Asylantenheim in Lana illegal?

Veröffentlicht am 16.06.2017
Bozen – Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Hannes Zingerle zeigt sich beunruhigt darüber, wie in der Frage der Integration von Land und Gemeinden vorgegangen wird. „Jeder Häuslbauer, jeder Gewerbetreibende wird von Gemeinde- und Landesverwaltung angehalten, jede Genehmigung, jeden Bescheid, jede noch so kleine bürokratische Hürde penibelst einzuhalten. Selbst bei kleinsten Verfehlungen werden sofort saftige Strafen verhängt“, meint Zingerle.
 
„Wenn es hingegen um die Unterbringung von Asylwerbern im Rahmen des SPRAR-Projektes geht, dann scheinen plötzlich alle Hürden zu fallen. Im Falle des Asylantenheimes in Lana haben wohl Land Südtirol und Gemeinde beim berüchtigten Ausspruch von Angela Merkel Anleihe genommen, dass „Flexibilität“ in der Ausländerfrage gefragt sei“ so Zingerle weiter.
 
„Wobei „Flexibilität“ nur sehr unzureichend beschreibt, was in Lana abzulaufen scheint. Bei der Unterbringung von 40 Asylwerbern in der ex-Druckerei „Tappeiner“ besteht der starke Verdacht, dass gleich reihenweise Gesetze verletzt bzw. umgangen worden sind und zwar handelt es sich um zwingende Vorschriften in den Bereichen:
 
1) Sanität
2) Sicherheit (Strafregister)
3) Urbanistik, Baukonzession und Grundbuch
4) technische Konformität des Gebäudes
5) Direkte und indirekte Wertminderung der Liegenschaften in der Nähe und in der ganzen Gemeinde
6) Verwaltungsrecht im Allgemeinen (Zusammensetzung der endgültigen Verwaltungsmaßnahme, Aufhebbarkeit bzw. Nichtigkeit)
7) Vergaberecht
8) Buchhaltung
 
Man stelle sich vor, ein einheimischer Gewerbetreibender oder eine einheimische Privatperson würde so vorgehen. Sofortige saftige Strafen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung wäre die Folge!“ so Zingerle.
 
„Ich habe daher heute der Gemeinde Lana einen ausführlichen Brief geschrieben, in dem auf alle oben genannten Missstände aufmerksam gemacht und Akteneinsicht verlangt wird. Sollte sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bzw. Gesetzesverletzungen bestätigen, so werden auch rechtliche Schritte ins Auge zu fassen sein“, so Zingerle.
 
„Dabei verwundert diese Sache leider nicht: denn es ist ja hinlänglich bekannt, mit welchen Methoden die Landesregierung vorgeht, um die Gemeinden zur Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen des SPRAR-Projektes zu zwingen. Und zwar mit viel Peitsche und sehr wenig Zuckerbrot, sowie mit unverhohlenen Drohungen“, so Zingerle.
 
„Doch eine neue Qualität würde das dann erreichen, wenn sich die Gemeinde nicht an die geltenden Gesetze halten würde, um den Herren in der Landesregierung möglichst eilfertig zu Diensten zu sein. Ich erinnere daran, dass u.a. auch die strafrechtliche Haftung, die die vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Ausstellung von rechtswidrigen Bescheiden mit sich bringen würde, in solchem Fall beim einzelnen Beamten hängen bliebe. Damit würden die Beamten alleine gelassen!“ so Zingerle.
 
Abschließend verweist Zingerle auf das am heutigen Freitag mit elektronisch zertifizierter Post (PEC) versandte Schreiben an die Gemeindeverwaltung Lana, in dem sämtliche befürchtete Missstände angesprochen und um Akteneinsicht angesucht wurde.
 
„Die Aktenlage wird zeigen, ob hier gesetzeskonform vorgegangen wurde. Denn man darf nicht für eine Sache, die die Landesregierung für hehr und heilig hält, das Recht beugen, die Beamten damit alleine lassen – und am Ende noch bei den Einheimischen auf Gesetzestreue bestehen!“ so Zingerle abschließend.