Zurück zu den Wurzeln - Nein zum EU-Zentralismus

Veröffentlicht am 24.03.2017
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag erinnert in einer Aussendung an das morgige Jubiläumstreffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Damals, 1957, wurde unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben. Sie war der Beginn einer durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Kooperation europäischer Staaten.

„Die heutige EU steckt aber in einer tiefen Krise und die meisten Staats- und Regierungschefs wollen diese Tatsache nicht wahrhaben. Über die Jahre wurde mehr und mehr Souveränität von den Staaten an die Union transferiert – und trotzdem kann sie vielfach keine tragfähigen Lösungen der wirklichen Probleme bieten. Sie steckt jetzt fest auf halbem Weg zwischen einem zentralistischen Bundesstaat (mit de-facto Auflösung der Nationalstaaten) und der alten, aber bewährten wirtschaftlichen Kooperation von Mitgliedern auf Augenhöhe. Sie ist immer mehr von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden. Ein Weg, den ein zunehmender Teil der Menschen so nicht mehr mittragen will. Dass sich die EU von den Menschen immer mehr entfernt hat und zusehends realitätsfremd geworden ist und nicht nachvollziehbare Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, zeigt allein die Wahlbeteiligung an EU-Wahlen in den allermeisten Mitgliedsstaaten. Der Brexit darf wohl als die bisher massivste Auswirkung genannt werden“, so Mair.

Handfeste Probleme, wie die Flüchtlingskrise, die Einwanderungsproblematik, die Bankenrettung und die Euro-Krise seien nicht trotz, sondern wegen dieser EU mit ihrer abgehobenen Politiker-Klasse entstanden, die allesamt unter dem Einfluss der Hochfinanz und des Großkapitals stehen, so Mair.

„Nun soll es wieder einmal mehr um die Zukunft gehen. Die aber besteht nach Meinung der zahlreichen EU-Zentralisten vor allem in der ewigen Leier von noch mehr 'Europa'. Beispielsweise soll die Kommission zur Unions-Regierung umgebaut werden, die Ämter eines EU-Finanz- und Außenministers sollen geschaffen werden, es soll ein einheitliches Asylrecht geben, in immer mehr Bereichen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Genau dieser mitunter fast autoritär anmutende Hang zum Zentralismus ist aber das Kernproblem. Zurück zu den Wurzeln wäre der richtige Weg. Statt immer mehr Zentralismus sollte man sich in der EU wieder auf das konzentrieren, was einmal gut funktioniert hat, nämlich Föderalismus und Subsidiarität“, schreibt Mair.

„Wer Europa liebt, muss diese heutige EU kritisieren. Es erstaunt jedes Mal, mit welchem blinden Kadavergehorsam die SVP alles, was aus Europa kommt, regelrecht anhimmelt und dabei ohne Sinn und Verstand Fehlentwicklungen hinnimmt, die offensichtlich sind. Ein krasses Beispiel ist die Flüchtlingskrise, die EU-Politikerinnen wie Angela Merkel zu verantworten haben. Europa ist dann stark, wenn es ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, wie ihn sich die europäischen Volksparteien in ihrer Abgehobenheit und Machtarroganz heute wünschen“, schließt Mair.