Wenn Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden, dann wackelt die Demokratie!

Veröffentlicht am 08.06.2016
Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ ist zu begrüßen

Nun steht es also fest: Die FPÖ reicht eine Wahlanfechtung zur Bundespräsidentenwahl ein. Dies deshalb, weil Schlampereien und Verletzungen von Vorschriften festgestellt wurden. Wie wir wissen, ist die Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer mit 30.000 Stimmen Unterschied extrem knapp ausgegangen. Deshalb ist hier Kontrolle doppelt gefordert. Hier geht es weniger um die genannten Personen, sondern vielmehr um eine ordnungsgemäße Wahl“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.

„Wenn Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden und der Schlendrian Einzug hält oder auch bewusste Gesetzeswidrigkeiten stattfinden, dann wackelt die Grundsäule der Demokratie. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der FPÖ außerordentlich, welche nicht nur für Österreich wichtig ist. Denn es muss absolut garantiert sein, dass der Bürger sich bei Wahlen sicher fühlt und seine Wahl nicht manipuliert oder betrogen wird. Wenn eine Wahl nicht mehr reibungslos abläuft, dann fällt das gesamte demokratische System! Ich bin deshalb persönlich auch ein Gegner von elektronischen Wahlen, welche gehackt und somit noch leichter manipuliert werden können“, so Stocker abschließend.