Vorsicht: Renzis Köder ist vergiftet

Veröffentlicht am 28.09.2016
Zustimmung zur Verfassung bedeutet Integration in den Staat - Kombination mit dem Wahlgesetz fatal

Nun ist sie da, die Frage, auf die Italien am 4. Dezember 2016 mit JA oder mit NEIN antworten wird. Während es im Stiefelstaat mittlerweile um ein JA oder NEIN zu Renzi geht, hat dieses Verfassungsreferendum für Südtirol eine ganz andere Dimension. Der Köder, den Renzi ausgeworfen hat, ist verlockend, aber vergiftet. Wer ist nicht dafür, die Kosten für das Funktionieren der Institutionen einzudämmen? Wer kann dagegen sein, die Anzahl der Parlamentarier zu senken? Wenn es um die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen geht, schaut die Sache schon anders aus. Auch wenn man jetzt sagt, die Verfassungsänderung gilt zunächst für Südtirol nicht, so ist doch klar, dass unser Autonomiestatut an die neue Verfassung angepasst werden muss. So nach dem Motto: Wir unterwerfen uns nicht gleich, sondern etwas später. Auch die so genannte Sicherheitsklausel, von der SVP zum ‚non plus ultrá hochgejubelt, ist in letzter Konsequenz kein Vetorecht für Südtirol. Bleibt am Ende der Kette noch der Verfassungsgerichtshof, der den neuen Zentralismus zementieren wird. In Kombination mit dem Wahlgesetz, das der stärksten Partei – nach der angekündigten Änderung der stärksten Koalition - automatisch 55% der Sitze garantiert, ist diese Verfassungsreform, so sie durchgeht, fatal. Nicht nur, dass die Stimme der Südtiroler Parlamentarier nichts mehr zählen wird, es kommt noch viel schlimmer. Wir gehen (nicht nur) in Italien postdemokratischen Zuständen entgegen und sind dabei, den letzten Funken Freiheit aufs Spiel zu setzen. Während andere Länder in Europa über ihre Unabhängigkeit abstimmen, dürfen die Südtiroler zwischen Pest und Cholera entscheiden. Eine Zustimmung zur Verfassungsreform käme einer Selbstaufgabe und einer freiwilligen Integration in den italienischen Staat gleich. Wann wird sich die SVP aufraffen, das Selbstbestimmungsrecht anzuwenden und die Südtiroler über die politische Zukunft des Landes abstimmen zu lassen? Träger dieses Menschenrechtes sind nicht Parteien, sondern Völker und Volksgruppen.

L. Abg. Pius Leitner
Fraktionsvorsitzender DIE FREIHEITLICHEN