Wo sind die syrischen Flüchtlinge?

Veröffentlicht am 27.05.2016
Bestandserhebung zu Asylwerbern in Südtirol – vorwiegend Wirtschaftsmigranten – Freiheitliche Kritik

„Südtirol ist ein Paradebeispiel wie Asylpolitik nicht funktionieren darf“, stellt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung einleitend fest. Am 17. Mai forderte Leitner von der Landesregierung die aktuellen Daten bezüglich der Asylwerber in Südtirol ein. Die Annahme, dass es sich vorwiegend um Wirtschaftsmigranten und nicht um Schutzsuchende handelt, wurde mit den Daten bestätigt.

„Das Asylrecht ist ein individuelles Recht und wird bei nachgewiesener Verfolgung gewährt“, erläutert Fraktionssprecher Leitner. „Mit der illegalen Masseneinwanderung wurde dieses Recht ad absurdum geführt und plötzlich wurde jeder ankommende Glücksritter als verfolgter Flüchtling klassiert“, kritisiert Pius Leitner.

"Südtirol bildet keine Ausnahme, wenn ein Blick auf die Herkunftsländer der ‚Asylwerber‘ geworfen wird“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Wie die zuständige Landesrätin berichtet, stammen die ‚Asylwerber‘ vorwiegend aus Nigeria, Pakistan, Bangladesch, Gambia, Mali, Senegal, Afghanistan, Ghana, Irak und Elfenbeinküste. In den meisten dieser Länder findet kein bewaffneter Konflikt oder Krieg statt. Es fällt sofort ins Auge, dass es anscheinend keine syrischen Flüchtlinge in Südtirol gibt. In Syrien verheert seit über fünf Jahren nicht nur ein Bürger- sondern auch ein Stellvertreterkrieg das Land, der durch die Türkei und die Golfstaaten stets aufs Neue angeheizt wird“, erläutert der Freiheitliche Fraktionssprecher.

„Zurzeit seien in Südtirol 867 Asylbewerber untergebracht. 40 in Mals, 40 in Tisens, 19 in Kastelruth, 12 in Brixen, 32 in Bruneck, 44 in Wiesen, 30 in Vintl, 25 in St. Ulrich, 132 in Meran (2 Einrichtungen) und die restlichen in verschiedenen Einrichtungen in Bozen“, entnimmt Leitner aus der Antwort der zuständigen Landesrätin auf seine Anfrage.

„Öffentliche Ressourcen der Landes und der Südtiroler Gemeinden werden für Personen aufgebracht, die von Anfang an bereits als illegale Einwanderer an den Staatsgrenzen zurückgeschickt hätten werden müssen“, kritisiert Pius Leitner. „Anstatt den wirklich Notleidenden zu helfen, wird den Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern der rote Teppich ausgerollt. Es braucht die notwendige Differenzierung zwischen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden oder in Notsituationen sind und jenen, die das Asylrecht missbrauchen“, erklärt Leitner.

„Die Willkommenskultur hat maßgeblich zu dieser Fehlentwicklung beigetragen“, betont der Freiheitliche Fraktionssprecher und fordert abschließend einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.