Verfassungsreform gefährdet Minderheitenrechte

Veröffentlicht am 09.09.2016
Landesparteiobmann Blaas und Generalsekretär Auer warnen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht durch die anstehende Verfassungsreform die Minderheitenrechte in Südtirol bedroht. Der staatliche Zentralismus bedrohe die mit viel Einsatz gewonnenen Rechte der Südtiroler. Nur ein aussagekräftiges „NEIN“ der Landsleute beim anstehenden Referendum könne dieser Entwicklung entgegenwirken.

„Sollte die reformierte Verfassung genehmigt werden, wird der Staat zentralistisch ausgerichtet und die Interessen der Regionen und Autonomien werden sich jenen der Zentralstaates zu unterwerfen haben“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung einleitend. „Der Verfassungsentwurf ist zutiefst zentralistisch und in seinem Aufbau den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst. Auch die bisher vielgerühmte „Schutzklausel für Südtirol“ wird sich den staatlichen Bedürfnissen beugen müssen. Im Ernstfall war und ist Südtirol vor den Zugriffen des Zentralstaates nicht geschützt. Man denke an die Regierung Monti oder die derzeit herrschende „Flüchtlingskrise“, in der Südtirol gezwungen ist sich am staatlichen Verteilungsschlüssel zu beteiligen“, betonen Obmann Blaas und Generalsekretär Auer.

„Die sogenannte „Schutzklausel“ kann die Südtiroler Minderheitenrechte nicht wahren“, unterstreicht Blaas und mahnt vor den Folgen für die Heimat. „Eine „Schutzklausel für Südtirol“ widerspricht im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite überschätzt. Mit der neuen Verfassung wird der Staat seine Forderungen gegenüber den untergeordneten Gliedern effektiver durchsetzen können. Gegen Eingriffe in die Autonomie an sich – auch durch den Verfassungsgerichtshof – kann die Klausel im Endeffekt nicht schützen“, führt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus.

„In der jüngsten Vergangenheit hat Südtirol an autonomen Kompetenzen eingebüßt und hat sich unter das Dach der ausschließlichen Gesetzgebung des Staates Italien begeben. Mit der neuen Verfassung würde diese Politik nicht nur fortgesetzt, sondern in ihrer Auswirkung verstärkt. Wie sehr Südtirol ein Spielball des Zentralstaates ist, hat die Regierung Monti in konsequenter Weise vorgeführt. Autonome und föderale Kompetenzen wurden missachtet und die Weichen für die stete Aushöhlung der Autonomie wurden gestellt. Ein zentralistisch ausgelegter Staat hat kein Interesse an möglichst selbstständigen Regionen und Provinzen“, gibt Auer zu bedenken.

„Die Minderheitenrechte würden mit der neuen Verfassung einen massiven Abbau erfahren“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend, „und das Fortbestehen der deutschen und ladinischen Volksgruppe stände auf tönernen Füßen. Die Bevölkerung wird deshalb aufgerufen den Verfassungsentwurf abzulehnen.“