Van der Bellen tappt von einem Fettnapf zum anderen und will offensichtlich die Schleusen für Schlepper und Migranten aufmachen – Und Kompatscher und Co. spenden auch noch Beifall!

Veröffentlicht am 04.05.2017
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert in einer Presseaussendung die Aussagen des Österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, anlässlich seines Besuches in Rom, wo er ein Plädoyer für eine offene Mittelmeer-Route und für offene Grenzen gehalten habe.

„Ein Bundespräsident, der sich gegen die Schließung der Mittelmeer-Route stellt, stellt sich ganz klar auf die Seite von Schlepperbanden, gegen das eigene Volk aber vor allem auch gegen Südtirol und deshalb ist es schon verwunderlich, dass er ausgerechnet von den Südtiroler Vertretern in Rom dafür auch noch Beifall bekommt. Seine Aussagen sind eine erneute Einladung an alle Schlepper, weiterhin zigtausende sogenannte Flüchtlinge, die nicht den Asylstatus erhalten werden, in seeuntaugliche Boote zu setzen, damit sie in libyschen Gewässern abgeholt werden, diese Aktion bei uns dann als Rettung dargestellt wird und diese Menschen nach Italien, auch nach Südtirol und letzten Endes illegal nach Europa gebracht werden“, schreibt Mair.

„Nach der erst kurz zurückliegenden verbalen Entgleisung Van der Bellens, seiner ‚Kopftuch für alle Frauen-Empfehlung samt Holocaust-Verharmlosung‘ redet der Bundespräsident nun der weiteren unkontrollierten Massenzuwanderung und damit auch dem Import von Kriminalität, einem frauenverachtenden Weltbild und Terror das Wort. Das ist mehr als bedenklich und sollte vor allem Kompatscher und Co., die Van der Bellens Wahl zum Bundespräsidenten ja mit großer Genugtuung und Freude begrüßt haben, schon zu denken geben. Mit solchen Aussagen würgt der Bundespräsident auf jeden Fall sämtliche Bestrebungen, den Zuwanderungsstrom einzudämmen, von vornherein ab und Kompatscher samt ‚compagnia bella‘ wollen offenbar alle Schleusen wieder aufmachen. Was kommt dann als nächstes? Wenn es den politisch Verantwortlichen auf römischer, österreichischer oder europäischer Ebene tatsächlich darum ginge, es zu vermeiden, dass Menschen im Mittelmeer erbärmlich ums Leben kommen, müssten sie sich schleunigst und ohne mit der Wimper zu zucken für die Schließung der Mittelmeer-Route und für die interkontinentale Fluchtalternative, nämlich dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, aussprechen. Weiters muss endlich der Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls sowie eine lückenlose Grenzkontrolle umgesetzt werden. Hilfe muss vor Ort geleistet werden, dann muss auch niemand mehr in ein Boot steigen. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit“, schreibt Mair abschließend.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag