Wacht die SVP in der Flüchtlingspolitik endlich auf oder steigt das Wahlkampffieber?

Veröffentlicht am 28.06.2017
Spagat zwischen Kurz-Offensive und PD-Willkommenskultur.
 
“Anscheinend wird die Stimmung in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nun auch in der Brennerstraße wahrgenommen. Die Frage ist jedoch, ob das jüngst von der SVP vorgestellte 10-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Wenn man sich die bisherige Haltung der SVP und der von ihr geführten Landesregierung ansieht, so hat man gute Gründe, in dieser Aktion einen Wahlkampfbluff bzw. eine Wählertäuschung zu vermuten. Man braucht sich nur das Stimmverhalten der SVP im Landtag zu verschiedenen Vorschlägen der Freiheitlichen anzusehen, um an der Ernsthaftigkeit des ‘Meinungsumschwungs’ zu zweifeln”, schreibt die freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag, Ulli Mair, in einer Stellungnahme.
 
Die SVP habe natürlich mitbekommen, auf welch fruchtbaren Boden die Initiative des österreichischen Außenministers und neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz gefallen sei. Dieser habe die Zeichen der Zeit erkannt und sei dabei, die Vorschläge der Freiheitlichen zu übernehmen. Die Schließung der Mittelmeerroute hätten die Südtiroler Freiheitlichen bereits im EU-Wahlkampf vor drei Jahren verlangt (Wahlplakat Pius Leitner - Stoppt die Boote). Damals habe die SVP die Freiheitlichen deshalb des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt und ihnen mangelnde Humanität vorgeworfen. Dass die SVP nun ihre Initiative ausgerechnet unter das Motto ‘Rechtsstaatlichkeit und Humanität’ stellt, sei der Gipfel der Heuchelei. In der Zwischenzeit seien aufgrund der auch von der SVP unterstützten “humanitären” Hilfe Tausende von ‘'”Flüchtlingen” im Mittelmeer ertrunken! Der Versuch der SVP, auf den Kurz-Zug aufzuspringen, könne jedoch niemals gelingen, solange die SVP an den römischen PD gekettet sei, so Mair.
 
“Es ist geradezu verwegen, den Südtirolern vorzumachen, dass ab jetzt alles anders werden könnte. Als wir Freiheitlichen immer und immer wieder den Schutz der Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, Ausweisung von Illegalen und Straftätern, verpflichtende Integrationsbereitschaft (Sprachkurse), Schutz unseres Brauchtums und unserer Traditionen bzw. Grundwerte einforderten, lehnte die SVP dies stets mit der Begründung ab,  Südtirol habe keine Zuständigkeiten auf diesem Gebiet. Nun werden sich die Südtiroler fragen, wie die SVP ihre Forderungen umsetzen will, für die es angeblich keine Zuständigkeit gibt. Natürlich fehlt dieser Initiative jegliche Glaubwürdigkeit, hat die SVP im Landtag doch mehrmals entsprechende Anträge abgelehnt, vom Staat diese Zuständigkeiten zu fordern. Was schließlich die Bekämpfung der Fluchtursachen anbelangt, erinnere ich an die entsprechenden Begehrensanträge der Freiheitlichen in dieser Legislaturperiode. Bleibt die Frage, ob der Knecht (SVP) dem Gebieter (PD) plötzlich Vorgaben machen darf, wo Letzterer erst vor wenigen Tagen mit dem IUS SOLI die Voraussetzungen geschaffen hat, aus Ausländern leichtfertig Staatsbürger zu machen. Auch dieser Selbstaufgabe hat die SVP ihre Zustimmung gegeben. Man darf jetzt gespannt sein, was sich im Konkreten tatsächlich ändert. Aus dem Schmiedl wird kein Schmied und ich fürchte, dass sich diese Initiative sehr bald als das entpuppen wird, was sie auch ist – eine Wahlkampfblase und eine Wählertäuschung!”, schließt Mair.
 
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag