Wahlgesetz: Freiheitliche Kritik an der Ablehnung der Direktwahl des Landeshauptmanns und der Nichtbeibehaltung der Nummernschreibweise auf den Stimmzetteln

Veröffentlicht am 17.02.2017
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik

„Es ist eine Zumutung, wenn ein Gesetzesentwurf im zuständigen Ausschuss behandelt werden soll, wenn die Abgeordneten der Mehrheitspartei SVP nicht wissen was sie wollen dürfen“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest und verweist auf die fehlende klare Linie der Volkspartei bei zentralen Punkten der Wahlgesetzreform.

„Die Ablehnung der Direktwahl des Landeshauptmannes durch die Mehrheit ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis der SVP. Gerade die von der Verfassung gewährte Direktwahl des Landeshauptmannes ist für uns Freiheitliche von besonderer Bedeutung, weil sie den Wählerwillen klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Zudem ist sie dem friedlichen Zusammenleben unter den Volksgruppen dienlich“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Bei einer Direktwahl des Landeshauptmannes wären nur noch 34 statt wie bisher 35 Landtagsmandate zuzuteilen. Die Zuteilung der Landtagssitze soll wie bisher nach dem reinen Verhältniswahlrecht ohne Hürden erfolgen, wobei ganz Südtirol ein einziger Wahlkreis ist. Alle Vorstöße hin zu Mehrheitsboni oder Ausnahmeregelegungen würden nicht nur neue Gräben zwischen den Volksgruppen aufreißen, sondern würden auch den Wählerwillen missachten“, hält Mair fest.

„Besonders bedauerlich ist die Ablehnung des Freiheitlichen Antrages zur Beibehaltung der Nummernschreibweise für Kandidaten auf den Stimmzettel. Bisher war es möglich entweder den Namen oder die Listennummer auf den Stimmzettel zu platzieren, was für viele Bürger ein erleichtertes Wählen ermöglichte. Damit wurde das Ausschreiben oft langer Namen erspart und den Menschen, die sich damit schwer tun, war aus demokratiepolitischer Sicht geholfen. Künftig soll dies nicht mehr der Fall sein, denn der Freiheitliche Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt“, so Mair.

„Den Menschen mit Beeinträchtigung und älteren Menschen, die sich beim Schreiben der ganzen Namen schwer tun, wurde ein Bärendienst erwiesen. Diese Entscheidung zur künftigen Pflicht des Ausschreibens des gesamten Namens auf dem Stimmzettel ist nur darauf ausgerichtet das Wählen komplizierter zu machen und mit Hürden zu versehen. Es ist zutiefst undemokratisch, wenn ganzen Personengruppen das Wählen erschwert werden soll“, kritisiert mit Nachdruck die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

„Bei der Volkspartei lehnen die Männer zwar im Ausschuss die Quote ab, sie haben aber keinen Mut dagegen zu stimmen, da sie von den Frauen ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt werden. Diese sollen angekündigt haben im Falle der Ablehnung der Quote gegen das Gesetz stimmen zu wollen“, hält Mair abschließend fest.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag