Wer nach katalanischen Gewaltexzessen in dieser EU noch "Demokratie" sagt, der will betrügen – SVP muss in Europäischer Volkspartei sofort Konsequenzen ziehen!

Veröffentlicht am 02.10.2017
Mit Bestürzung nimmt die freiheitliche Fraktionssprecherin, Landtagsabgeordnete Ulli Mair die schockierenden Szenen aus Barcelona auf und fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene und innerhalb der europäischen Volkspartei.
 
"Eine nie dagewesene Gewalteskalation, betrieben durch einen Zentralstaat, der zu den Kernstaaten Westeuropas gehört, versinnbildlicht die bemitleidenswerte Situation, in der diese EU heute steckt. Wenn ein Staat seine Militärpolizei gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt, weil diese einzig und allein das demokratische Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen will, wenn Menschen mit Gewalt an der Stimmabgabe verhindert werden, wenn Wahllokale geschlossen und Urnen entfernt werden, dann ist das das Aufkommen eines neuen Totalitarismus in Europa, der erschreckt und der uns allen klarmacht, wozu Staaten in der Lage sind, wenn sie ihre eigenen Interessen durchsetzen. Am meisten schockiert aber das Wegschauen der EU-Eliten, denen das Vorgehen der spanischen Behörden scheinbar auch noch gelegen kommt, um zwar in Sonntagsreden von Demokratie zu schwafeln, diese aber in der Praxis zu verhindern. Wenn es dieser EU nur noch darum geht, demokratische Prozesse, die gegen die eigene Ideologie sind, zu unterbinden, dann hat sie keine Berechtigung mehr!", urteilt Mair nach den erschreckenden Bildern aus Barcelona.
 
Konsequenzen fordert Mair insbesondere auch von der SVP, die zwar immer wieder medienwirksam Minderheitenaktionen ankündige, aber dann, wenn es um die Sache gehe, wegschaue. Die Probleme der EU liegen heute nicht in demokratischen Bewegungen, wie der AfD, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung vertreten, sondern in abgehobenen EU-Eliten, die Politik gegen das eigene Volk und gegen die Demokratie betreiben. Das sollten sich die europäischen Volksparteien, aber besonders auch die SVP und ihre Parteijugend hinter die Ohren schreiben, so Mair.
 
„Die SVP sitzt bekanntlich gemeinsam mit der Partei „Partido Popular" (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Europäischen Volkspartei EVP. Wenn die SVP-Parteiführung nicht Konsequenzen gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung in Katalonien zieht, dann macht sie sich bei diesem Vergehen gegen Demokratie und Minderheitenrechte mitschuldig! Entweder die Parteiführung beantragt den Ausschluss der PP aus der EVP oder sie bekundet selbst den Austritt aus einer EU-Fraktion, in welcher durch die Bank Demokratie- und Selbstbestimmungsverweigerer sitzen sowie Parteien, welche eine EU der Eliten und der Konzerne statt der Völker und Regionen durchsetzen wollen. Es sind jetzt Taten gefragt und die EU kann nicht mehr länger zusehen, wie die vermeintlich eigenen Ziele mit Füßen getreten werden, weil diese nicht dem Machtgehabe der Regierenden und der Lobbys passt. Das, was heute in Spanien stattfindet, ist für die ganze EU und für Europa ein einziger Skandal und wer auf politischer Ebene nicht handelt, macht sich mitschuldig", schließt Mair.