Warum hat die Direktorin des Führerscheinamtes eine Doppelfunktion inne?

Veröffentlicht am 13.05.2016
Mittels einer Landtagsanfrage hat sich der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner über die Direktorin des Führerscheinamtes Frau Dr. Giovanna Valentini informiert, welche nebenbei seit dem 1. November 2015 Leiterin des „Safety Parks“ ist.

Sie übe nur vorübergehend die entsprechende Funktion aus und sei mit der Beschluss der Landesregierung Nr. 1206 vom 20. Oktober 2015 bis zum 31. Oktober 2018 ernannt worden, zitiert Leitner einleitend die Antwort des zuständigen Landesrates Florian Mussner. Berechtigt stelle man sich die Frage, warum Frau Dr. Giovanna Valentini die Funktion als Leiterin des „Safety Parks“ inne habe und ob es sich denn in diesem Fall wieder um einen Postenschacher handle, so der Abgeordnete.

Auf die Frage Leitners, ob die beiden Funktionen von Frau Valentini rechtlich als auch vom Arbeitspensum her vereinbar seien, antwortete Mussner, dass der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung in der Landesverwaltung hierzu am 21.09.15 sein positives Gutachten ausgestellt habe. Außerdem sei der Auftrag an Frau Valentini im Sinne des Artikels 14 des Landesgesetzes Nr. 10 vom 23. April 1992 betreffend die Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung erfolgt. Dieser mache es möglich, dass eine Person vorübergehend mehrerer Führungsaufträge übernehmen könne. Die Funktionen als Direktorin des Führerscheinamtes und Leiterin des „Safety Parks“ mögen vielleicht von Rechts wegen in Ordnung sein, dennoch glaube ich, dass die SVP hier wieder ihre Finger im Spiel hatte. Es ist schon ein wenig verwunderlich, dass gerade die Direktorin des Führerscheinamtes die Geschicke des „Safety Parks“ lenken dürfe, kritisiert Leitner.

Da laut dem zuständigen Landesrat die Ausführung beider Funktionen einen höheren Arbeitseinsatz sowie auch Belastungen mit sich bringen, sei es äußerst merkwürdig, warum die Landesregierung Frau Valentini auch als Leiterin des „Safety Parks“ ernannt habe. Ständig werde doch auch von Arbeitsentlastung für die Beamten in der Landesregierung geredet. In diesem Fall erweise sich gerade das komplette Gegenteil, so der Freiheitliche weiter.

Die Vergütung von Frau Valentini für die zusätzliche Funktion als Leiterin des „Safety Parks“ belaufe sich auf einem jährlichen Bruttobetrag von 20.000 Euro, entnimmt Leitner aus den ihm vorliegenden Daten.

Außerdem erwähnt der Landesrat in seiner Antwort, dass die Verwaltung aufgrund der Doppelfunktion von Frau Valentini nun jährlich circa 100.000 Euro einsparen werde. Ob dies tatsächlich eintreffen werde, werde sich zeigen. Es sei schlichtweg fadenscheinig, was die Landesregierung argumentiere. Warum soll gerade mit der genannten Doppelfunktion Geld eingespart werden? Erlaube dies wirklich die Tatsache, dass Frau Valentini sowohl die Funktion als Direktorin des Führerscheinamtes als auch Leiterin des Saftyparks ausübe, fragt sich der Freiheitliche abschließend.