Wenn der Sozialsprengel Mieten für Ausländer bezahlt

Veröffentlicht am 07.02.2017
Freiheitliche Anfrage

Der Freiheitlichen Landesparteiobmann und Abgeordneten Walter Blaas wollte mit einer Landtagsanfrage einen Sachverhalt klären lassen, der von einem Bürger vorgebracht wurde.

„‘Wollte kürzlich eine Wohnung vermieten in Bozen. Es kam ein arbeitsloser Mann aus Marokko. Er sagte Geld für Miete ist kein Problem. Brauche Mietvertrag nur zum Sozialsprengel nach Haslach in Bozen zu bringen und dort wird die Miete bezahlt. Unglaublich aber wahr. Ich glaubte das ursprünglich gar nicht. Ich rief dort beim Sprengel an und es wurde mir bestätigt‘“, zitiert Blaas einleitend den Bericht eines Bürgers.

Es gebot sich, den geschilderten Sachverhalt mittels einer Anfrage klären zu lassen.

„‘Ausländer mit 5 Jahre ständigem Wohnsitz und Aufenthalt in Südtirol haben, falls sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, eventuell Anrecht auf die Leistung „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten" im Sinne des Dekretes des Landeshauptmanns 30/2000‘“, gab die zuständige Landesrätin Stocker in ihrer Antwort auf die Anfrage des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Walter Blaas kund.

„Tatsächlich wird Ausländern unter bestimmten Voraussetzung die Miete bezahlt“, erläutert Blaas und kritisiert die daran gebundene kurze Aufenthaltsdauer von fünf Jahren in Südtirol. „Neben den anfallenden Kosten – welche die Landesrätin Stocker nicht nennen wollte – ist diese Praxis vor allem volkstumspolitisch bedenklich. Die Masseneinwanderung und der ungebremste Zuzug gefährdet die Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Zudem treibt dadurch der zusätzliche Druck auf dem Wohnungsmarkt die Mietkosten und Wohnungspreise weiter in die Höhe“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Auch beim Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten gilt: Einheimische zuerst!“, betont Walter Blaas und warnt davor, dass die Südtiroler bei einer gleichbleibenden Entwicklung zu einer Minderheit im eigenen Land werden. „Es sind dringende Reformen notwendig, die den Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger einschränken“, fordert Blaas abschließend mit der Ankündigung im Sinne der Transparenz die fehlenden Daten von der zuständigen Landesrätin einzufordern.