Weltflüchtlingstag – Illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts muss unterbunden werden

Veröffentlicht am 20.06.2017
L. Abg. Ulli Mair fordert eine klare Unterscheidung zwischen wirklich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten
 
Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, verweist in einer Aussendung anlässlich des „Weltflüchtlingstages“ auf die Problematik der illegalen Masseneinwanderung. Heute fehlt es an einer klaren Unterscheidung zwischen Personen, die aufgrund von Verfolgung auf der Flucht sind und des Schutzes bedürfen und jenen, die aus rein wirtschaftlichen Interessen einen Drittstaat aufsuchen.
 
„Unter dem Deckmantel des Asylrechts und angetrieben von der „Wir-schaffen-das-Politik“ erlebt Europa eine beispiellose illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Drittstaaten“, hält die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Der Großteil der sogenannten „Bootsflüchtlinge“, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat weder das Anrecht auf einen Asylstatus noch auf die Inanspruchnahme der Mittel, die den Verfolgten zustehen würden. Nach wie vor kommen unzählige Wirtschaftsmigranten, Glücksritter und Illegale tagtäglich nach Europa, um das Asylrecht in Anspruch zu nehmen, welches ihnen nicht zusteht. Sie nehmen die Hilfe in Anspruch, die den wahren Schutzbedürftigen zukommen sollte“, unterstreicht Mair.
 
„Sobald diese Personen einen negativen Asylbescheid erhalten, beginnt das Leben auf der Straße und damit in der Illegalität und der Kriminalität. Die ungezügelte Zuwanderung hat insbesondere in Südtirol zu einem bedenklichen Sicherheitsproblem geführt, das sich fast täglich durch Gewalt, Einbrüche und Diebstähle offenbart“, kritisiert Mair und erklärt, dass die Verantwortung für das herrschende Chaos bei den regierenden „Volksparteien“ in Europa liegt.
 
„Finanzielle oder ökonomische Aspekte sind keine Fluchtgründe sondern nur der Vorwand um illegal nach Europa zu gelangen. Die Willkommenskultur und die Untätigkeit der verantwortlichen Politik haben zu einer nicht hinnehmbaren Situation geführt und zur Aushöhlung des Asylrechts. Nach wie vor ist keine Trendwende zu beobachten und außer leeren Worten und der groß angelegten Verteilung von „Neuankömmlingen“ im ganzen Land sind keine konstruktiven Ansätze zur Problemlösung zu vernehmen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete.
 
„Im Sinne der Verfolgten braucht es wieder eine klare Unterscheidung zwischen wahren Flüchtlingen und illegalen Einwanderern. Diese Unterscheidung muss gemäß des Rechts und der Ordnung bereits an den EU-Außengrenzen geschehen, damit dem Missbrauch des Asylrechts der längst überfällige Riegel vorgeschoben wird“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag