Was macht der „Beirat zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz und gegen die Diskriminierungen“?

Veröffentlicht am 30.11.2016
Erkundigungen von L. Abg. Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas intervenierte im Südtiroler Landtag, um Erkundigungen zur Tätigkeit des „Beirates zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz und gegen die Diskriminierungen“ einzuholen.

„Beiräte, runde Tische und andere Diskussionsplattformen haben derzeit eine Hochkonjunktur, obwohl spürbare Ergebnisse für die Bürger in der Regel ausbleiben“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Umso notwendiger ist die Kontrollfunktion der Abgeordneten, damit Informationen über die Tätigkeiten der Beiräte eingeholt werden“, betont Blaas und verweist auf seine Anfrage zum „Beirat zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz und gegen die Diskriminierungen“.

„Der Beirat wurde bereits am 31. Mai 2016 errichtet und am 28. September 2016 fand die konstituierende Sitzung statt“, stellt Blaas fest. „Bei dieser Sitzung wurde die interne Geschäftsordnung angesprochen und die ersten Ideenfelder erörtert“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus den vorliegenden Unterlagen.

„Der Beirat habe bisher noch keine Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung und die Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgearbeitet“, erläutert Blaas mit Blick auf die Antwort auf seine Anfrage und kritisiert auch die Tatsache, dass die Landesregierung noch keine Auskünfte über die finanzielle Aufwendung des Beirates geben konnte.

„Nicht mit Einzelfällen wird sich der Beirat beschäftigen, sondern er wird Vorschläge und Initiativen ausarbeiten, um das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu fördern. Daneben soll die Chancengleichheit garantiert und Diskriminierungen unterbunden werden“, erörtert Blaas.

„Wie viel die Arbeitnehmer von den Vorschlägen und Initiativen des Beirates spüren werden, ist fraglich“, gibt Blaas zu bedenken und schlägt als Alternative Maßnahmen in der Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor, anstatt Beiräte einzusetzen.