Wie erhalten Illegale und Asylwerber einen Handyvertrag?

Veröffentlicht am 10.01.2017
Landesparteiobmann Blaas verweist auf den Widerspruch zwischen Mobilfunkverträgen und fehlender Identität

Illegale, ausländische Straftäter oder abgelehnte Asylwerber stehen oftmals vor einer Ausweisung oder Abschiebung. Die Abschiebung kann in etlichen Fällen nicht durchgeführt werden, da weder die Herkunft der betroffenen Person, der wahre Name noch weitere Identifikationsmerkmale bekannt sind. Dennoch besitzen diese Personen ein Mobiltelefon. Es ist allgemein bekannt, dass kein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen werden kann, wenn die Personalien samt Ausweispapieren nicht hinreichend bekannt sind. Es scheint ein unüberwindbarer Widerspruch zu herrschen zwischen der verschleierten Identität dieser Personen und der Tatsache, dass das Mobilfunknetz genutzt wird, welches bekanntlich nicht ein Hort der Anonymität ist.

„Jeder Bürger muss bei einem Vertragsabschluss eindeutig identifizierbar sein. Dies gilt bei Kaufverträgen genauso wie beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Umso mehr verwundert es, wie ausländische Personen, die ihre Identität geschickt zu verschleiern versuchen, an derartige Verträge gelangen“, betont Blaas.

„Es wird zu erörtern sein, wie Illegale und Asylwerber einen Mobilfunkvertrag erhalten, obwohl deren Identität nicht zweifelsohne feststellbar ist“, unterstreicht Walter Blaas und verweist auf seine Intervention im Landtag.

„Wie erklärt sich der Widerspruch, dass ausländische Personen, welche abgeschoben werden sollen, zwar einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter vorweisen aber nicht abgeschoben werden können, da ihre Herkunft und Identität nicht zweifelsohne geklärt ist?“, wirft Blaas eine Frage auf und verlangt deren Klärung.

„Die Hintergründe der illegalen Einwanderung, des Asylchaos‘ und der herrschenden Ungereimtheiten sind lückenlos zu erörtern“, betont Walter Blaas abschließend.