treugeber.
  Fall Landesrat Laimer:
• Laimer ist der politisch Verantwortliche für das Verhalten seines früheren Ressortdirektors und des nunmehrigen SEL-Direktors Maximilian Rainer
• Laimer gründete zudem am 23.11.2000 gemeinsam mit Herrn Maximilian Rainer die MEGA GmbH mit Sitz in Mailand. Der wahre Zweck dieser Aktivität wurde der Südtiroler Öffentlichkeit von Landesrat Laimer bis heute verschwiegen.

Das Gesamtbild:

Das Bestehen eines „Energie- und Treuhandsumpfes“ in Südtirol wird durch die Berichte der Medien derzeit immer evidenter. Auch weitere Funktionsträger bzw. Berater der SEL AG sind laut seriösen Medienberichten in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Es ist die Aufgabe der ermittelnden Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz der unterschiedlichen Tatbestände zu prüfen. Der Landtag hingegen hat eine politische Bewertung vorzunehmen und diese Bewertung kann, angesichts der oben beschriebenen Situation sowie des beschönigenden Verhaltens der Landesregierung, nur negativ ausfallen.

Dies festgestellt und zudem festgehalten, dass die Regierungsparteien SVP und PD am 04. Oktober 2011 einen Misstrauensantrag gegen SEL-Direktor Maximilian Rainer abgelehnt, Rainers Verhalten lediglich als „unklug“ bagatellisiert und ihm das politische Vertrauen ausgesprochen haben,

s p r i c h t

der Südtiroler Landtag der gesamten Landesregierung im Sinne von Art. 116 der Geschäftsordnung sein Misstrauen aus.

L. Abg. Dr. Thomas Egger

L. Abg. Roland Tinkhauser 

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair         

L. Abg. Sigmar Stocker

Nach Behandlung des Beschlussantrages im Landtag setzen wir die Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis online.

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