Verfassungsreform gefährdet Minderheitenschutz

Veröffentlicht am 19.10.2016
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer warnt vor einer Aushöhlung der Rechte der deutschen und ladinischen Minderheit

Die zentralistisch ausgerichtete Verfassung, welche am 4. Dezember 2016 zur Abstimmung steht, gefährde den Minderheitenschutz. Das nationale Recht und das Selbstverständnis der Verfassung werden sich gegenüber den Bedürfnissen des Landes Südtirol durchsetzen. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete warnt vor einem Eingriff in die sprachliche und kulturelle Tradition unserer Heimat.

„In Fragen der Toponomastik oder des besonderen Schutzes der sprachlichen Eigenheiten in Südtirol wird der Staat von seinen Forderungen nicht abrücken, wenn ihm eine starke zentralistische Verfassung den nötigen Rückenwind gibt“, warnt die Freiheitliche Vizeparteiobfrau in einer Aussendung. „Die Durchsetzung von italienischen Bezeichnungen und der Verankerung von Ortsnamen wird umso leichter fallen, je schwächer Südtirol gegenüber dem Zentralstaat ausgerichtet ist“, hält Oberhofer fest.

„Der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit ist die Voraussetzung für die Autonomie unserer Heimat. Das hohe Gut der Autonomie und das Beharren auf dem Selbstbestimmungsrecht gilt es zu verteidigen und nicht einer neuen römischen Verfassung preiszugeben“, ist die Freiheitliche Landtagsabgeordnete überzeugt.

„Der Verfassungsentwurf würde Südtirol in seinen Handlungsmöglichkeiten einschränken und dem Staat mehr Kompetenzen zugestehen“, erklärt Tamara Oberhofer. „Die Auswirkungen würden sich in einem Zurückdrängen der autonomen Kompetenzen, des Anpassens an Provinzen mit Normalstatut und der stärkeren Abhängigkeit von Rom manifestieren“, so die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Wir Freiheitlichen empfehlen der Südtiroler Bevölkerung am 4. Dezember 2016 mit ‚NEIN‘ zu stimmen, um die Autonomie zu schützen, die Minderheitenrechte weiter zu garantieren und Südtirols Weg in die Eigenständigkeit zu sichern“ unterstreicht Oberhofer abschließend.