Wenn Notfallprogramme zum Alltag werden, hat die Politik versagt

Veröffentlicht am 11.08.2016
Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern ist unausweichlich – Südtirol ist bereits überfordert

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer sehen Südtirol an der Grenze des Machbaren bei der Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“ angekommen. Die Caritas sei nicht bereit weitere Unterkünfte zu führen und teure öffentliche Ausschreibungen würden anstehen.

„Während das Land nach wie vor auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylanten ist, sich die Probleme mehren und die Bereitwilligen zur Führung der ‚Flüchtlingsunterkünfte‘ Mangelware werden, hat die verantwortliche Politik keine Lösungsansätze zu präsentieren. Aus einer Notfallsituation wurde Alltag und spiegelt das Versagen der Entscheidungsträger wider“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung einleitend.

„Die verantwortliche SVPD-Regierungspolitik muss endlich die Dinge beim Namen nennen“, fordern Blaas und Auer. „Die Wenigsten der sogenannten „Flüchtlinge“ sind tatsächlich asylberechtigt. Asyl bedeutet immer nur Schutz auf Zeit und ist ein individuelles Recht und kein Fahrschein zur illegalen Einwanderung. Tatsächlich ist der Großteil der sogenannten „Flüchtlinge“ der Kategorie der illegalen Einwanderer, der Wirtschafts- und Sozialstaatmigranten sowie der Glücksritter zuzurechnen. Sie beanspruchen jene Mittel für sich, die den tatsächlich Verfolgten und Unterdrückten zustehen würden“, so die Freiheitlichen.

„Südtirol leistet bereits eine Menge für sogenannte „Flüchtlinge“ und Asylanten“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann, „und hat mittlerweile seine Kapazitäten ausgeschöpft. Das Land kann weder weitere Unterkünfte aus dem Ärmel schütteln noch zusätzliches Betreuungspersonal herbeizaubern. Alles hat seine Grenzen und auch die Grenze der Unterbringungsmöglichkeiten ist erreicht“, erklärt Walter Blaas. „Eine Obergrenze zur Unterbringung von Asylanten ist ein Ansatz der Vernunft. Die Sozialsysteme können sich keine Dauerbelastung leisten, die Ressourcen sind begrenzt und der eigene Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe darf nicht zur Nebensächlichkeit verkommen“, halten die Freiheitlichen fest.

„Asylantendemos und Undank, der massive Polizeieinsatz auf den Verkehrsachsen, die Ungewissheit in der Bevölkerung und fehlende Lösungsansätze der SVPD-Politik haben eine Ausnahmesituation zum Alltagsbild verwandelt“, unterstreichen Obmann und Generalsekretär. „Die Asylpolitik in ganz Europa hat eine 180-Grad-Wende längst nötig“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Der Zuzug von unzähligen illegalen Einwanderern, die nicht als Schutzsuchende betrachtet werden können, bringt keine Lösungen, sondern hauptsächlich Probleme mit sich. Die ‚Wir schaffen das‘-Politik hat zu vollkommenen Chaos und Willkür geführt. Recht und Ordnung existieren nur mehr auf dem Papier und es ist dringender Handlungsbedarf in Europa gegeben, denn so kann es nicht weitergehen“, so die Freiheitlichen abschließend.