Widerstand gegen die SVP-Sanitätsreform

Veröffentlicht am 21.02.2017
Ein Zwischenbericht des Landtagsabgeordneten Walter Blaas zu den Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss

Ginge es nach der SVP und ihrer PD-Partner, so wäre das wohl wichtigste Gesetz der Legislaturperiode im IV. Gesetzgebungsausschuss durchzupeitschen und anschließend im Landtag von der Mehrheit wohlwollend zu genehmigen. Der oppositionelle Widerstand und die konstruktiven Gegenvorschläge haben diese Rechnung nicht aufgehen lassen und haben nur Eines zum Ziel: die Gesundheitsversorgung für Südtirol flächendeckend aufrecht zu erhalten.

„Von einer miserablen Performance zeugt das SVP-Sanitätsreformgesetz“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Mitglied des IV. Gesetzgebungsausschusses in einer Aussendung einleitend fest. „Dem Gesetzgebungsausschuss wurde von der Mehrheitspartei die Anhörung der Interessensgruppen zur geplanten Sanitätsreform untersagt. Dies ist nicht nur eine Missachtung der demokratischen Grundrechte, sondern ist geradezu fahrlässig angesichts der Wichtigkeit der Thematik. Wir Abgeordnete haben das Recht und die Pflicht die Meinungen der Interessensverbände zu einer Gesetzesvorlage einzuholen, damit vor dem Hintergrund aller Informationen Entscheidungen getroffen werden können“, betont Blaas.

„Während die SVP im Gesetzgebungsausschuss die Contenance verliert und mit allen Mitteln versucht die Interessensverbände zurückzuhalten und die Geschäftsordnung in ihrem Sinne zu dehnen, wächst der Widerstand gegen dieses Gesetz“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Sollte dieses Gesetz in der vorgelegten Form genehmigt werden, so würde dies zu einem massiven Abbau von Gesundheitsdiensten vor Ort führen. Südtirol hätte mit extremen Einschnitten im Gesundheitswesen in der Peripherie zu kämpfen und mit Einbußen in der Lebensqualität“, erörtert Blaas.

„Der SVP sind bekanntlich ihre eigenen Parteiorgane wichtiger als die demokratische Entscheidungsfindung im Landtag“, echauffiert sich der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und verweist auf das Absegnen des Gesetzesentwurfes durch den SVP-Parteivorstand. „Trotz des begründeten Widerstandes aus den eigenen Reihen in einigen SVP-Bezirken will die Landesregierung das Gesetz durchpeitschen“, hält Blaas fest. „Aus diesen Gründen und im Sinne der Bürger unseres Landes ist es notwendig mit massiven Widerstand auf das SVP-Gesetz einzuwirken, um Südtirol vor einer gesundheitspolitischen Katastrophe zu bewahren“, schließt der Freiheitliche Landesparteiobmann.