Werden „auffällige Asylwerber“ auch in Südtirol überwacht?

Veröffentlicht am 19.09.2016
Blaas übt Kritik und fordert restriktivere Maßnahmen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich über die Überwachungstätigkeit von auffälligen Asylwerbern. Das österreichische Innenministerium hat ein Frühwarnsystem zum Erkennen von potentiellen Terroristen in den Asylunterkünften eingerichtet. Eine spezielle Truppe geht Verdachtsfällen nach und kontrolliert auffällige Asylwerber.

„Zurecht macht sich die Bevölkerung Gedanken hinsichtlich der explodierenden Anzahl von illegalen Einwanderern, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes einreisen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der terroristischen Attacken in Deutschland und Frankreich fragen sich viele Südtiroler, ob die hier untergebrachten Asylwerber entsprechend überwacht werden“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung einleitend fest. „Aus diesem Grund wurden Informationen zur Überwachungstätigkeit von auffälligen Asylwerbern eingeholt“, so Blaas.

„Gemäß den eingeholten Informationen führe das Innenministerium eine konstante Überwachungstätigkeit aller Asylwerber in unserem Land durch“, entnimmt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus den vorliegenden Unterlagen. „Laut Informationen seien keine ‚verdächtigen Asylwerber‘ in den Südtiroler Unterkünften untergebracht. Zur Überwachung der untergebrachten Personen werden nur Maßnahmen vorbeugender Natur durchgeführt“, so Blaas mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen und der Kritik des laschen Umgangs mit den illegalen Einwanderern.

„Die zuständigen Stellen wissen nicht, wie viele von den überwachten Asylwerbern seit 2014 straffällig geworden und wie viele von denen abgeschoben worden sind“, wettert Blaas. „Die Bevölkerung hat das Recht auf eine vollumfängliche Information zur aktuellen illegalen Einwanderung und deren Begleiterscheinungen. Es dürfte kein Problem sein, jenseits der Schönwetterberichte und gutmenschlichen Willkommenskultur, die Zahlen und Fakten zur Kriminalität bei den Asylanten zu nennen“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Immer mehr Asylanten soll Südtirol unterbringen und verpflegen“, unterstreicht Blaas, „ohne dass deren genauen Absichten und Beweggründe bekannt sind. Der Großteil der hier untergebrachten Personen umfasst illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten. Sie nutzen das Asylrecht aus und nehmen jene Hilfe in Anspruch, die eigentlich den tatsächlichen Flüchtlingen zustehen würde. Würde eine genaue Überwachung dieser Personen durchgeführt, so müssten sie bereits an der illegalen Einreise gehindert werden“, unterstreicht Blaas.

„Asylwerbern, die sich verdächtig machen oder auffällige Verhaltensmuster, wie einen kriminellen Tatendrang oder eine Radikalisierung, aufweisen, ist der Asylstatus umgehend zu entziehen“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend sowie deren umgehende Abschiebung.