Zentralistische Verfassung verstärkt die Folgen der illegalen Zuwanderung

Veröffentlicht am 25.11.2016
Vizeparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer warnt vor Auswirkungen

Die zentralistisch ausgerichtete Verfassung ermöglicht dem Staat ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dies gelte auch bei der Verteilung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und illegalen Einwanderern. Südtirol könnte künftig stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Personen aus Drittstaaten eingebunden werden.

„Der aktuelle Verteilungsschlüssel für Asylsuchende in Italien sieht für Südtirol die Aufnahmequote von 0,9 Prozent vor“, erläutert die Freiheitliche Vizeparteiobfrau in einer Aussendung einleitend. „Die Quote wird bedeutungslos, sobald die Kapazitäten auf dem restlichen Staatsgebiet erschöpft sind“, gibt Oberhofer zu bedenken. „Ein starker Zentralstaat, den die neue Verfassung vorsieht, würde es der Regierung ermöglichen die Regionen und Provinzen zur Übernahme weiterer Personen aus Drittstaaten zu verpflichten“, unterstreicht die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Südtirol, das heute schon mit seiner Unterbringungs- und Versorgungspolitik für Asylanten überfordert ist, müsste sich im Rahmen einer zentralistischen Verfassung den Vorgaben von Rom beugen“, erläutert Oberhofer.

„Besonders problematisch ist die Grenzsituation unseres Landes und die Konzentration von wichtigen innereuropäischen Verkehrswegen. Südtirols Bedeutung als zentrales Etappenziel der illegalen Einwanderung könnte zunehmen, zumal weitere Unterkünfte und Strukturen geschaffen würden“, hält die Freiheitliche Vizeparteiobfrau fest.

„Für die Bewältigung der zahlreichen negativen Phänomene, die mit der Masseneinwanderung einhergehen, werden erhebliche öffentliche Mittel aufgewandt“, unterstreicht Oberhofer und verweist auf die Belastung der öffentlichen Haushalte. „Eine Zunahme von entsprechenden Einrichtungen und Strukturen für illegale Einwanderer und Asylsuchende würde zu weiteren Kosten und Belastungen der sozialen Kassen führen“, so die Freiheitliche Vizeparteiobfrau.

„Wir Freiheitlichen empfehlen der Südtiroler Bevölkerung am 4. Dezember 2016 mit ‚NEIN‘ zu stimmen, um die Autonomie zu schützen, die Minderheitenrechte weiter zu garantieren und Südtirols Weg in die Eigenständigkeit zu sichern“ unterstreicht Oberhofer abschließend.