Wenn die EU-Politik versagt hat, hat auch Herr Dorfmann versagt

Veröffentlicht am 29.06.2017
Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair übt harsche Kritik an den Aussagen des EU-Parlamentariers Dorfmann
 
Der SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann erklärte in einem Interview, dass die EU-Politik in Bezug auf das Schlepperwesen und die Masseneinwanderung gescheitert sei. Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, kritisiert diese späte Einsicht und die Untätigkeit des Parlamentariers hinsichtlich der illegalen Masseneinwanderung.
 
„Die späte Einsicht – ob ernst gemeint oder nicht – tritt bei der SVP sehr gerne vor anstehenden Wahlen ans Tageslicht“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Die in einem Rundfunkinterview getätigten Aussagen des EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann, dass die EU-Politik angesichts des Schlepperwesens und der Masseneinwanderung gescheitert sei, ist ein Paradebeispiel einer unglaubwürdigen Wahlkampfrhetorik. Eine gewohnte 180-Gradwende seitens der SVP angesichts der anstehenden Wahlen. Herr Dorfmann ist ein Teil dieser gescheiterten Politik und täte gut daran dies einzusehen“, unterstreicht Mair.
 
„Es war genau jener Herr Dorfmann, welcher die Freiheitliche Kampagne „Stoppt die Boote“ im Jahr 2014 kritisierte und schon damals das ausufernde Schlepperwesen kleinredete. Der Menschenhandel geht vor der Haustür Europas ungebrochen weiter und die Verantwortlichen in Brüssel schauen in passiver Weise dieser Entwicklung weiter zu. Viele Male hat die SVP hierzulande Freiheitliche Initiativen zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Unterbindung der illegalen Einwanderung abgelehnt. Wenn nun die SVP genau jene Baustellen auf der europäischen Ebene kritisiert und die Politik als gescheitert bewertet, dann ist das nicht nur unglaubwürdig sondern das Eingeständnis der eigenen Niederlage“, unterstreicht Ulli Mair.
 
„Über viele Jahre sind weder politische Initiativen noch Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in die Wege geleitet worden. Je näher die Wahlen rücken, umso mehr wird nun versucht mit Lippenbekenntnissen das eigene Versagen zu kaschieren. Dabei ist die Sache ganz einfach: wenn die EU-Politik versagt hat, wie sie behaupten Herr Abgeordneter Dorfmann, dann haben auch sie versagt“, schließt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag