Wohnbauförderung – viele Vorschläge, aber kein Plan

Veröffentlicht am 20.04.2017
Landesregierung fördert Zweiklassengesellschaft

„Seit Jahren spricht man in Südtirol von leistbarem Wohnen; es muss aber festgestellt werden, dass mit den bisherigen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreicht wurde. Im Gegenteil, die Wohnungen sind nach wie vor für viele Menschen unerschwinglich. Obwohl das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) bereits vor bald zwanzig Jahren festgestellt hat, dass die Wohnungen nicht trotz sondern wegen der Wohnbauförderung so hoch sind, fehlt eine grundsätzliche Neuausrichtung noch immer“, schreibt die freiheitliche Fraktionsvorsitzende Ulli Mair in einer Aussendung.
Eine der wenigen strukturellen Verbesserungen der letzten Jahre sei die von den Freiheitlichen erwirkte Einführung des Bausparens gewesen, alle anderen Vorschläge hätten wenig gefruchtet oder seien bisher im Bürokratendschungel stecken geblieben, erinnert Mair.
„Nun hat die Landesregierung Änderungen an den Bauspardarlehen vorgenommen, die für Zündstoff sorgen werden. Das Bausparen ist vordergründig für junge Menschen gedacht, weshalb die nun geplante Anhebung des Alters von 55 auf 65 Jahre eher seltsam anmutet. Auch wenn die Lebenserwartung der Menschen ständig steigt, muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit erlaubt sein, für eine 65-jährige Person ein Darlehen auf zehn oder mehr Jahre abzuschließen. Was jedoch nicht hinnehmbar ist, ist das Ansinnen der Landesregierung, dass nun ausschließlich öffentliche Bedienstete dreimal so viel Darlehen aufnehmen können statt wie bisher zweimal so viel wie sie in ihrer Rentenposition haben. Da dies nur öffentliche Bedienstete betrifft, kommt dies einer erneuten Verhöhnung für private Arbeiter und Angestellte gleich. Die Landesregierung muss sich nach der anhaltenden Ungleichbehandlung bei Freistellungen bzw. Karenzzeiten erneut den Vorwurf gefallen lassen, Wegbereiter einer Zweiklassengesellschaft zu sein“, so Mair abschließend.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag