Verschärfung des Strafrechts muss mit Grenzschutz und Abschiebungen einhergehen

Veröffentlicht am 16.03.2017
Landesparteiobmann Walter Blaas warnt vor zu hohen Erwartungen – Gesamtlösungen müssen her!

Es wäre sehr naiv in Jubelschreie auszubrechen, wenn der Staat verkündet das Strafrecht verschärfen zu wollen, denn erst muss das Gesetz verabschiedet werden. Die Strafgesetzgebung in Sachen Einbrüche und Diebstähle ist in Italien besonders lasch geregelt und gehört umgehend reformiert. Dennoch kann eine Verschärfung des Strafrechts nur als ein Ansatz für eine Gesamtlösung angesehen werden.

„Um die Sicherheitslage im Land dauerhaft und nachhaltig zu verbessern ist eine Gesamtlösung notwendig“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Stellungnahme. „Die Verschärfung des Strafrechts kann seine abschreckende Wirkung entfalten, aber ist noch keine hinreichende Lösung, um die angespannte Lage zu entschärfen. In welcher Form und in welchem Ausmaß das neue Strafrecht zu einem Tiger mit Zähnen wird, ist noch abzuwarten. Mögliche Abänderungsanträge in der Kammer könnten den Gesetzestext entschärfen“, gibt Blaas zu bedenken.

„Neben der Verschärfung des Strafrechts ist ein effektiver Grenzschutz notwendig. Die EU-Außengrenzen müssen gebührend gesichert werden und damit das einhergehende Unterbinden der Einreise von Unbefugten und Illegalen aus Drittstaaten“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

Um die Sicherheitslage im Land zu entschärfen ist ein Einwanderungsstopp – vor allem aus kulturfremden Weltgegenden – unumgänglich. Sofortige Ausweisungen von ausländischen Straftätern müssen zu einem selbstverständlichen Akt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.