Zeitlich unbegrenzte Bindung bei konventionierten Wohnungen bleibt bestehen

Veröffentlicht am 13.05.2016
Landtag spricht sich gegen Freiheitlichen Beschlussantrag aus

Der Südtiroler Landtag hat einen Beschlussantrag der Freiheitlichen, welcher die Aufhebung der zeitlich unbegrenzten Bindung bei konventionierten Wohnungen vorsah, abgelehnt. Der Einbringer Pius Leitner zeigt sich enttäuscht vom Stimmverhalten der SVP.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag forderte in seinem Antrag, die zeitlich unbegrenzte Bindung wieder in die vormalige zwanzigjährige Bindung umzuändern. Diese sei im Jahr 1978 zum Schutz der Heimat und gegen deren Ausverkauf unter Landesrat Dr. Alfons Benedikter eingeführt worden und müsse genügen, erläutert Leitner. Mit der Umwandlung der zwanzigjährigen Bindung in eine unbegrenzte vor einiger Zeit sei eine Reihe von Nachteilen für die einheimische Bevölkerung entstanden. So seien konventionierte Wohnungen nicht günstiger als andere Immobilien und der Landesmietzins liege unterhalb des Marktmietzinses. Zudem dürften Eigentümer einer konventionierten Wohnung keine weitere „geeignete“ Wohnung besitzen, keine Ehe oder Partnerschaft mit einer Person eingehen, die bereits eine konventionierte Wohnung besitzt und keine Erbschaft annehmen, die eine konventionierte Wohnung umfasst, erklärt Leitner weiter. All dies stelle sich nun als großes Problem für Südtirols Bevölkerung heraus, betont Leitner.

Weiters sah der Freiheitliche Antrag die Abschaffung der Baukostenabgabe für Erstwohnungen vor. Die derzeitige Regelung sei für das Baugewerbe alles andere als förderlich. Dabei wäre es gerade derzeit wichtig, dass zusätzliche Wohnungen auf dem privaten Markt zur Vermietung angeboten werden würden, so Pius Leitner. Der Antrag des Freiheitlichen Abgeordneten erhielt immerhin 12 Ja-Stimmen, mit 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde er jedoch abgelehnt.