„Wer nicht geht, wird eingesperrt“

Veröffentlicht am 14.02.2017
Ankündigungspolitik muss ein Ende finden

Die österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP plant abgelehnte Asylwerber einzusperren. Personen, die innerhalb einer bestimmten Frist nicht das Land verlassen, sollen künftig bis zu deren Abschiebung interniert werden. Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas informierte zu den neuen Abschiebeüberlegen in Italien.

„Sowohl diesseits als auch jenseits des Brenners regiert nach wie vor eine antriebslose und resignierende Ankündigungspolitik angesichts des herrschenden Asylchaos“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend bedenken. „Fast täglich sprießen neue Ideen und Konzepte aus dem Boden, um das Asylchaos zu bezwingen. In der Regel stellt sich jeder Vorstoß als wenig ernst gemeinte Ankündigung heraus, deren Umsetzung auf sich warten lässt.“

„‘Zuletzt wurde von Seiten der Regierung vermehrt die Möglichkeit einer Reaktivierung der CIE (centri per l'identificazione e l'espulsione) thematisiert. Konkrete diesbezügliche Entscheidungen gibt es allerdings noch nicht. Bei den CIE handelt es sich um eigene Zentren mit dieser Zielsetzung; es ist keine Absicht zur Unterbringungen von Personen in Erwartung der Abschiebung in den normalen Gefängnissen bekannt‘“, zitiert Blaas aus der vorliegenden Antwort. „Würden die Außengrenzen geschützt, könnten Personen aus sicheren Drittstaaten vor der Einreise abgewiesen werden“, erläutert Blaas und gibt zu bedenken, dass damit die Zahl der abgelehnten Asylwerber drastisch sinken würde genauso wie die anfallenden Kosten und die Kriminalitätsrate.

„Abgelehnte Asylwerber sind umgehend außer Landes zu bringen“, betont Walter Blaas mit Nachdruck, ansonsten leben diese Personen auf der Straße und der Weg in die Kriminalität ist kurz. „Die Ankündigungspolitik muss ein Ende finden, um dem Asylchaos entgegentreten zu können. Es darf nicht bei leeren Versprechen der sogenannten ‚Volksparteien‘ bleiben, sondern es bedarf einer konsequenten Politik, die Grenzen aufzeigt und den Worten Taten folgen lässt. Die EU samt ihren handlungsunfähigen Trägerparteien ist angesichts der Herausforderung des Grenzschutzes und der Einhaltung der gemeinsamen Verträge gescheitert. Die Asylpolitik hat eine dringende Wende notwendig“, unterstreicht Landesparteiobmann Blaas abschließend.